Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19729550/prozess-um-von-wiener-stadttempel-gerissene-israel-fahne):
- Angeklagte (18 Jahre alt, zum Tatzeitpunkt 17) soll während eines Vorfalls antisemitische Äußerungen ("Scheiß Israel! Scheiß Juden!") gerufen haben.
- Sie bestreitet, diese Äußerungen gemacht zu haben.
- Sie gab zu, eine Fahne samt Halterung zu Boden gerissen zu haben, was einen Schaden von rund 1.000 Euro verursachte.
- Die Angeklagte behauptet, dass das Herunterreißen der Fahne nicht ihre Idee war, sondern die eines anderen Jugendlichen, der sie hochgehoben hat.
- Sie war zum Zeitpunkt des Vorfalls stark alkoholisiert und hatte ein Drogenproblem.
- Der Vorfall ereignete sich in der Innenstadt, nachdem sie mit Freundinnen in einem Lokal im Bermuda-Dreieck mehrere Burschen kennengelernt hatte.
- Ein Jugendlicher wollte die Fahne vor dem Stadttempel herunterreißen, scheiterte jedoch, was zur Beteiligung der Angeklagten führte.
- Zahlreiche Passanten beobachteten den Vorfall, einige dokumentierten ihn mit Smartphones; ein Video ging viral.
- Die Fahne war im Gedenken an die Opfer eines Terroranschlags der Hamas am Stadttempel angebracht.
- Freundinnen der Angeklagten bestätigten, dass sie von einem Jugendlichen zur Tat angestiftet wurde.
- Der anstiftende Jugendliche konnte bisher nicht identifiziert werden.
- Zeuginnen berichteten, dass Politik beim Fortgehen kein Thema war und dass die Angeklagte keine antisemitischen Parolen gerufen habe.
- Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, um einen weiteren Zeugen zu befragen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/552691/antisemitismus-als-justizielle-herausforderung/):
- Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas die israelische Zivilbevölkerung an, was weltweit als Zäsur wahrgenommen wird.
- In Deutschland stiegen die antisemitischen Vorfälle signifikant an.
- Der rechtliche Umgang mit Antisemitismus wird als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet, das eine Gefahr für Jüdinnen und Juden sowie die demokratische Gesellschaft darstellt.
- Die Diskussion um Antisemitismus und Recht ist oft von politischen und rechtlichen Aspekten durchzogen.
- Die deutsche Rechtsgeschichte ist stark von der Rolle der Jurist:innen während des Nationalsozialismus geprägt, die zur Entrechtung und Verfolgung der europäischen Jüdinnen und Juden beitrugen.
- Nach 1945 blieben personelle und sachliche Kontinuitäten in der Justiz bestehen, und antisemitische Einstellungen waren in der Bevölkerung weiterhin präsent.
- Antisemitismus hat eine jahrtausendealte Geschichte, die auch rechtlich betrachtet werden kann.
- Jüdinnen und Juden unterlagen jahrhundertelang spezifischen Gesetzen und erhielten erst im 19. Jahrhundert umfassendere Rechte.
- In der Weimarer Republik gab es Probleme mit Antisemitismus, der oft nicht als solcher erkannt wurde.
- Der rechtliche Diskurs über Antisemitismus in Deutschland ist stark von einer nicht-jüdischen Perspektive geprägt.
- Antisemitismus wird häufig auf die NS-Ideologie reduziert, wodurch gegenwärtige Erscheinungsformen nicht erkannt werden.
- Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 führte zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Justiz.
- Die Diskussion um Antisemitismus wurde durch die Kunstausstellung documenta fifteen 2022 angestoßen.
- Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus werden im rechtlichen Diskurs oft ausgeblendet.
- Jüdinnen und Juden berichten von Enttäuschungen über das Nicht-Erkennen und die geringe Ahndung antisemitischer Handlungen.
- Es gibt eine geringe Anzeigebereitschaft aufgrund von psychischen Belastungen und geringen Erfolgsaussichten.
- Der rechtliche Umgang mit Antisemitismus erfordert eine kontinuierliche Auseinandersetzung und interdisziplinäre Öffnung der Rechtswissenschaft.
- Antidiskriminierungsrecht bietet Potenzial, um antisemitismuskritisches Wissen und Betroffenenperspektiven zu vereinen.
- Der rechtliche Umgang mit Antisemitismus muss Spannungen zwischen Freiheit und Gleichheit berücksichtigen.