Heute ist der 1.06.2025
Datum: 1.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0152/eu-ausschuss-des-bundesrats-skepsis-gegenueber-verordnungsvorschlag-zum-europaeischen-sozialfonds):
- Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist ein Finanzinstrument der EU zur Verbesserung von Beschäftigungs- und Bildungschancen sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
- Am 1. April veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Neuausrichtung des ESF+ auf aktuelle Herausforderungen.
- Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte den Vorschlag, wobei Skepsis vorherrschte.
- Das Sozialministerium betont, dass die Neuausrichtung vor allem im Interesse östlicher EU-Mitgliedstaaten sei.
- Österreich plant keine Änderungen an seinen bereits festgelegten Schwerpunkten.
- Der Verordnungsvorschlag sieht vor, den ESF+ um zwei neue Schwerpunkte zu ergänzen:
- Unterstützung der Verteidigungsindustrie und strategischen Autonomie.
- Förderung von Dekarbonisierung und Qualifizierungsmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
- Anreize in Form erhöhter Kofinanzierungen und Vorfinanzierungen sind für die Neuausrichtung geplant.
- Der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Michael Bernard stellte Fragen zur finanziellen Auswirkung des Vorschlags auf Österreich und östliche EU-Staaten.
- Stefan Schennach (SPÖ/W) äußerte Bedenken gegen die Neuausrichtung, die seiner Meinung nach die soziale Ausrichtung des Fonds gefährden könnte.
- Marco Schreuder (Grüne) kritisierte die Überfrachtung des Fonds mit neuen Aufgaben und plädierte für neue Finanzinstrumente.
- Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS) betonte, dass Umschichtungen nicht auf Kosten des sozialen Bereichs gehen sollten.
- Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) erkundigte sich nach der Sicht anderer Mitgliedstaaten und äußerte ebenfalls Bedenken.
- Das Sozialministerium erklärte, dass keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, sondern eine Umschichtung der bestehenden Zuteilungen geplant sei.
- Die Neuausrichtung soll die Interessen östlicher EU-Mitgliedstaaten mit Grenzregionen zu Belarus, Russland und der Ukraine berücksichtigen.
- Höhere Vorfinanzierungen und volle EU-Finanzierungen für Projekte sind für diese Länder vorgesehen.
- Die Expertin des Sozialministeriums betonte, dass Österreich bereits einen gut überlegten Weg für den Einsatz der Mittel eingeschlagen habe.
- Unterstützung für Verteidigungsanstrengungen sei nicht geplant; der Fokus liege auf Armutsbekämpfung und Qualifizierung.
- Eine Neuausrichtung würde umfassende innerstaatliche Verhandlungen erfordern und könnte die Umsetzung verlangsamen.
- Bisher wurden an Österreich keine Erwartungen herangetragen, seine Programme zu ändern.
- Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich Dekarbonisierung und grüne Transformation sind bereits in der österreichischen Programmumsetzung vorgesehen.
Source 2 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/strategische-prioritaten-der-eu-starken-eine-neue-kohasionspolitik-2025-04-01_de):
- Die Europäische Kommission überarbeitet die Kohäsionspolitik zur Erhöhung der Wirksamkeit.
- Ziel: Investitionen in strategische Prioritäten der EU und Verringerung wirtschaftlicher, sozialer und geographischer Ungleichheiten.
- Mitgliedstaaten sollen einen Teil ihrer Kohäsionsmittel (2021-2027) für neue Investitionen umprogrammieren.
- Raffaele Fitto, Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, betont die Notwendigkeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende, Verteidigung, erschwinglichem Wohnraum und Wasserresilienz.
- Bürokratieabbau, Optimierung der Finanzierungsbedingungen und Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten sind geplant.
- Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung soll auf große Unternehmen in Verteidigung, strategischen Technologien und Dekarbonisierung ausgeweitet werden.
- Mitgliedstaaten werden ermutigt, Investitionen in strategische Technologien zu erhöhen.
- Kohäsionsmittel sollen für den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität genutzt werden.
- Bevorzugte Vorfinanzierung für Kohäsionsprogramme in östlichen Grenzregionen, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, wenn 15% der Mittel auf neue Prioritäten übertragen werden.
- Vorschlag zur Verdopplung der Kohäsionsmittel für erschwinglichen Wohnraum.
- Neues Finanzinstrument mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Mobilisierung privater und öffentlicher Mittel.
- Erhöhung der Investitionen in die Wasserresilienz, Digitalisierung der Wasserinfrastruktur und Maßnahmen gegen Dürre.
