Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505261433/anstieg-extremistischer-gefahren-die-szene-ist-gewaltbereit/):
- Veröffentlichung des Berichts am 26. Mai 2025 von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste.
- Internet als gefährlicher Rekrutierungsort für jugendliche Täter.
- Rechtsextreme Gruppen zeigen starke Tendenz zur Bewaffnung.
- 1.486 registrierte Tathandlungen im Bereich Rechtsextremismus, Anstieg um 23% gegenüber 2023.
- Zunehmende internationale Vernetzung der rechtsextremen Szene, Vorbereitung von Gewalttaten in Chatgruppen.
- Ein 16-Jähriger in Österreich koordinierte einen Chat mit 150 Minderjährigen, Inhalte beinhalteten Verherrlichung des Nationalsozialismus und Tötungsfantasien gegen jüdische und muslimische Personen.
- Hohe Anzahl sichergestellter Waffen und Munitionen bei rechtsextremen Gruppen.
- Junge Gruppen bereiten sich auf einen „Tag X“ (Umsturz) vor, unterstützt durch online verbreitete Verschwörungserzählungen.
- Radikale Islamisten gelten als die „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung, erhöhter Zuspruch seit dem Hamas-Attentat auf Israel.
- Raschere Radikalisierung von jungen Menschen, insbesondere im Online-Bereich.
- Anschlag in Villach (Kärnten) im Februar 2025, bei dem ein 14-Jähriger getötet wurde.
- Jugendliche erhalten Anleitungen für Anschläge in Online-Gruppen.
- Warnung, dass Terrororganisationen KI zur Erstellung von Terror-Propaganda nutzen könnten.
- Online-Manipulation wird als schleichend und sektenartig beschrieben, jedoch effektiv.
- Acht Attentate mit islamistischem Hintergrund konnten verhindert werden, darunter Anschlagspläne auf Bahnhöfe und ein Konzert.
- Anstieg der Gefährder seit dem Hamas-Angriff, jedoch insgesamt im niedrigen dreistelligen Bereich.
- Linksextreme Taten: 214 Tathandlungen, Anstieg um 120%, oft im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
- Karner kündigt personelle Aufrüstung im Bereich Staatsschutz an.
- Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Direktion Staatsschutz, insbesondere zur Messenger-Überwachung.
- Keine Stellungnahme zur Kooperation mit US-Diensten seit der Präsidentschaft von Donald Trump, jedoch intensive Zusammenarbeit im Jahr 2024.
Source 2 (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-rechtsradikal-jugendliche-rechte-terroristen-vereinigung-verfassungsschutz-razzia-festnahme.html):
- Am Mittwochmorgen wurden im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen.
- Die Festgenommenen sollen eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Letzte Verteidigungswelle" gegründet haben.
- Einer der Festgenommenen ist 15 Jahre alt und stammt aus Oberspreewald-Lausitz; ein weiterer 15-Jähriger aus dem Landkreis sitzt bereits in Untersuchungshaft.
- Die Ermittlungen gegen die "Letzte Verteidigungswelle" betreffen versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
- Der Gruppe werden Gewaltdelikte wie Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte vorgeworfen.
- Es gibt einen Anstieg rechtsextremer Jugendgruppen in den letzten Monaten, die sich auf rechtsterroristische Vorbilder beziehen.
- Zu diesen Gruppen zählen auch die "Jungen Nationalisten", "Stördruck" und "Jung und Stark".
- Joe Düker vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) beobachtet, dass sich junge Erwachsene und Jugendliche online mobilisieren.
- Die COVID-19-Pandemie könnte zur Radikalisierung beigetragen haben, da viele junge Menschen online waren und rechtsextreme Akteure versuchten, sie zu rekrutieren.
- Plattformen wie WhatsApp, Instagram und TikTok werden von Rechtsextremen zur Rekrutierung und Organisation genutzt.
- Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio Stiftung erklärt, dass Radikalisierung ein individueller Prozess ist, der durch persönliche und soziale Faktoren beeinflusst wird.
- Rechtsextreme Gruppen bieten orientierungslosen Jugendlichen identitätsstiftende Angebote und fördern Gewalt.
- In Deutschland ist ein politischer Rechtsruck erkennbar, insbesondere in Brandenburg, wo die AfD die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurde.
- Blumenthaler kritisiert, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD zur Normalisierung extremistischer Denkweisen beitragen.
Source 3 (https://www.dji.de/themen/jugend/extremismuspraevention.html):
- Ursachen für Radikalisierung im Jugendalter sind vielfältig: gesellschaftliche, familiäre und individuelle Faktoren.
- Nicht jeder Jugendliche mit radikalen Positionen ist extremistisch.
- Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen haben in Wissenschaft, Politik und Bildungs- und Präventionspraxis an Bedeutung gewonnen.
- Beispiele für Radikalisierung: Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, Hinwendung zu extremistischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“, Ausschreitungen bei linksextremen Demonstrationen.
- Jugendliche suchen nach Sinn, gesellschaftlicher Rolle und Orientierung, was sie anfällig für extremistische Ideologien macht.
- Extremistische Akteure nutzen gezielte Angebote, um Jugendliche zu gewinnen.
- Radikalisierungsforschung zielt darauf ab, Ursachen und Gründe für Radikalisierungsprozesse zu ermitteln und Präventionskonzepte zu entwickeln.
- Professionelles Handeln bei Verdacht auf Radikalisierung ist notwendig, um Stigmatisierung zu vermeiden.
- Jugendliche können oft selbst aus Phasen der Annäherung an Extremismus herausfinden.
- Radikalisierungsprävention unterscheidet sich von Demokratieförderung; Prävention zielt auf Verhinderung extremistischer Mitgliedschaften, Demokratieförderung auf die Stärkung demokratischer Haltungen.
- In Deutschland gibt es zahlreiche Programme zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung, z.B. das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
- Forschung am Deutschen Jugendinstitut (DJI) zu Radikalisierungsprävention und politischer Sozialisation.
- Zunahme von Bemühungen zur Radikalisierungsprävention in den letzten Jahren.
- Wichtigkeit der politischen Bildung als Teil der Reproduktion demokratischer Gesellschaften.
- Bedarf an Erkenntnissen über Bedingungen, unter denen Jugendliche extremistischen Ideologien zuneigen.