Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/freispruch-fuer-kurz-bonellis-urteil-bestaetigt/634839654):
- Oberlandesgericht Wien spricht Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss frei.
- Das ursprüngliche Urteil gegen Kurz, das acht Monate bedingte Haft vorsah, wurde aufgehoben.
- Urteil gegen Bernhard Bonelli, früherer Kabinettschef von Kurz, wurde bestätigt: sechs Monate bedingte Haft wegen Falschaussage.
- Verfahren betraf Kurz' Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG.
- Kurz soll den Eindruck erweckt haben, dass er mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun hatte.
Source 2 (https://www.profil.at/oesterreich/freispruch-fuer-kurz-urteil-gegen-seinen-ex-kabinettschef-bestaetigt/403044806):
- Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Vorwurf der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss freigesprochen.
- Kurz war im Februar 2022 wegen Falschaussage zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
- Bernhard Bonelli, Kurz' ehemaliger Kabinettschef, wurde schuldig gesprochen und erhielt eine Strafe von sechs Monaten bedingt.
- Beide, Kurz und Bonelli, haben Berufung gegen die Urteile eingelegt.
- Laut dem revidierten Urteil soll Kurz seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben.
- Kurz erweckte den Eindruck, dass er mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt habe.
- Thomas Schmid wurde damals an die Spitze der ÖBAG bestellt.
Source 3 (https://www.spiegel.de/ausland/rechtsruck-ermittlungen-affaeren-so-war-das-politische-jahr-in-oesterreich-podcast-a-9d0eddcf-d2cb-4862-94a0-7e9337467e2b):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/rechtsruck-ermittlungen-affaeren-so-war-das-politische-jahr-in-oesterreich-podcast-a-9d0eddcf-d2cb-4862-94a0-7e9337467e2b