Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/deutschland/merz-mit-freigabe-keinerlei-reichweitenbeschraenkungen-fuer-ukraine-waffen/634887127):
- Deutscher Kanzler Friedrich Merz betont anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine.
- Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.
- Zu Beginn des russischen Angriffskriegs wurden der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation zu vermeiden.
- Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow/Scalp geliefert.
- Diskussion in Deutschland über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 km.
- Moskau warnt vor der Lieferung solcher Waffen, da dies Deutschland zur direkten Kriegspartei machen könnte.
- Merz erwähnt, dass die Ukraine sich nun auch verteidigen kann, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
- Im November gab es Berichte über den Einsatz von ATACMS-Raketen und britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern durch die Ukraine gegen Militärziele in Russland.
- Merz kritisiert, dass Russland zivile Ziele rücksichtslos angreift und Städte bombardiert, während die Ukraine dies nicht tut.
- Merz äußert, dass ein Land, das sich nur im eigenen Territorium verteidigt, nicht ausreichend geschützt ist.
- Er bemerkt, dass Putin Gesprächsangebote als Schwäche interpretiert.
- Merz betont, dass der Westen alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft hat.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-waffenlieferungen-100.html):
- Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an, mit schweren Raketenangriffen am Wochenende.
- US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen.
- In Deutschland wird die Debatte über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entfacht.
- Bundestagswahlkampf führt zu weniger Koalitionsdisziplin zwischen Grünen und SPD.
- Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck kündigt an, im Falle seiner Wahl "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern.
- FDP-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, unterstützt ebenfalls die Lieferung.
- CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit ebenfalls für die Lieferung ausgesprochen.
- CSU-Chef Markus Söder ist zurückhaltender und möchte die grundlegende Strategie mit den USA und europäischen Verbündeten besprechen.
- Der "Taurus"-Marschflugkörper ist etwa fünf Meter lang, wiegt fast 1.400 kg und kann Ziele bis zu 500 km entfernt treffen.
- "Taurus" kann aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und ist schwer von gegnerischer Luftabwehr zu treffen.
- Die Bundeswehr nutzt "Taurus" seit 2005, der Einsatz am Eurofighter wird vorbereitet.
- Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Sicherheitsbedenken bezüglich der Lieferung.
- Scholz' ablehnende Haltung bleibt trotz der US-Entscheidung unverändert.
- Bundesverteidigungsminister Pistorius betont die Wichtigkeit der Luftverteidigung und die Notwendigkeit, Flugkörper schneller und in größerer Anzahl zu produzieren.
- Der Bedarf an Flugabwehr in der Ukraine bleibt hoch, insbesondere nach schweren Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur.
- Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine ist ein limitierender Faktor; Hilfe aus den USA könnte ab Januar 2025 unsicher werden.
- G7- und EU-Staaten haben einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine bereitgestellt, der auch für Waffenkäufe und zur Aufrechterhaltung des Landes benötigt wird.
- In Deutschland wird über eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro verhandelt.
Source 3 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/waffenlieferungen-ukraine-support-tracker-unterstuetzung-laendervergleich):
- Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die globale Sicherheitsordnung verändert.
- Viele Staaten unterstützen die Ukraine mit Geld, Waffen und Material.
- Der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel misst die geleistete Hilfe seit Beginn des Krieges.
- Christoph Trebesch, Leiter des Instituts, äußert sich zur Unterstützung Deutschlands und der USA.
- Deutschland ist nach einem Jahr Krieg der drittgrößte Unterstützer der Ukraine, hinter Großbritannien und den USA.
- Im Verhältnis zur Höhe der Hilfe zum Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland im Mittelfeld; baltische Staaten und Polen sind großzügiger.
- Deutschland hat moderne Waffensysteme geliefert, mehr als Frankreich oder Italien.
- Trebesch kritisiert die mangelhafte Kommunikation der Bundesregierung und das Fehlen einer Gesamtstrategie für die Hilfe an die Ukraine.
- Es gibt kaum bekannte deutsche Initiativen für Finanz- oder humanitäre Hilfe.
- Vorschlag: Einrichtung einer Agentur zur zentralen Koordination und Kommunikation der Hilfen an die Ukraine.
- Die Zusagen für Kampfpanzer (14 Leopard-2-Panzer) erhöhen die deutschen Gesamtzusagen nur um etwa 125 Millionen Euro (2%).
- Teurere Systeme wie die Iris-T Flugabwehr und Mars II Mehrfachraketenwerfer haben ein größeres Gewicht in den Statistiken.
- Europäische Länder haben bei schweren Waffen aufgeholt, die USA führen bei Militärhilfen durch große Mengen an Munition.