- Kohäsionsmittel unterstützen Investitionen in Energieverbindungsleitungen und Ladeinfrastrukturen zur Beschleunigung der Energiewende.
- Kohäsionsprojekte in strategischen Prioritäten erhalten bis zu 30% Vorfinanzierung; Programme mit 15% Mittelaufwand erhalten höheren Vorschuss.
- EU-Finanzierung kann bis zu 100% der Kosten in allen Regionen abdecken.
- Änderungen der kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften werden 2025 vom Europäischen Parlament und Rat erörtert.
- Ziel: Neuprogrammierung der Halbzeitüberprüfung bis 2025 abschließen, Umsetzung ab Anfang 2026.
- Budget der Kohäsionspolitik für 2021-2027 beträgt 392 Milliarden Euro.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/93/economic-social-territorial-cohesion):
- Die EU stärkt ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zur Förderung der harmonischen Entwicklung.
- Ziel ist die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten und benachteiligten Regionen.
- Rechtsgrundlage: Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
- Kohäsionspolitik ist der wichtigste Bereich der Investitionspolitik der EU, unterstützt Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz.
- Historische Unterschiede in der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) stellen Hindernisse für Integration und Entwicklung dar.
- Solidaritätsmechanismen wurden 1957 mit dem Vertrag von Rom eingeführt (Europäischer Sozialfonds und EAGFL).
- 1975 wurde der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingerichtet.
- 1994 wurde der Kohäsionsfonds geschaffen.
- 1986 wurde der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in die Zuständigkeit der EU aufgenommen.
- 2008 wurde mit dem Vertrag von Lissabon der territoriale Zusammenhalt eingeführt.
- Kohäsionspolitik und Strukturfonds unterstützen die drei Aspekte des Zusammenhalts.
- Die EU widmet Mittel zur Verringerung regionaler Unterschiede, insbesondere in ländlichen und benachteiligten Gebieten.
- Europäische Struktur- und Investitionsfonds: ESF, EFRE, Kohäsionsfonds, EMFF, Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
- EFS+ unterstützt Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Entwicklung von Humanressourcen und soziale Integration.
- EFRE gleicht regionale Ungleichgewichte aus und unterstützt rückläufige Industriegebiete.
- Kohäsionsfonds finanziert Umweltprojekte und Verkehrsinfrastruktur in Mitgliedstaaten mit BNE unter 90% des EU-Durchschnitts.
- JTF unterstützt Gebiete, die vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind.
- Investitionen in digitale Konnektivität, saubere Energietechnologien, Emissionssenkung, Sanierung von Industriestandorten und Umschulung werden gefördert.
- Grundsätze für den Einsatz der Strukturfonds: Organisation nach Ziel und Region, partnerschaftliche Zusammenarbeit, Programmplanung, Grundsatz der Zusätzlichkeit.
- Finanzmittel für Kohäsionspolitik 2021-2027 stammen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Aufbauinstrument NextGenerationEU (NGEU).
- Gesamtmittel für „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“: 322,3 Mrd. EUR.
- Mittelverteilung: 202,3 Mrd. EUR für weniger entwickelte Regionen, 47,8 Mrd. EUR für Übergangsregionen, 27,2 Mrd. EUR für besser entwickelte Regionen, 42,6 Mrd. EUR für Kohäsionsfonds, 1.928 Mio. EUR für Gebiete in äußerster Randlage, 500 Mio. EUR für interregionale Innovationsinvestitionen.
- EFRE-Mittel für „Europäische territoriale Zusammenarbeit“: 8.050 Mio. EUR.
- JTF-Mittel: 17,5 Mrd. EUR (7,5 Mrd. EUR aus MFR, 10 Mrd. EUR aus NGEU).
- ReactEU: 47,5 Mrd. EUR zur Unterstützung der Erholung nach COVID-19.
- Politische Ziele für Kohäsionspolitik 2021-2027: intelligenteres, grüneres, stärker vernetztes, sozialeres und bürgernäheres Europa.
- Dachverordnung regelt die Verwendung der Mittel.
- Änderungen der Verordnung im Oktober 2022 zur Unterstützung von Maßnahmen gegen Migrationsherausforderungen.
- Europäisches Parlament spielt aktive Rolle in der Kohäsionspolitik, beteiligt sich an Reformverhandlungen.
- Parlament unterstützt umfassende Kohäsionspolitik und fordert stärkere Synergien zwischen Finanzierungsquellen.
- Entschließungen des Parlaments zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.