Heute ist der 31.05.2025
Datum: 31.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/regenbogen-marsch-in-ungarn-verboten/634907978):
- Ungarische Polizei hat Marsch für die Rechte der LGBTQIA+ Gemeinschaft am 1. Juni in Budapest verboten.
- Bericht von Onlineportal "444.hu".
- Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter ungarisches Helsinki-Komitee und Amnesty International Ungarn, planen Protest gegen Trans- und Homophobie.
- Ziel der Aktion: Gleichberechtigung der LGBTQIA+ Gemeinschaft und Aufmerksamkeit auf Kriminalisierung von Trans-Personen seit fünf Jahren.
- Polizei begründet Verbot mit Kinderschutz, basierend auf Gesetzesänderung vom März.
- Gesetz besagt, dass Kinder Recht auf Schutz und Fürsorge für angemessene Entwicklung haben.
- Helsinki-Komitee bezeichnet Verbot als willkürlich und politisch motiviert.
- Fünf Organisationen haben Verbot vor Gericht angefochten.
- Kritik an der Anwendung des Gesetzes durch die Regierung, die als Ziel hat, Menschen und Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen.
- Gesetz wird als diskriminierend und entmündigend kritisiert.
- Änderung des Versammlungsgesetzes in Ungarn untersagt künftig Pride-Paraden.
- Neuer Passus im Versammlungsgesetz: Versammlungen dürfen Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen.
- Premier Viktor Orbán kündigte Gesetz im Februar an, was zu massiver Kritik, auch von der EU, führte.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-lgbtq-veranstaltungen-verbot-100.html):
- Ungarisches Parlament beschließt Verfassungsänderung, die Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft, wie Pride-Paraden, verbieten kann.
- Menschenrechtler üben Kritik an der Entscheidung.
- Proeuropäische Partei Momentum ruft zur Blockade auf, oppositionelle DK zeigt Solidarität.
- Rund hundert Demonstranten vor dem Parlament in Budapest, Parolen wie "Versammlung ist Grundrecht" und "Schmutzige Zeiten".
- Polizei kontrolliert Ausweise, löst Sitzblockaden auf und drängt Menschen weg.
- Am Wochenende protestierten Tausende in Budapest unter dem Slogan "Gray Parade" gegen das Verbot der "Gay Parade".
- Fidesz-KNDP-Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassungsänderung beschlossen.
- Zusatz Nummer 15 der Verfassung erlaubt der Regierung, Pride-Paraden und ähnliche Veranstaltungen zu verbieten.
- Regierung beruft sich auf Kinderschutz; seit 2021 ist der Zugang zu Medien, die Homosexualität thematisieren, für Minderjährige verboten.
- Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keine Kinder adoptieren.
- Veranstalter und Teilnehmer von Pride-Paraden müssen mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen; Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen.
- Amnesty International bezeichnet die Maßnahmen als "Frontalangriff auf die LGBTQIA+-Community".
- Regierung wird vorgeworfen, Pädophilie und Homosexualität in einen Kontext zu bringen.
- Rechtsexperten halten den Einschnitt ins Versammlungs- und Rederecht für verfassungswidrig und hoffen auf ein Verfahren der EU-Kommission.
- Trans, inter und non-binäre Menschen sind besonders betroffen; Regierung erkennt diese Personen nicht an.
- Verfassung legt fest, dass Geschlecht nur männlich oder weiblich sein kann.
- Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern kann ohne Begründung vorübergehend ausgesetzt werden.
- Völkerrechtler hatten sich gegen diesen Schritt ausgesprochen.
- Verschärfung des Drogengesetzes wird ebenfalls kritisiert; NGO "Ungarisches Helsinki-Komitee" sieht dies als Mittel zur Spaltung der Gesellschaft.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210701IPR07502/ungarn-europaabgeordnete-verurteilen-anti-lgbtiq-gesetz-aufs-scharfste):
- Am Donnerstag wurde eine Entschließung mit 459 gegen 147 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen.
- Das ungarische Gesetz wird als klarer Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU bezeichnet.
- Das Parlament sieht das Gesetz als Teil eines graduellen Rückbaus der Grundrechte in Ungarn.
- Organisierte staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie und Desinformationskampagnen werden als Instrumente der politischen Zensur identifiziert.
- Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen werden als Teil einer umfassenderen politischen Agenda betrachtet.
- Jüngste Beispiele für diese Entwicklungen sind:
- Änderung der ungarischen Verfassung, die definiert, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“.
- Verbot der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit von Transgender-Personen und Intersexuellen.
- Das Parlament bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung der Rechte des Kindes und die Förderung von Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt.
- Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und alle Verfahrensinstrumente des Gerichtshofs zu nutzen.
- Mitgliedstaaten sollen die Angelegenheit vor den EuGH bringen, falls die Kommission nicht handelt.
- Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Konditionalitätsmechanismus zur Wahrung des EU-Haushalts auszulösen.
- Bedenken werden geäußert, dass der ungarische Aufbau- und Resilienzplan möglicherweise nicht mit dem EU-Recht übereinstimmt.
- Der Rat und die Kommission werden aufgefordert, die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie aufzuheben.
- Die Abgeordneten fordern eine Untersuchung der Finanzierung von Anti-LGBTIQ-Kampagnen in der EU.
- Hintergrund: Am 15. Juni 2021 stimmte das ungarische Parlament fast einstimmig für Vorschriften, die LGBTIQ-Inhalte in Schulmaterialien und Fernsehsendungen für unter 18-Jährige verbieten.
- Das neue Gesetz trat am 8. Juli 2021 in Kraft.