Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/rechts-experte-ueber-kurz-urteil-man-fragt-sich-ob-es-gerechtfertigt-ist/634918882):
- Oberlandesgericht Wien hebt Urteil gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss auf.
- Kurz war zuvor zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
- Anklage warf Kurz vor, den Eindruck zu erwecken, er sei nicht in die Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG involviert.
- Richter erklärte, der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage sei nicht erfüllt.
- Urteil ist rechtskräftig.
- Robert Kert, Strafrechtsexperte, äußert sich in der ZiB2 über das Urteil.
- Kert hatte das ursprüngliche Urteil vor einem Jahr verteidigt.
- Kert erklärt, dass die Beurteilung von Kurz' Aussage im Gesamtkontext entscheidend sei.
- Kert kritisiert Richter Michael Radasztics, der Kurz in erster Instanz für schuldig erklärt hatte.
- Radasztics erhielt eine Disziplinarstrafe wegen der Weitergabe geheimer Informationen.
- Kert betont, dass weder das erstinstanzliche Urteil noch der Freispruch eine klare Sache seien.
- Kert warnt, dass die Entwicklung im Umgang mit Falschaussagen im U-Ausschuss genau beobachtet werden müsse.
- Kert kritisiert die lange Prozessdauer von vier Jahren, die für ein nicht schwerwiegendes Delikt ungewöhnlich sei.
- Insgesamt gab es 13 Verhandlungstage und zwei Jahre Ermittlungsarbeit.
- Kert fordert ein Umdenken im Umgang mit prominenten Beschuldigten vor Gericht.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-bernhard-bonelli-chronologie-ibiza-falschaussage/403044828):
- Oberlandesgericht spricht Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 frei.
- Kurz war im U-Ausschuss zu seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden.
- Erste Instanz hatte entschieden, dass Kurz seinen Einfluss heruntergespielt habe.
- Kurz wurde 2024 in erster Instanz zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.
- Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt eine sechsmonatige bedingte Haftstrafe.
- Bonellis Urteil wurde am 26. Mai 2025 bestätigt.
- Oberlandesgericht wertet Kurz' damalige Antworten nicht als falsch; er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig ausgesagt zu haben.
- Kurz betonte in seinem Schlusswort, dass er den Richterspruch als unverständlich empfand und sich nicht ausreichend auf die Befragung vorbereitet hatte.
- Chronologie der Ereignisse:
- 12. Mai 2021: Ermittlungsverfahren gegen Kurz und Bonelli eingeleitet aufgrund einer Anzeige von SPÖ und Neos wegen Falschaussage.
- 3. September 2021: Kurz wird von einem Richter befragt.
- 9. Oktober 2021: Kurz tritt als Kanzler zurück.
- 2. Dezember 2021: Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück.
- 18. August 2023: WKStA erhebt Anklage gegen Kurz wegen Falschaussage.
- 18. Oktober 2023: Prozessbeginn unter Medieninteresse; Glatz-Kremsner erhält Diversion.
- 20. Oktober 2023: Kurz äußert sich vor Gericht und betont seine Unschuld.
- 23. Februar 2024: Prozess endet in erster Instanz mit Schuldspruch für Kurz.
- 26. Mai 2025: Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Kurz auf; Bonellis Urteil bleibt bestehen.
Source 3 (https://www.derstandard.at/story/3000000183482/durfte-sebastian-kurz-im-u-ausschuss-ausnahmsweise-falsch-aussagen):
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lehnt einen "Aussagenotstand" des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz ab.
- Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage angeklagt.
- Der Prozess gegen Kurz beginnt am 18. Oktober 2023.
- Kurz soll im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt und seine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten unterspielt haben.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung.
- Der Fall wird vor dem Straflandesgericht Wien verhandelt.