Heute ist der 31.05.2025
Datum: 31.05.2025 - Source 1 (https://www2.oekonews.at/entscheidung-im-eilverfahren-gegen-gasfoerderung-vor-borkum+2400+1227061):
- Verwaltungsgericht Oldenburg ordnet Sofortvollzug der wasserrechtlichen Genehmigung für Seekabel-Bau an.
- Genehmigung betrifft nur den wasserrechtlichen Teil, nicht die naturschutzfachliche Befreiung.
- Naturschutzrechtliche Aspekte sind weiterhin unklar, da diese nicht in die Entscheidung einbezogen wurden.
- Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Widerspruch eingelegt, um den Schutz des artenreichen Steinriffs vor Zerstörung zu gewährleisten.
- DUH plant, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Bau des Seekabels zu verhindern.
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert Bedenken gegen das Projekt und dessen Notwendigkeit.
- Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen, kritisiert die Genehmigung als Fehler und als Bedrohung für die Klimaziele Niedersachsens und den Status des Wattenmeers als UNESCO-Weltnaturerbe.
- Jürgen Akkermann, Bürgermeister von Borkum, betont die Wichtigkeit des Schutzes der Ökosysteme und der Steinriffe.
- Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, kritisiert die Priorisierung wirtschaftlicher Interessen über den Schutz sensibler Meereslebensräume.
Source 2 (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gasbohrung-vor-Borkum-Gericht-erteilt-Teilgenehmigung-fuer-Seekabel,seekabel138.html):
- Am 23.05.2025 erteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Eilverfahren eine Teilgenehmigung für den Bau eines Seekabels vor Borkum.
- Der Bau des Seekabels darf jedoch bisher nicht beginnen.
- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Widerspruch gegen den Bau eingelegt.
- Das Gericht gab einem Antrag des niederländischen Konzerns One-Dyas statt und entschied, dass die wasserrechtliche Genehmigung sofort wirksam ist.
- Es handelt sich nur um einen Teil der notwendigen Genehmigungen für den Bau des Seekabels.
- Eine wichtige Genehmigung, die naturschutzfachliche Befreiung, steht noch aus.
- In einem vorherigen Verfahren hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts die naturschutzfachliche Genehmigung zusammen mit der wasserrechtlichen Genehmigung verhandelt.
- Die nun zuständige Kammer schloss das Naturschutzrecht aus.
- Die DUH hält die naturschutzfachliche Befreiung für rechtswidrig und plant, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Bau des Seekabels zu verhindern.
- Die DUH befürchtet, dass der Bau ein artenreiches Steinriff zerstören könnte.
- Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, äußerte Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf das Steinriff und das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.
- Im August 2024 hatte die DUH bereits erfolgreich gegen die Verlegung des Seekabels geklagt, was zu einem Stopp des Projekts führte.
- Eine zuvor erteilte Genehmigung des NLWKN wurde vom Gericht aufgehoben.
- One-Dyas reichte im September 2024 einen neuen Antrag ein, der im April 2025 erneut genehmigt wurde.
- Seit März 2025 fördert One-Dyas Gas auf einer Plattform, die knapp auf niederländischer Seite liegt, im Rahmen einer 90-tägigen Testphase.
- Die jetzt erteilte Anordnung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig; die DUH kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Source 3 (https://www.bmuv.de/themen/naturschutz/allgemeines-und-strategien/ueberblick-allgemeines-/-strategien):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.bmuv.de/themen/naturschutz/allgemeines-und-strategien/ueberblick-allgemeines-/-strategien