Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0035/fpoe-vilimsky-bruesseler-dauerattacke-auf-ungarn-erreicht-naechste-runde):
- Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, kritisiert die EU für politische Angriffe auf Ungarn.
- EU-Abgeordnete und Vertreter fordern, Ungarn EU-Gelder zu entziehen, da das Land angeblich die Werte der Union verletzt.
- Heute steht im Rat der Europäischen Union eine Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens auf der Tagesordnung.
- Vilimsky betont, dass die ungarische Bevölkerung ihren Präsidenten gewählt hat und dessen Kurs für nationale Souveränität unterstützt.
- Er argumentiert, dass es nicht Aufgabe der EU sei, sich über demokratische Entscheidungen hinwegzusetzen.
- Vilimsky kritisiert die EU als selbsternannte Wertepolizei ohne Mandat zur Beurteilung politischer Überzeugungen in Mitgliedsstaaten.
- Er erwartet von der heutigen Ratssitzung ein klares Signal des Respekts gegenüber nationalen Entscheidungen.
- Vilimsky äußert, dass die EU Toleranz und Vielfalt predigt, diese jedoch nicht bei patriotischen und traditionellen Werten anwendet.
- Er bezeichnet den Druck auf Mitgliedsstaaten mit abweichenden Haltungen als Bedrohung für die europäische Demokratie.
Source 2 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16780/ungarische-regierung-bedroht-eu-werte-organe-und-fonds):
- Am Donnerstag wurde eine Entschließung mit 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen.
- Abgeordnete äußern Besorgnis über die Aushöhlung der Demokratie und die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
- Kritisiert wird das „Paket zum Schutz der nationalen Souveränität“, das mit dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ verglichen wird.
- Das Parlament bedauert fehlende Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV seit 2018.
- Forderung an den Europäischen Rat, festzustellen, ob Ungarn die Werte der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV schwerwiegend verletzt.
- Verurteilung der Handlungen von Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Beschluss zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens blockiert.
- Abgeordnete betonen, dass die EU nicht Erpressungsversuchen nachgeben darf.
- Bedauern über die Entscheidung der Kommission, bis zu 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln freizugeben, trotz unzureichender Reformen in der Justiz.
- Verurteilung der systematischen Diskriminierung von Akademikern, Journalisten, politischen Parteien und Zivilgesellschaft bei der Mittelvergabe.
- Kritik an intransparenten und manipulierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
- Hinweis auf Bereicherung von regierungsnahen Personen durch EU-Mittel.
- Parlament betont, dass Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln als integriertes Paket betrachtet werden müssen.
- Prüfung rechtlicher Schritte gegen die teilweise Freigabe von Mitteln durch die Kommission.
- Abgeordnete stellen die Fähigkeit der ungarischen Regierung in Frage, ihre Pflichten während der Ratspräsidentschaft 2024 zu erfüllen.
- Forderung nach Lösungen zur Minderung der Risiken und Reform des Entscheidungsverfahrens im Rat, um Missbrauch des Vetorechts zu verhindern.
Source 3 (https://tdcenter.org/de/2024/10/24/umgang-mit-ungarns-verstosen-gegen-das-eu-recht-instrumente-und-strategien/):
- Ungarn hat seit den frühen 2010er Jahren von EU-Prinzipien abgewichen, insbesondere in der Migrationspolitik, im Missbrauch von EU-Mitteln und in Bezug auf demokratische Rechte.
- Unter der Regierung von Viktor Orbán haben die demokratischen Institutionen in Ungarn, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit, an Stärke verloren.
- Ungarn hat über 9 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen blockiert, die für die Ukraine unter der Europäischen Friedensfazilität (EPF) vorgesehen waren.
- Ungarn hat 41 % der EU-Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine abgelehnt, was die Einheit der EU stört.
- Die EU hat bis zu 30 Milliarden Euro an für Ungarn vorgesehenen Mitteln eingefroren, als Folge von Verstößen gegen den Rechtsstaat.
- Ungarn hat sein Vetorecht genutzt, um wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren, insbesondere Sanktionen gegen Russland und finanzielle Hilfen für die Ukraine.
- Ungarn ist stark von EU-Finanzierungen abhängig, was eine mögliche EU-Austrittsüberlegung unwahrscheinlich macht.
- Die ungarische Migrationspolitik wurde international und von der EU stark kritisiert, insbesondere wegen der Errichtung von Grenzzäunen und der Einschränkung des Asylrechts.
- Ungarn hat sich geweigert, finanzielle Hilfen für die Ukraine zu genehmigen, darunter ein Darlehen von 18 Milliarden Euro.
- Ungarn hat russisches Öl trotz EU-Sanktionen weiterhin importiert, indem es Ausnahmeregelungen nutzt.
- Die EU hat rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn ergriffen, darunter das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das 2018 eingeleitet wurde.
- Der Mechanismus der Haushaltskonditionalität wurde 2021 eingeführt und ermöglicht es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, die gegen EU-Recht verstoßen.
- Die Europäische Kommission hat 2022 den Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was zur Aussetzung von 6,3 Milliarden Euro an Haushaltsverpflichtungen führte.
- Ungarn hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen sich, darunter ein Verfahren wegen eines Anti-LGBTQ+-Gesetzes und wegen der Migrationspolitik.
- Die ungarische Regierung hat sich gegen rechtliche Sanktionen ausgesprochen und nutzt ihre Vetoposition aktiv, um EU-Entscheidungen zu blockieren.
- Trotz der Kritik an der EU bleibt die Mitgliedschaft für Ungarn wichtig, da die Wirtschaft stark von EU-Geldern abhängt.
- Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der ungarischen Bürger die EU-Mitgliedschaft befürwortet, trotz der Kritik an der EU-Politik.
- Rund 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn sind derzeit eingefroren, was etwa 5 % des ungarischen Bruttoinlandsprodukts von 2023 entspricht.