Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/freispruch-das-protokoll-zum-kurz-prozess/634844101):
- Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler (ÖVP), wurde am Montag vom Oberlandesgericht Wien vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen.
- Das OLG hob einen erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Nichtigkeit auf.
- Kurz' Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt eine sechsmonatige bedingte Freiheitsstrafe wegen desselben Delikts.
- Chronologie der Ereignisse:
- 24. Juni 2020: Kurz wird im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Postenschacher befragt und spielt seine Rolle bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG herunter.
- 12. Mai 2021: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet Ermittlungen gegen Kurz und Bonelli ein, basierend auf einer Anzeige von SPÖ und NEOS wegen Falschaussage.
- 3. September 2021: Kurz wird von einem Richter im Beisein eines WKStA-Vertreters befragt.
- 9. Oktober 2021: Kurz tritt als Kanzler zurück und wechselt als Klubchef in den Nationalrat.
- 2. Dezember 2021: Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück.
- 18. August 2023: WKStA erhebt Anklage gegen Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
- 18. Oktober 2023: Prozessbeginn unter Medieninteresse; Bettina Glatz-Kremsner erhält am ersten Prozesstag eine Diversion.
- 20. Oktober 2023: Kurz nimmt erstmals vor Gericht Stellung und betont seine Unschuld.
- 23. Februar 2024: Prozess endet mit Schuldspruch für Kurz; er erhält acht Monate bedingte Freiheitsstrafe, Bonelli sechs Monate.
- 27. Februar 2024: WKStA verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil.
- 13. Mai 2024: Urteil liegt schriftlich vor.
- 8./9. Juli 2024: Kurz und Bonelli bringen Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ein.
- 21. November 2024: Urteil wird dem OLG Wien zur Bearbeitung übermittelt.
- 26. Mai 2025: OLG hebt Schuldspruch von Kurz wegen Nichtigkeit auf; Bonellis Verurteilung wird bestätigt.
- Urteile sind rechtskräftig.
Source 2 (https://www.sn.at/politik/innenpolitik/falschaussage-prozess-freispruch-ex-kanzler-sebastian-kurz-179012416):
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz kämpft um seine Unschuld im Justizpalast.
- Im Februar 2022 wurde Kurz wegen Falschaussage zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
- Ex-Politiker Bonelli erhielt sechs Monate bedingt.
- Beide legten Berufung gegen die Urteile ein.
- Kurz soll seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben.
- Thomas Schmid wurde damals an die Spitze der ÖBAG bestellt.
- Kurz äußerte, die Ermittlungen seien für ihn "schwer nachzuvollziehen".
- Er wurde beschuldigt, bei einer Frage nicht ausführlich genug geantwortet zu haben.
- Kurz wünscht sich eine Behandlung wie alle anderen Angeklagten.
- Es gab Vorwürfe gegen Richter Michael Radasztics wegen illegaler Informationsweitergabe an Peter Pilz.
- Radasztics wurde dafür disziplinarisch bestraft.
- Kurz und sein Verteidiger Dietrich äußerten Bedenken zur Befangenheit des Richters.
- Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe der Befangenheit zurück.
- Der Dreiersenat plant, um 10:45 Uhr ein Urteil zu verkünden.
- Kurz' Anwalt betonte Unterschiede zwischen Befragungen im U-Ausschuss und vor Gericht.
- Kurz wurde verurteilt, weil er im U-Ausschuss zu wenig gesagt habe.
- Die Ibiza-Affäre von Heinz-Christian Strache führte zu den Ermittlungen gegen Kurz.
- Ermittler beschlagnahmten Datenträger und Handys, die auch Daten von Schmid enthielten.
- Schmid belastete Kurz in seinen Einvernahmen schwer.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die erstinstanzlichen Urteile.
- Kurz bestreitet, im U-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben.
- Gegen Kurz wird auch in der Umfragenaffäre ermittelt, die im Oktober 2021 begann.
- Verdacht: Mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien wurden gefälschte Umfragen bezahlt.
- Kurz und die ÖVP sollen von Inseraten in Boulevardmedien profitiert haben.
- Tatverdacht lautet auf Untreue und Bestechung.
- Schmid belastet Kurz auch in der Inseraten-Causa und ist Kronzeuge der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Source 3 (https://neuezeit.at/ermittlungen-gegen-oevp/):
- Die ÖVP befindet sich seit Monaten in einer Krise.
- Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
- Kurz behauptete, nicht in die Besetzung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG eingebunden gewesen zu sein; Chatprotokolle deuten auf das Gegenteil hin.
- Falschaussage im U-Ausschuss kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.
- Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wegen möglicher Korruption.
- Hinweise von einer Whistleblowerin, dass Steinackers Tätigkeit bei Raiffeisen als Parteispende an die ÖVP betrachtet werden könnte.
- Finanzminister Gernot Blümel steht wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit Novomatic unter Ermittlungen.
- Vorwurf: Finanzministerium soll Novomatic bei Steuerproblemen geholfen haben, im Gegenzug Parteispenden erhalten.
- Hausdurchsuchung bei Blümel und Auswertung seines Handys.
- Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ebenfalls im Visier der Ermittler wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
- Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird wegen Parteispenden des Privatklinikbetreibers Premiqamed an die ÖVP untersucht.
- Ex-Finanzminister Josef Pröll unter Verdacht im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre; Hausdurchsuchung durchgeführt.
- Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kurz, wird wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss untersucht.
- Ex-ÖVP-Vize Bettina Glatz-Kremsner steht unter Verdacht, in sechs Fällen Falschaussagen gemacht zu haben.
- Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter unter Verdacht, Ermittlungsinformationen an Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben.
- Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wird wegen Amtsmissbrauchs und Vorabinformation über eine Hausdurchsuchung untersucht; er wurde suspendiert.
- Bundesrat Harald Himmer wurde angeklagt in der „Blaulicht-Affäre“; Vorwurf: Zahlung von über 245.000€ für gehaltlose Studien an Lobbyisten.