Heute ist der 30.05.2025
Datum: 30.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/livestream-das-sagt-sebastian-kurz-nach-seinem-freispruch/9431678):
- Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt am Dienstag, 27. Mai 2025, vor die Presse.
- Das Statement wird ab 11 Uhr im Livestream bei VIENNA.at übertragen.
- Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben.
- Kurz war zuvor erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
- Das Urteil ist rechtskräftig.
- Im Verfahren ging es um die Rolle von Kurz bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG.
- Die Anklage warf Kurz vor, den Eindruck erwecken zu wollen, dass er mit dem Vorgang kaum zu tun hatte.
- Der Richter erklärte, dass der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage nicht erfüllt war.
Source 2 (https://taz.de/Korruptionsprozess-in-Oesterreich/!6087150/):
- Oberlandesgericht Wien spricht Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss frei.
- Kurz war im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
- Bernhard Bonelli, Kurz' früherer Kabinettschef, wurde in seiner Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung bestätigt.
- Beide waren wegen ihrer Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre von 2019 angeklagt.
- Zentrale Frage war Kurz' Beteiligung an der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG.
- Kurz bestritt aktive Beteiligung, was den Aussagen von Thomas Schmid widersprach.
- Erstgericht hatte beide schuldig gesprochen, Strafen galten als mild (bis zu drei Jahre möglich).
- Kurz argumentierte, die Stimmung im U-Ausschuss sei „feindselig“ gewesen und er sei schlecht vorbereitet.
- Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass bei Kurz der „objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage nicht erfüllt“ war.
- Kurz hatte eine Ja-Nein-Frage korrekt mit Ja beantwortet; Nachfragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
- Bonelli hatte ausreichend Zeit für seine Aussage, daher wurde seine Verurteilung bestätigt.
- Vorwürfe der Verteidigung über Befangenheit des Erstrichters wurden zurückgewiesen.
- Kurz zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert, bedauert jedoch Bonellis Verurteilung.
- Urteile sind rechtskräftig, keine Rechtsmittel mehr möglich.
- Causa wurzelt im Ibiza-Skandal von 2019, der zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung führte.
- Thomas Schmid wurde zum Kronzeugen und belastete Kurz schwer.
- Kurz war 2013 der jüngste Bundesminister und 2017 der jüngste Bundeskanzler Österreichs.
- Nach Korruptionsvorwürfen trat Kurz 2021 zurück und wurde Unternehmer.
- Ermittlungen zur Inseratenaffäre, in der Kurz vorgeworfen wird, mit Steuergeld vorteilhafte Meinungsumfragen in Auftrag gegeben zu haben, sind noch anhängig.
Source 3 (https://verfassungsblog.de/kreutner-bericht-korruption-oesterreich/):
- Der Kreutner-Bericht thematisiert die Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa, insbesondere nach der „Ibiza-Affäre“ von Mai 2019.
- Politische Korruption ist ein europaweites Problem, das in Österreich gravierende institutionelle Schwächen aufzeigt, insbesondere im Justizsystem.
- Christian Pilnacek, ein ehemaliger hochrangiger Justizbeamter, wurde am 20. Oktober 2023 tot am Donau-Ufer aufgefunden; ihm wurden Datenträger und Schlüssel abgenommen.
- Pilnacek hatte in Chat-Nachrichten politischen Druck in strafrechtlichen Ermittlungen angeprangert, was zur Einsetzung einer Untersuchungskommission durch Justizministerin Alma Zadic führte.
- Die Kommission, geleitet von Martin Kreutner, legte am 15. Juli 2024 ihren Abschlussbericht vor, der gravierende Mängel im österreichischen Justizsystem feststellt.
- Der Bericht kritisiert eine „Zwei-Klassen“-Justiz, bei der prominente Beschuldigte anders behandelt werden als Normalbürger.
- Politische Weisungen im Justizministerium beeinflussen Anklagen, was zu Transparenzproblemen führt.
- Die Kommission empfiehlt die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft und eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
- Der Bericht hat eine politische Debatte ausgelöst, jedoch sind keine unmittelbaren Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar.
- Reformen zur Trennung von Justiz und Politik sind überfällig, um politische Interventionen in Strafverfahren zu verhindern.
- Der § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz, der der Staatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen ohne Begründung abzulehnen, wird als problematisch angesehen.
- Der Kreutner-Bericht zeigt, dass die Probleme der österreichischen Justiz auch europäische Dimensionen haben und Reformen auf EU-Ebene erforderlich sind.
- Die Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Justiz funktioniert nicht effektiv, was die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit behindert.
- Der Bericht fordert eine Reform des EGMR-Systems und ein individuelles Klagerecht vor dem EuGH.
- Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Österreich am 29. September 2024 thematisieren die Justizreformen nicht ausreichend.
- Der Kreutner-Bericht wird als Weckruf für notwendige Reformen in der Justiz angesehen, um den europäischen Standards zu entsprechen.