Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0127/juedisches-gemeindehaus-graz-beschaedigt):
- Anschlag auf das Gemeindehaus der jüdischen Gemeinde in Graz in der Nacht vom 25. auf 26. Mai 2026.
- Ergebnis: schwere Sachbeschädigung.
- Täter: französischer Staatsbürger, wohnhaft in Graz.
- Täter wurde von Sicherheitskräften vor Ort festgenommen.
- Täter schleuderte einen Gegenstand auf die Synagoge und beschädigte die Zutrittsanlage.
- Einvernahme des Täters steht noch aus, Hintergrund des Anschlags unbekannt.
- Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, äußert Besorgnis über zunehmende Aggression gegen Juden und jüdische Einrichtungen.
- Antisemitische Hassmails sind häufig, Situation in Israel wird oft als Motiv genannt.
Source 2 (https://www.diepresse.com/5857305/angriff-auf-synagoge-eine-ernst-zu-nehmende-bedrohung):
- Nach den Angriffen in Graz werden alle Synagogen rund um die Uhr bewacht.
- Bedrohungen und Beleidigungen gegen Juden steigen weiter an.
- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert, dass der Druck auf Jüdinnen und Juden in Österreich auch den Druck auf das Land selbst widerspiegelt.
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet die Angriffe als Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Republik Österreich.
- Ein 31-jähriger syrischer Staatsbürger wurde festgenommen; er lebt seit 2013 als anerkannter Flüchtling in Österreich.
- Der Mann gestand den Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie sieben Sachbeschädigungen, darunter Angriffe auf die Grazer Synagoge.
- Er hat auch Sachbeschädigungen an einer katholischen Kirche und einem schwul-lesbischen Verein gestanden.
- Nehammer bezeichnet den Mann als „radikal-islamistischen Antisemiten“ und homophob.
- Der 31-Jährige begründete seine Angriffe mit Hass auf Israel, Juden, Schwule, Lesben und Prostituierte.
- Das Bundesamt für Fremdenwesen hat ein Asyl-Aberkennungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
- Nehammer kündigte verstärkte Überwachung aller Synagogen an, sowohl durch uniformierte als auch zivile Polizisten.
- Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium soll weitere Schutzmaßnahmen erarbeiten.
- Edtstadler plant eine „nationale Strategie gegen Antisemitismus“ mit 30 Maßnahmen zur Förderung des jüdischen Lebens.
- Integrationsministerin Susanne Raab will präventive Maßnahmen gegen Antisemitismus, insbesondere für muslimische Migranten, erarbeiten.
- Präsident Rosen wies den Vorwurf zurück, die Polizei habe versäumt, ihn zu schützen; er habe keinen Personenschutz gewünscht.
- Der Verdächtige könnte wegen versuchter Körperverletzung, schwerer Körperverletzung oder Mordversuch strafrechtlich belangt werden.
- Antisemitismus ist in Österreich weiterhin präsent; 2019 wurden 550 antisemitische Vorfälle dokumentiert, ein Anstieg um 9,5 % gegenüber 2017.
- Die meisten dokumentierten Vorfälle (268) stammen von rechtsradikalen Tätern, 31 von muslimischen und 25 von linken Tätern.
- Ein großer Teil der Vorfälle (226) konnte keiner Ideologie zugeordnet werden.
Source 3 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/kampf-gegen-antisemitismus.html):
- Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung.
- Österreich hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden aufgrund der Gräueltaten des NS-Terrorregimes.
- Antisemitismus ist in den letzten Jahren in Österreich, Europa und weltweit angestiegen.
- Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) verzeichnete 2023 insgesamt 1.147 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 59,5 % im Vergleich zu 2022 (719 Vorfälle).
- Der Anstieg wird teilweise auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurückgeführt.
- Von den 1.147 Vorfällen im Jahr 2023 ereigneten sich 769 (67 %) im Internet, im Vergleich zu 385 im Jahr 2022.
- Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS) und das Maßnahmenpaket Antisemitismus Online (MAO) sollen Antisemitismus effektiv bekämpfen und jüdisches Leben sichern.
- Die NAS wurde am 21. Januar 2021 im Bundeskanzleramt vorgestellt und umfasst 38 Maßnahmen in verschiedenen Bereichen.
- Bis Ende Januar 2023 wurden 26 der 38 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, 12 sind in Umsetzung.
- Die Task Force Online-Antisemitismus und Desinformation wurde im Dezember 2023 eingerichtet, um antisemitische Inhalte im Internet zu bekämpfen.
- Das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz (ÖJKG) sichert der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Österreich eine jährliche finanzielle Unterstützung, die von 4 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro erhöht wurde.
- Die operative Koordination der NAS erfolgt durch die Abteilung IV/12 im Bundeskanzleramt.
- Die European Conference on Antisemitism (ECA) wurde von Österreich initiiert und hat bereits dreimal stattgefunden.
- Die Vienna Declaration zur Bekämpfung von Antisemitismus wurde von 15 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
- Das Nationale Forum gegen Antisemitismus (NFA) wurde als beratende Plattform etabliert und hat das Ziel, aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Wissen zu bündeln.
- Förderungen für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus basieren auf der NAS und werden durch die Abteilung IV/12 verwaltet.