Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19729549/oesterreich-und-tschechien-verurteilten-angriffe-auf-ukraine):
- Ziel: Gerechter Frieden, der nicht zum Nachteil der Ukraine und Europas ist.
- Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU.
- Beendigung der Rohstoff-Abhängigkeit Europas von Russland, insbesondere im Gasbereich.
- Moskau wird als systematisch bemüht beschrieben, europäische Gesellschaften zu destabilisieren.
- Tschechischer Außenminister Lipavský würdigt Österreichs Hilfe bei der Nutzung der TAL-Öl-Pipeline.
- Tschechische Republik konnte sich im März 2025 vom russischen Öl abschneiden.
- Lipavský betont die Notwendigkeit, dem Bösen die Stirn zu bieten.
- Forderung nach strengerem Vorgehen gegen ausländische Spione in Europa, insbesondere russische.
- Österreich plant, das Strafrecht zur Bekämpfung von Spionage zu verschärfen.
- Wien ist Sitz von über 50 internationalen Organisationen, deren Tätigkeit durch Spionage nicht beeinträchtigt werden darf.
- Tschechischer Entwurf zur Beschränkung der Bewegung russischer Spione im Schengen-Raum liegt seit zwei Jahren vor.
- Minister erörterten grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Sicherheitskräfte und integriertes Rettungssystem.
- Gesprächsthemen umfassten auch Verbesserung der Verkehrsanbindung, insbesondere Hochgeschwindigkeitsbahnprojekte und Modernisierung der Straßeninfrastruktur.
Source 2 (https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-459/558133/analyse-die-silowiki-im-krieg-die-russischen-geheimdienste-seit-februar-2022/):
- Sir Richard Moore, Chef des britischen MI6, erklärte im September 2024, dass der russische Nachrichtendienst hemmungslos agiert.
- Russische Geheimdienste (SWR, GU, FSB) haben sich seit 2011/12 zunehmend im Kriegsmodus angepasst.
- Unterschied zwischen Friedens- und Kriegszeiten: In Friedenszeiten sind Geheimdienste risikoscheuer, während sie im Krieg aktiver und risikobereiter agieren.
- Putin interpretiert Proteste als Teil eines "hybriden Krieges" des Westens gegen sein Regime.
- Russische Geheimdienste sind Erben des sowjetischen KGB und setzen auf aktive Maßnahmen wie Sabotage und Subversion.
- Sicherheitsbehörden in Russland haben seit Putins Amtsantritt mehr Macht und Ressourcen erhalten.
- Der FSB hat seine Möglichkeiten während des Krieges voll ausgeschöpft, während der SWR und die GU sich an neue Bedingungen anpassen mussten.
- Der Krieg gegen die Ukraine wird von Putin als Teil einer globalen Auseinandersetzung betrachtet.
- Westliche Sanktionen haben neue Herausforderungen für die russischen Geheimdienste geschaffen, insbesondere in Bezug auf die Umgehung von Sanktionen.
- Massive Ausweisungen russischer Diplomaten in Europa (400 bis 600) haben die Operationen der russischen Geheimdienste beeinträchtigt.
- Der SWR hat sich auf Cyberoperationen und die Rekrutierung von Proxys verlagert.
- Der GU hat sich schneller als der SWR an neue Bedingungen angepasst und plant Sabotageaktionen im Westen.
- Der FSB hat seine physischen Operationen in Europa verstärkt und nutzt Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
- Die Geheimdienste wetteifern um Ressourcen und Zuständigkeiten, was zu internen Konflikten führt.
- Es gibt Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Führung der Geheimdienste, insbesondere des FSB und SWR.
- Putin hält an den Geheimdiensten als Instrumente zur Kontrolle und zur Gestaltung der Außenpolitik fest.
- Die Geheimdienste bleiben zentral für Putins Operationen im In- und Ausland, trotz gemischter Bilanz ihrer Effizienz.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/foreign-and-security-policy_de):
- Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ab.
- Sie stützt sich auf Diplomatie und die Achtung internationaler Regeln.
- Handel, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Aspekte der Außenbeziehungen der EU.
- Ziele der EU-Außen- und Sicherheitspolitik:
- Aufbau von Partnerschaften mit wichtigen internationalen Akteuren, einschließlich Schwellenländern und regionalen Gruppen.
- Berücksichtigung der Interessen und Vorteile beider Seiten in diesen Beziehungen.
- Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer, sondern nutzt Ad-hoc-Streitkräfte, die von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden.
- Die EU kann weltweit Friedensmissionen in Krisengebieten durchführen, um Recht und Ordnung zu überwachen, an friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen und humanitäre Hilfe zu leisten.
- Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) fungiert als diplomatischer Dienst der EU.
- Der EAD betreibt über 140 Delegationen und Büros weltweit zur Förderung und zum Schutz der Werte und Interessen der EU.
- Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, ist das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Außenpolitik der EU.
- Die meisten Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern die Zustimmung aller EU-Länder.