Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/italien-am-limit-13-000-migranten-in-nur-zwei-monaten-ueber-mittelmeerroute/):
- Innenministerium in Rom berichtet über Migrantenzahlen.
- Seit Anfang 2025 sind 21.920 Migranten in Italien eingetroffen.
- Im Vergleichszeitraum 2024 waren es weniger als 20.000 Migranten.
- Innenminister Matteo Piantedosi führt den Anstieg auf die gestiegene Instabilität in Libyen zurück.
- Piantedosi äußert Besorgnis über die Situation in Libyen und mögliche Terrorgefahren.
- Italien hat seit Jahresbeginn 30 Personen aus Abschiebezentren in Albanien in ihre Heimat abgeschoben.
- Abgeschobene Personen waren polizeibekannt.
- Piantedosi erklärt, dass nur sozial gefährliche Personen in albanischen Zentren festgehalten werden.
- Italien verfolgt das 'Albanien-Modell' für Migranten.
- Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen sofort in Aufnahmezentren in Albanien gebracht werden.
- Italienische Beamte entscheiden dort im Schnellverfahren über Asylanträge.
- Der Europäische Gerichtshof prüft die Vereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit europäischem Recht.
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für Juli erwartet.
- Abgelehnte Asylwerber aus Italien werden vor Abschiebung nach Albanien gebracht.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/menschenrechte-eu-kritik-italien-polen-eugh-brief-abschiebungen-migration):
- Neun EU-Länder fordern Überprüfung der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonventionen.
- Unterzeichner: Italien, Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien.
- Offener Brief veröffentlicht nach Treffen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
- Länder hinterfragen Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
- Forderung nach "mehr Spielraum auf nationaler Ebene" bezüglich Abschiebungen von Straftätern und Überwachungsmöglichkeiten von nicht ausweisbaren Kriminellen.
- Begründung: Internationale Lage hat sich fundamental geändert, Menschen überschreiten Ländergrenzen in "komplett anderer Größenordnung".
- Diskussion über Anpassung der internationalen Konventionen an aktuelle Herausforderungen gefordert.
- Kritik an Gerichtshof: In einigen Abschiebefällen sei der falsche Mensch geschützt worden.
- Länder betonen Glauben an europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
- Amnesty International kritisiert Vorstoß als Versuch, menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren.
- Julia Duchrow von Amnesty: Einschränkung des Rechts auf Schutz für gefährdete Menschen stellt Universalität der Menschenrechte infrage.
- Erik Marquardt, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnet offenen Brief als "skandalösen Schritt".
- Marquardt fordert deutsche Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz auf, sich für unabhängige Gerichte und Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs einzusetzen.
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt Fälle gegen Lettland, Litauen und Polen wegen angeblich rechtswidriger Behandlung von Migranten verhandelt.
- Dänemark wurde aufgefordert, Regelungen zur Familienzusammenführung zu ändern.
- Italien wurde mehrfach wegen seiner Behandlung von Migranten verurteilt.
Source 3 (https://www.merkur.de/politik/migrations-hammer-aus-italien-meloni-will-internationale-asyl-schutzrechte-aufweichen-zr-93749048.html):
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni startet politische Offensive gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
- Zusammen mit Dänemark und acht weiteren EU-Staaten fordert sie eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Vorwurf: EGMR interpretiert die Konvention zu weit und untergräbt die demokratische Souveränität der Nationalstaaten.
- Offener Brief veröffentlicht nach Treffen zwischen Meloni und dänischer Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
- Unterzeichnerstaaten: Italien, Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien.
- Meloni betont, dass sich die geopolitischen Realitäten seit der Verabschiedung der Menschenrechtskonventionen nach dem Zweiten Weltkrieg drastisch verändert haben.
- Ziel der Initiative: Diskussion über Anpassungen der internationalen Konventionen an moderne Herausforderungen.
- Länder werfen EGMR vor, den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt zu haben, was Regierungen bei politischen Entscheidungen erschwert.
- Meloni fordert mehr Spielraum bei der Abschiebung krimineller Ausländer und bessere Überwachung nicht abschiebbarer Straftäter.
- Initiative zielt darauf ab, Maßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die Migration als Druckmittel nutzen.
- Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Unterstützung für Melonis Migrationspolitik und prüft das italienische Modell, Asylverfahren in Albanien durchzuführen.
- Italiens Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber nach Albanien zu bringen, wird durch die eigene Justiz blockiert; EGMR prüft rechtliche Vereinbarkeit.
- Linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Initiative als Angriff auf grundlegende Werte.
- Meloni sieht sich durch Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten gestärkt und strebt einen neuen europäischen Konsens an.
- Dänische Premierministerin Frederiksen betont die Notwendigkeit der nationalen Entscheidungsfreiheit.
- Die Initiative könnte tiefgreifende Veränderungen im europäischen Umgang mit Migration und Recht mit sich bringen.