Heute ist der 1.06.2025
Datum: 1.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0145/fpoe-schnedlitz-islamistischer-terror-laut-behoerden-groesste-gefahr-und-die-oevp-laesst-die-grenzen-weiterhin-offen):
- ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bezeichnet radikale Islamisten als die „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung in Österreich.
- Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024.
- FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz kritisiert die Reaktion der Ampelregierung auf diese Erkenntnis.
- Schnedlitz fordert Maßnahmen gegen Anschläge und Messerattentate.
- Hinweis auf historische Jahrestage: 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre EU-Beitritt, und 10 Jahre nach Angela Merkels „Wir schaffen das!“-Ausspruch.
- Schnedlitz behauptet, dass die Sicherheit der Österreicher gefährdet sei.
- Kritik an der ÖVP, dass sie den EU-Eliten mehr gefallen wolle als für die Sicherheit der Bevölkerung zu arbeiten.
- Vorwurf, dass die ÖVP echte Verschärfungen in Regierungsverhandlungen abgelehnt habe.
- Schnedlitz fordert eine „Festung Österreich“ als effektiven Kurs im Asyl- und Migrationsbereich.
- Kritik an Maßnahmen wie dem Aussetzen des Familiennachzugs als ineffektiv.
Source 2 (https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-tuerkei-demo-koran-furkan-gesellschaft-verfassungsschutz-id234332889.html):
- Am Samstag demonstrierten Mitglieder der islamistischen „Furkan Gemeinschaft“ in Dortmund.
- Ein Kameramann war anwesend, um Bilder und Videos für Social Media aufzunehmen.
- Passanten nahmen kaum Notiz von der Demonstration auf dem Westenhellweg.
- Die „Furkan Gemeinschaft“ wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ geführt und wird beobachtet.
- Die Gruppe hat schätzungsweise rund 400 Mitglieder in Deutschland.
- Die Ideologie der „Furkan Gemeinschaft“ strebt eine religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung an.
- Die Gruppe lehnt die Prinzipien des Laizismus, Individualität, Volkssouveränität, Gleichstellung der Geschlechter sowie Religions- und Meinungsfreiheit ab.
- Die Organisation wurde 1994 im südtürkischen Adana von Alparslan Kuytul gegründet.
- Die „Furkan Gemeinschaft“ will eine „islamische Zivilisation“ auf Basis des islamischen Rechts, Koran und Sunna etablieren.
- Frauen sollen vollverschleiert sein und nur in Begleitung eines Mannes in die Öffentlichkeit gehen.
- Vielehe wird toleriert, Homosexualität soll hart bestraft werden.
- Demokratie wird abgelehnt, die Teilnahme an Wahlen ist verboten.
- Die größten Feindbilder sind der Westen und Israel, dessen Existenzrecht vehement abgesprochen wird.
- Die Gruppe missioniert unter Muslimen jeder Herkunft, ohne nach Konfession zu unterscheiden.
- Die „Furkan Stiftung“ betreibt zahlreiche Webseiten und Social Media-Profile in Europa zur Rekrutierung.
- In Dortmund betreibt die „Furkan Gemeinschaft“ ein „Bildungszentrum“ in der Rheinischen Straße.
- Bei der Demonstration verzeichnete die Polizei keine Zwischenfälle.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/infodienst/562440/berichte-und-analysen/):
- Kurzfassung des Sammelbands „Islamismus als gesellschaftliche Herausforderung: Ursachen, Wirkungen, Handlungsoptionen“ (Springer-Verlag, im Erscheinen).
- Ergebnisse des RADIS-Forschungsnetzwerks, das über vier Jahre interdisziplinär zu Islamismus in Deutschland und Europa geforscht hat.
- Islamismus als Ideologie und Resonanzraum für Krisen, der sich an gesellschaftliche Kontexte anpasst.
- Fokus auf Wechselwirkungen zwischen Islamismus, Rechtsextremismus und antimuslimischem Rassismus.
- Beiträge zur Radikalisierung, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, gesellschaftlicher Polarisierung, Krisenerleben von Jugendlichen und Prävention an Schulen.
- Kurzanalyse des BAMF zu möglichen Bezügen zwischen Migration und Radikalisierung nach extremistischen Anschlägen.
- Intensivierung medialer Berichterstattung und politischer Diskussionen zu Radikalisierung.
- MOTRA-Radikalisierungsmonitor 2023/24 zeigt anhaltenden „Polykrisen-Modus“ seit 2022, der radikalisierungsanfälliges Protestgeschehen fördert.
- Gesellschaftlich kontroverse Themen wie Ukraine-Krieg, Migration, Klima und Israel-Palästina-Konflikt werden ideologisch aufgeladen.
- Verschiebung der Diskurse online und offline, wachsende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen, steigende Akzeptanz autokratischer Systeme.
- Antisemitismus als zentrales strategisches Instrument zur Rekrutierung, Radikalisierung und Rechtfertigung von Gewalt, analysiert im CEP-Bericht für das Auswärtige Amt.
- Analyse umfasst Entwicklungen in Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen und den USA.