Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/40-prozent-mehr-terror-tathandlungen-extremismus-bericht-erschuettert/):
- Sicherheitslage in Österreich hat sich 2024 verschärft, laut Verfassungsschutzbericht.
- Bericht wurde von Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner Ende Mai 2025 vorgestellt.
- Zunehmende Vernetzung verschiedener Bedrohungsformen dokumentiert.
- Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Cyberbedrohungen, Spionage und Desinformationskampagnen.
- Islamistischer Extremismus gilt als größte Bedrohungslage.
- Anstieg der erfassten Tathandlungen im islamistischen Extremismus um mehr als 40% auf 215 Fälle.
- Sicherheitsbehörden nahmen 28 Personen fest und führten Hausdurchsuchungen an 68 Orten durch.
- Terrorwarnstufe bleibt auf „Hoch“.
- Digitale Radikalisierung spielt eine zentrale Rolle, insbesondere bei Jugendlichen.
- Radikalisierung im Internet hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt.
- Sicherheitsbehörden haben technische Fähigkeiten modernisiert und Zusammenarbeit mit Partnern verstärkt.
- Rechtsextremismus: Anstieg der Tathandlungen um 23%, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen.
- Hausdurchsuchungen an 260 Orten im Bereich Rechtsextremismus durchgeführt.
- Linksextremismus: Anstieg um 120% auf 214 Tathandlungen, häufige Angriffe gegen politische Gegner und öffentliche Einrichtungen.
- Zunahme von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste beobachtet.
- Illegaler Waffenhandel wird aufmerksam verfolgt, Österreich fungiert als Transit- und Quellland.
- Sicherheitsbehörden führten 2024 mehrere hundert Beratungsgespräche mit Betreibern kritischer Infrastruktur.
- Über 1.300 Anfragen von Unternehmen beantwortet.
- Schutzkonzepte für politische Entscheidungsträger entwickelt und implementiert.
- DSN verfolgt gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Extremismusprävention.
- Programm RE#work zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen in Österreich.
- Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie Center for Security Analysis and Intelligence Research stärken den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
- DSN-Direktor Haijawi-Pirchner betont die Notwendigkeit von vorausschauendem Handeln und Netzwerkbildung.
Source 2 (https://exxpress.at/politik/verfassungsschutzbericht-2024-islamistischer-extremismus-gefaehrlichste-gruppe/):
- Am Montagvormittag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für 2024 im Innenministerium präsentiert.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete den Bericht als „Lagebild für die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremismus“.
- In Österreich gilt die Terrorwarnstufe 4, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erhöht wurde.
- Karner betonte, dass sich die Sicherheitslage in Europa und Österreich seit diesem Datum deutlich verändert hat.
- Die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) identifiziert vier zentrale Gefährdungsbereiche:
1. Islamistischer Extremismus
2. Rechts- und Linksextremismus
3. Spionage
4. Desinformation
- Im Bereich Islamismus und Extremismus wurden 2024 insgesamt 215 Tathandlungen registriert, ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu 2023.
- Besorgnis über die Radikalisierung junger Menschen durch das Internet und soziale Medien, insbesondere seit dem Hamas-Angriff.
- Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert eine Debatte über Altersbeschränkungen für soziale Medien.
- Seit dem 7. Oktober 2023 gab es in Österreich acht vereitelte Anschlagspläne, die dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden.
- Geplante Anschlagsorte: Wiener West- und Hauptbahnhof, eine Wiener Synagoge, Stephansdom, Prater, Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion.
- Ein Attentat in Villach, bei dem ein 14-Jähriger starb, konnte nicht rechtzeitig verhindert werden.
- Islamisten zielen vor allem auf Synagogen und Kirchen ab.
- Der islamistische Extremismus ist zwar nicht die größte Gruppe an Anzeigen, aber die gefährlichste.
- Rechtsextremismus hat die meisten Anzeigen und Straftaten.
- Hohe Affinität zu Waffenbesitz bei beiden Extremismusformen (islamistisch und rechtsextremistisch).
- DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner berichtete von einem Fall, in dem ein 16-Jähriger eine Telegram-Gruppe mit 150 Mitgliedern koordinierte, die NS-Inhalte verbreitete.
- 2024 wurden 1486 Tathandlungen im Bereich Rechtsextremismus registriert, ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zu 2023.
- Im Bereich Linksextremismus gab es 214 Tathandlungen, ein Anstieg von 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
- Anstieg der linksextremistischen Straftaten wird teilweise auf Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Gazastreifen zurückgeführt.
Source 3 (https://orf.at/stories/3394942/):
- Bericht über extremistische Tathandlungen in Österreich wurde am Montagvormittag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Omar Haijawi-Pirchner (Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) präsentiert.
- Rechtsextremismus bleibt mit 1.486 registrierten Tathandlungen die stärkste Gruppe, Anstieg um 23% im Vergleich zu 2023.
- Zunahme von Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz.
- 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten.
- Zunehmende internationale Vernetzung sowohl bei „alter“ als auch „neuer“ Rechter, offline und online.
- Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt Anstieg extremistischer Tathandlungen in allen Bereichen und höhere Gewaltbereitschaft.
- Anstieg von über 40% bei islamistischem Extremismus, 215 Tathandlungen verzeichnet.
- 28 Personen im Bereich islamistischer Extremismus festgenommen, 68 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
- Terrorwarnstufe bleibt auf „hoch“.
- Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führte zu erhöhter Onlineradikalisierung von Jugendlichen.
- Jugendliche werden in Gruppen gelockt, wo sie Anleitungen für Anschläge erhalten.
- Terrororganisationen nutzen möglicherweise KI zur Erstellung von Terrorpropaganda.
- Acht Attentate mit islamistischem Hintergrund konnten verhindert werden.
- Linksextreme Taten stiegen um 120% auf 214 Tathandlungen, oft im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
- Anstieg der Spionageaktivitäten, insbesondere gegen Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen in Österreich.
- Österreich ist Transit- und Quellland für illegalen Waffenhandel, zunehmend von Einzelpersonen betrieben.
- Sicherheitslage in Österreich hat sich durch den Hamas-Angriff und den Ukraine-Krieg verändert, wird komplexer und vernetzter.
- Innenminister Karner fordert mehr Möglichkeiten für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, insbesondere zur Messenger-Überwachung.
- FPÖ kritisiert die Sicherheitslage in Österreich und macht die Regierung verantwortlich.
- NEOS fordert mehr Engagement in Deradikalisierungsmaßnahmen und Prävention.
- Grüne begrüßen Vorstoß für ein Mindestalter von 16 Jahren auf Social Media.