Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3796174):
- Geert Wilders, Vorsitzender der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV), will seine Asyl-Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen.
- Wilders verzichtete bei den Koalitionsgesprächen vor einem Jahr auf ein Ministeramt, um die Partei in die Regierung zu bringen.
- Die Koalition aus vier Parteien steht seit der Angelobung im Juli 2024 unter Druck, insbesondere wegen der Haltung der Wilders-Partei zum Thema Asyl.
- Wilders fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylwerber und droht mit dem Austritt aus der Koalition, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.
- Er bezieht sich auf die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Beispiel.
- Wilders möchte ein „strengstes Asyl-Gesetz überhaupt“ umsetzen, das bisher nicht umgesetzt wurde.
- Er hat seinen Koalitionspartnern eine Liste mit zehn Forderungen vorgelegt.
- Zu den Forderungen gehören:
- Einsatz der Armee zur Grenzkontrolle.
- Rückführung von rund 60.000 syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat.
- Schließung von Asylzentren.
- Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge.
- Ausweisung von straffälligen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geert-wilders-rechtspopulismus-niederlande-regierung-koalition-migration-asylpolitik-fluechtlinge-100.html):
- Geert Wilders von der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" (PVV) kündigt die strengste Asylpolitik in den Niederlanden an.
- Monatelange Regierungsbildung in den Niederlanden, Asyl- und Migrationspolitik als zentrales Thema.
- Vier Parteien bilden die zukünftige Regierung:
- PVV (Geert Wilders): Fokus auf Islamkritik und europaskeptische Positionen.
- Neuer Sozialvertrag (NSC, Pieter Omtzigt): Ziel ist mehr Rechtsstaatlichkeit.
- Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD, Dilan Yesilgöz): "Law & Order"-Politik und solide Finanzen.
- Bauer Bürgerbewegung (BBB, Caroline van der Plas): Vertretung der Agrarunternehmer.
- Die PVV wird erstmals Teil der Regierung.
- Geplante Maßnahmen:
- Ausrufung einer "Asylkrise".
- Kippen des Verteilungsgesetzes für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis.
- Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
- Flüchtlinge sollen bei der Zuweisung von Sozialwohnungen nicht mehr bevorzugt werden.
- Aushandlung einer Ausnahmeklausel (Opt-Out) bei der EU-Asylpolitik.
- Ziel: Flüchtlinge sollen in den nächsten zwei Jahren weniger werden.
- Katastrophale Zustände im Aufnahmezentrum Ter Apel, Überbelegung.
- Registrierung von Asylsuchenden, jedoch Aussetzung des Verfahrens.
- Verschärfung des Asylverfahrens: Asylanwälte nur in Ausnahmefällen, keine Berufung bei Abweisung.
- Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen an der Grenze zurückgeschickt werden.
- Kriminelle Asylsuchende sollen leichter abgeschoben und der Aufenthaltstitel entzogen werden.
- Keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr, Einbürgerung nur bei B1-Niveau in Niederländisch und Nachweis über den Holocaust.
- Juristen bezweifeln die Vereinbarkeit der Pläne mit internationalen Verträgen und dem Grundgesetz.
- Möglicher Widerstand der Mittelmeeranrainerstaaten innerhalb der EU.
- Neue Töne in der Migrationspolitik, Einschränkung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU.
- Unklare Linie in den Migrationsplänen der Koalitionspartner, viel Symbolpolitik.
Source 3 (https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik):
- Pushbacks: Migranten, die Asyl beantragen wollen, werden an Grenzen gewaltsam zurückgeschoben.
- Pushbacks sind illegal und verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
- Menschen, die in einem EU-Staat ankommen, haben ein Recht auf Asylprüfung und Verfahren.
- Zunahme von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021.
- Unterschiedliche Reaktionen der EU-Staaten auf Migration und Asyl:
- Südeuropäische Länder (z.B. Griechenland, Italien) fordern gerechtere Verteilung.
- Osteuropäische Länder (z.B. Polen, Ungarn) setzen auf Abschottungspolitik, Pushbacks und Grenzzäune.
- Zwölf EU-Länder fordern mehr physische Barrieren (Grenzzäune) zum Schutz der Außengrenzen.
- EU-Migrationspolitik zeigt zunehmende Bereitschaft zur Abschottung mit physischen Barrieren.
- Ratspräsident Charles Michel äußerte, dass die EU möglicherweise Kosten für physische Barrieren übernehmen könnte.
- Belarus schleuste Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak nach Polen und Litauen.
- Konflikte an der polnisch-belarussischen Grenze, Polen setzte 12.000 Soldaten ein.
- Belarus verstärkte seine Soldatenpräsenz an der Grenze.
- Flüchtlinge wurden in einem Lager untergebracht, versuchten jedoch weiterhin, die Grenze zu überqueren.
- EU-Gipfel im Oktober 2021: Forderungen nach Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Polen und Kroatien.
- Sozialdemokraten fordern Streichung von EU-Geldern für Migrationsmanagement bei fortgesetzten Pushbacks.
- EU-Sanktionen gegen Belarus wurden ausgeweitet.
- Seit Frühjahr 2022 nahezu Stopp der Übertrittsversuche an der polnisch-belarussischen Grenze.
- Europäische Recherche-Kooperation dokumentierte Misshandlungen an der bulgarisch-türkischen Grenze.
- Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka kritisiert diese Praktiken als Verstöße gegen geltendes Recht.
- EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023: Fokus auf stärkere Abschottung und Grenzsicherung.
- Pilotprojekt zur besseren Sicherung der Außengrenzen, insbesondere zwischen Bulgarien und der Türkei.
- Gelder für Grenzzäune, Überwachung und Personal sollen bereitgestellt werden.
- Ablehnung eines Asylantrags in einem EU-Land soll in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.
- Ungleichbehandlung von Geflüchteten: Flüchtlinge aus Irak, Syrien, Afghanistan und Afrika werden stärker abgeschottet, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Solidarität empfangen werden.