Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.dolomitenstadt.at/2025/05/26/kurz-freigesprochen-bonellis-urteil-bestaetigt/):
- Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage aufgehoben.
- Kurz war zuvor zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
- Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage wurde bestätigt.
- Das Urteil gegen Kurz ist rechtskräftig.
- Kurz wurde vorgeworfen, seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben.
- Der Richter erklärte, dass der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage nicht erfüllt sei.
- Kurz habe bejaht, dass er in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war.
- Die Fragestellerin Stephanie Krisper war mit Kurz' Antwort unzufrieden, die Fragezeit war jedoch abgelaufen.
- Das Gericht stellte fest, dass Kurz nicht den Eindruck erweckt habe, dass seine Antwort abschließend gewesen sei.
Source 2 (https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/prozess-ex-kanzler-sebastian-kurz-freigesprochen;art385,4054751):
- Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen Bernhard Bonelli, früherer Kabinettschef, wegen Falschaussage wurde bestätigt.
- Sebastian Kurz wurde erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig.
- Im Verfahren ging es um Kurz' Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG.
- Kurz wurde vorgeworfen, den Eindruck erweckt zu haben, dass er mit dem Vorgang nichts zu tun hatte.
- Der Richter erklärte, dass der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage nicht erfüllt war.
- Eine falsche Beweisaussage liegt vor, wenn Tatsachen vorsätzlich nicht richtig dargestellt werden.
- Kurz bestätigte, dass er in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war.
- Die Fragestellerin Stephanie Krisper war mit seiner Antwort unzufrieden, die Fragezeit war jedoch abgelaufen.
- Das Gericht stellte fest, dass Kurz nicht den Eindruck erweckt habe, seine Antwort sei abschließend.
- Die Rolle des Erstrichters Michael Radasztics spielte keine Rolle bei der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.
- Die Verteidigung argumentierte, Radasztics habe den Anschein von Befangenheit erweckt, da er Informationen an Peter Pilz weitergegeben habe.
- Radasztics wurde wegen dieser Informationen zu einer Disziplinarstrafe verurteilt.
- Es gab seit vier Jahren keinen Kontakt oder persönliche Beziehungen zwischen Pilz und Radasztics.
Source 3 (https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-skandale-das-land-der-affaeren/400612082):
- Politische Affären und Korruption haben in der Zweiten Republik Österreich viele Akten gefüllt.
- Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt, erklärt, dass Skandale oft zu verschärften Gesetzen führen, jedoch kein Gesetz existiert, das Korruption endgültig beendet.
- Politische Korruption ist moralisch verwerflich, aber juristisch oft unklar geregelt.
- Geyer nennt "Gier" als Ursache für Bestechlichkeit und betont die Bedeutung von Transparenz zur Korruptionsbekämpfung.
- Österreich erreichte im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International Rang 14, hinter Finnland, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Großbritannien.
- Einige Affären, wie Noricum, könnten sich heute nicht wiederholen, da die Waffenproduktion in dieser Größenordnung nicht mehr existiert.
- Geyer erwähnt, dass die Justiz oft Schwierigkeiten hat, gegen Regierungsinteressen aufzuklären.
- In der Zweiten Republik mussten Politiker und Manager zurücktreten und wurden verurteilt, darunter zwei ehemalige Innenminister.
- Franz Olah (SPÖ) wurde 1969 wegen Veruntreuung zu einem Jahr Haft verurteilt.
- Ernst Strasser (ÖVP) erhielt 2014 drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
- Aktuelle Fälle wie Buwog, Ibiza und BVT beschäftigen weiterhin Justiz und Politik.
- Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Österreich wurde durch die Causa Kreisky-Wiesenthal und den Waldheim-Skandal geprägt.
- 1975 veröffentlichte Simon Wiesenthal das "Dossier Peter", das Friedrich Peter (FPÖ) beschuldigte, seine NS-Vergangenheit zu verschweigen.
- Bruno Kreisky verteidigte Peter und beschuldigte Wiesenthal, Mafia-Methoden zu verwenden.
- Kreisky wurde 1989 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.
- Der Waldheim-Skandal 1986 führte zu einer Diskussion über die Beteiligung von Österreichern an NS-Verbrechen.
- Kurt Waldheim wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert, seine Wehrstammkarte enthüllte seine NS-Vergangenheit.
- Waldheim blieb als Präsident außenpolitisch isoliert, und die USA erließen ein Einreiseverbot.
- Der AKH-Bau-Skandal (1980) kostete 45 Milliarden Schilling und führte zu Verurteilungen wegen Betrugs und Untreue.
- Noricum lieferte Waffen an den Iran und Irak während des Krieges, was zu einem Skandal führte.
- Der Lucona-Skandal (1987) betraf den Tod von sechs Besatzungsmitgliedern und führte zu politischen Rücktritten.
- Der Telekom-Skandal (2011) betraf Kursmanipulationen und unerlaubte Wahlkampfspenden, was zu Rücktritten und Verurteilungen führte.
- Der Bawag-Skandal (2006) beinhaltete hochspekulative Geschäfte, die die Bank an den Rand der Pleite brachten.
- Die Hypo Alpe Adria erlebte massive Verluste und wurde 2009 verstaatlicht, was zu zahlreichen Straf- und Zivilprozessen führte.