Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0132/hammerprammer-rechtsextreme-gewaltbereitschaft-waechst-schaerferes-waffenrecht-ueberfaellig):
- Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent.
- Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, bezeichnet die Zahlen als alarmierend und bedrohlich.
- Es wird ein Anstieg bei schweren Körperverletzungsdelikten und Waffenfunden in der rechtsextremen Szene festgestellt.
- Der Bericht weist auf eine zunehmende Vernetzung zwischen der extremen Rechten und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hin.
- Hammer bezeichnet die FPÖ als den parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich.
- Er warnt, dass die FPÖ ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem rechtsextreme Straftaten zunehmen.
- Rechtsextremismus wird als Bedrohung für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft angesehen.
- Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, fordert konkrete Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts.
- Sie kritisiert, dass Informationen zu Waffenfunden in parlamentarischen Anfragen systematisch vorenthalten werden.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19728791/rechtsextremismus-groesste-islamismus-gefaehrlichste-bedrohung):
- Der Verfassungsschutz registrierte 2023 einen Anstieg der Bedrohungslage in Österreich.
- Anstieg der Tathandlungen in fast allen Bereichen.
- Personal der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst soll aufgestockt werden.
- Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert mehr Prävention, insbesondere bei jugendlichen Beschuldigten.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) skizzierte vier Bedrohungen:
1. Rechtsextremismus
2. Linksextremismus
3. Islamismus
4. Spionage und Cyberangriffe
- Fallzahlen stiegen in allen Bereichen, mit dem höchsten Anstieg im Rechtsextremismus (1.486 Tathandlungen, +23% gegenüber 2023).
- Acht vereitelte Terrorangriffe seit Herbst 2023, einer in Villach konnte nicht verhindert werden.
- 215 Taten im Bereich islamistische Bedrohungen registriert, +41%.
- Radikalisierung im Internet verdoppelt auf über 500 Fälle seit 2022.
- Linksextremismus verzeichnete den stärksten Anstieg um 120% auf 214 Tathandlungen.
- Bei Linksextremismus dominieren Sachbeschädigungen, im Rechtsextremismus mehr Taten gegen Leib und Leben.
- Internationalere Vernetzung bei rechtsextremen Gruppen, z.B. ein 16-Jähriger koordinierte einen Chat mit 150 Minderjährigen.
- Verherrlichung des Nationalsozialismus und Tötungsfantasien gegen jüdische und muslimische Personen festgestellt.
- Aufklärungsquote:
- Rechtsextremismus: 64%
- Linksextremismus: ca. 10%
- Islamismus: 84%
- 68 Hausdurchsuchungen und 26 Festnahmen wegen islamistischen Bedrohungen.
- 260 Razzien und 53 Festnahmen bei Rechtsextremen.
- Eine Hausdurchsuchung und sechs Festnahmen bei Linksextremen.
- Zwei Fälle von Spionage verzeichnet, aber über 200% Anstieg bei Cyberangriffen auf 29 staatsschutzrelevante Tathandlungen.
- Betroffene Bereiche: Halbleiterbranche und Maschinenbau.
Source 3 (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/2024-09-18-rechtsextremismus-im-internet.html):
- Die Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) untersucht, wie das Internet als Motor rechtsextremistischer Radikalisierung wirkt.
- Sie beschreibt die Nutzung von Internetplattformen durch rechtsextremistische Akteure, deren Strategien und die Rolle des Internets bei Radikalisierung und Gewaltorientierung.
- Rechtsextremisten nutzen vor allem Social-Media-Plattformen zur Verbreitung von rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda.
- Diese Plattformen ermöglichen die Vernetzung, Rekrutierung neuer Anhänger und Mobilisierung von Sympathisanten.
- Genutzte Plattformen umfassen Facebook, X (ehemals Twitter), Steam und Telegram, wobei Telegram als zentrale Anlaufstelle für rechtsextremistische Szenen gilt.
- Imageboards gewinnen ebenfalls an Bedeutung für rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Agitation.
- Rechtsextremistische Meinungsmanipulation erfolgt oft subtil, durch verdeckte Bild- und Textbotschaften sowie spezifische Ästhetik.
- Ideologische Inhalte werden mit gesellschaftlich verbreiteten Themen vermischt, um die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben.
- Strategische Kommunikation wird durch rechtsextremistische Influencer und Trolle betrieben.
- Digitale Infrastruktur kann Dynamisierungsprozesse auslösen, die in rechtsterroristischen Gewalttaten münden können.
- Das Internet ist ein zentraler Radikalisierungsraum, der die Bildung rechtsterroristischer Gruppierungen fördert.
- Digitale Radikalisierung kann individuell oder durch fremdverstärktes Nutzerverhalten erfolgen.
- Anschläge wie in Halle (2019) und Hanau (2020) zeigen die Bedeutung des digitalen Raums bei der Ankündigung und Durchführung von Gewalttaten.
- Rechtsextremisten nutzen das Internet zur Verbreitung von Tatbegleitschreiben und Liveübertragungen ihrer Taten.
- Das Internet ist nicht der alleinige Auslöser von Radikalisierungsprozessen; es ist Teil eines komplexen Zusammenspiels verschiedener Faktoren.
- Sicherheitsbehörden, einschließlich des BfV, arbeiten an der Detektion und Überwachung rechtsextremistischer Netzwerke und radikalisierter Einzelpersonen.
- Wichtige Aspekte sind die Identifizierung anonym agierender Akteure und die Kooperation mit nationalen und internationalen Partnerbehörden.
- Es wird eine nachhaltige Selbstregulierung der Betreiber großer Internetplattformen gefordert, um Hasspostings zu löschen und Verfasser zu sperren.
- Die Zivilgesellschaft und die Online-Community sollen ebenfalls an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet mitwirken.