Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0077/zib-talk-mit-stefan-lenglinger-zu-kurz-freigesprochen-folgt-jetzt-das-politik-comeback):
- Ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde vom Oberlandesgericht Wien vom Vorwurf der Falschaussage im „Ibiza-U-Ausschuss“ freigesprochen.
- Das Gericht hob die Verurteilung der ersten Instanz auf.
- Diskussion über die Auswirkungen des Urteils auf Kurz und mögliche politische Rückkehr.
- Weitere Verfahren, die Kurz drohen könnten, werden thematisiert.
- Diskussion findet am Dienstag, dem 27. Mai 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON statt.
- Teilnehmer der Diskussion:
- Elisabeth Köstinger, ehemalige Landwirtschaftsministerin, ÖVP
- Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, SPÖ
- Barbara Tóth, „Falter“
- Oliver Pink, „Die Presse“
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-bernhard-bonelli-chronologie-ibiza-falschaussage/403044828):
- Oberlandesgericht spricht Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 frei.
- Kurz wurde im U-Ausschuss zu seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt.
- Erste Instanz hatte festgestellt, dass Kurz seinen Einfluss heruntergespielt hatte.
- In erster Instanz wurde Kurz 2024 zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli zu sechs Monaten bedingter Haft.
- Bonellis Urteil wurde am 26. Mai 2025 bestätigt.
- Oberlandesgericht wertete Kurz' damalige Antworten nicht als falsch; er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig ausgesagt zu haben.
- Kurz betonte in seinem Schlusswort, dass er den Richterspruch als unverständlich empfand und sich nicht ausreichend auf die Befragung vorbereitet hatte.
- Chronologie der Ereignisse:
- 12. Mai 2021: WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen Kurz und Bonelli ein, basierend auf einer Anzeige von SPÖ und Neos wegen Falschaussage.
- 3. September 2021: Kurz wird von einem Richter befragt.
- 9. Oktober 2021: Kurz tritt als Kanzler zurück.
- 2. Dezember 2021: Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück.
- 18. August 2023: WKStA erhebt Anklage gegen Kurz wegen Falschaussage.
- 18. Oktober 2023: Prozessbeginn unter Medieninteresse; Verfahren gegen Bettina Glatz-Kremsner endet mit Diversion.
- 20. Oktober 2023: Kurz äußert sich erstmals vor Gericht und betont seine Unschuld.
- 23. Februar 2024: Prozess in erster Instanz endet mit Schuldspruch für Kurz.
- 26. Mai 2025: OLG hebt Urteil gegen Kurz auf; Bonellis bedingte Haftstrafe wird bestätigt. Urteil ist rechtskräftig.
Source 3 (https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-skandale-das-land-der-affaeren/400612082):
- Politische Affären, Korruption und Vertuschungen prägen die Zweite Republik Österreich.
- Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt, erklärt, dass Skandale oft zu verschärften Gesetzen führen, jedoch kein Gesetz die Korruption endgültig beenden kann.
- Politische Korruption ist moralisch verwerflich, aber juristisch oft unklar geregelt.
- Geyer nennt "Gier" als Ursache für Bestechlichkeit und betont die Bedeutung von Transparenz zur Korruptionsbekämpfung.
- Österreich erreichte im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 Platz 14, hinter Finnland, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Großbritannien.
- Einige Affären, wie Noricum, könnten sich heute nicht wiederholen, da die Waffenproduktion in dieser Größenordnung nicht mehr existiert.
- Geyer erwähnt, dass die Justiz oft Schwierigkeiten hat, gegen Regierungsinteressen aufzuklären.
- In der Zweiten Republik mussten Politiker und Manager zurücktreten und wurden verurteilt, darunter zwei ehemalige Innenminister.
- Franz Olah (SPÖ) wurde 1969 wegen Veruntreuung zu einem Jahr Haft verurteilt.
- Ernst Strasser (ÖVP) erhielt 2014 drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
- Aktuelle Fälle wie Buwog, Ibiza und BVT beschäftigen weiterhin Justiz und Politik.
- Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Österreich wurde durch die Causa Kreisky-Wiesenthal und den Waldheim-Skandal geprägt.
- 1975 veröffentlichte Simon Wiesenthal das "Dossier Peter", das Friedrich Peter (FPÖ) beschuldigte, seine NS-Vergangenheit zu verschweigen.
- Bruno Kreisky verteidigte Peter und beschuldigte Wiesenthal, Mafia-Methoden zu verwenden.
- Kreisky wurde 1989 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.
- Der Waldheim-Skandal 1986 führte zu einer Diskussion über die Beteiligung von Österreichern an NS-Verbrechen.
- Kurt Waldheim wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert, seine Wehrstammkarte enthüllte seine NS-Vergangenheit.
- Waldheim blieb als Präsident außenpolitisch isoliert, und die USA erließen ein Einreiseverbot.
- Der AKH-Bauskandal wurde 1980 aufgedeckt, als die Kosten von 1 Milliarde Schilling auf 45 Milliarden Schilling anstiegen.
- Der technische Direktor der AKPE wurde 1981 zu neun Jahren Haft verurteilt.
- Der Noricum-Skandal 1985 betraf illegale Waffenlieferungen an den Iran und den Irak.
- Udo Proksch wurde 1992 wegen Mordes verurteilt, nachdem der Fall Lucona 1987 aufgedeckt wurde.
- Der Telekom-Skandal 2011 betraf Kursmanipulationen und unerlaubte Wahlkampfspenden.
- Wolfgang Schüssel trat 2011 zurück, um Klarheit über die Telekom-Affäre zu schaffen.
- Der Bawag-Skandal 2006 führte zu Anklagen gegen mehrere Führungskräfte wegen Untreue und Betrug.
- Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 verstaatlicht, nachdem Spekulationsverluste bekannt wurden.
- Zahlreiche Straf- und Zivilprozesse laufen gegen Hauptakteure des Bankenskandals.