Heute ist der 1.06.2025
Datum: 1.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0072/vermoegenssteuer-vorstoss-von-oegb-gefaehrdet-vertrauen-und-standort-oesterreich):
- ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian äußerte sich in der ORF-Pressestunde zur Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.
- Die Debatte um diese Steuern wurde bereits entschieden und nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen.
- Kritiker argumentieren, dass die Besteuerungsgrenzen in früheren Diskussionen immer weiter gesenkt wurden.
- Es wird befürchtet, dass Eigentum und der Standort Österreich unter Druck geraten.
- ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußerte, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern Investitionen im Immobilienbereich behindern.
- Er betont die Notwendigkeit von Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und warnt vor ideologisch motivierten Belastungsdebatten.
Source 2 (https://www.deutscheskonto.org/de/steuertipps/vermoegenssteuer-europa/):
- Versteuerung von Vermögen erfolgt beim Eigentumsübertrag (Erbschaft- und Schenkungsteuer) oder jährlich (allgemeine Vermögenssteuer).
- Vermögenszuwächse (z. B. Zinsen) unterliegen Kapitalertrag- oder Einkommensteuer, nicht direkt der Vermögenssteuer.
- Die jährlich wiederkehrende Vermögenssteuer wurde in den meisten Staaten abgeschafft.
- Übersicht über Vermögensteuern in Europa:
- Deutschland: seit 1997 ausgesetzt, Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
- Belgien: nie vorhanden.
- Dänemark: seit 1996.
- Frankreich: gilt nur für natürliche Personen, auch für Steuerausländer mit Vermögen in Frankreich.
- Großbritannien, Irland: seit 1978.
- Luxemburg: seit 2006, ja für juristische Personen.
- Österreich: seit 1993.
- Spanien, Schweden: seit 2007.
- Zypern: Teilenteignung von Bankguthaben über 100.000 Euro im Jahr 2013.
- Weitere Staaten außerhalb Europas: Australien, Japan (nicht für Bankguthaben), Kanada, Türkei (nicht für Bankguthaben), USA.
- Steuerpflichtige in Ländern ohne Vermögenssteuer können zwischen diskretem Konto oder offiziellem Bankkonto in Deutschland wählen.
- Vermögenssteuer hat historische Wurzeln, bereits im antiken Griechenland und Rom bekannt.
- Indirekte Steuern sind heute dominierend, z. B. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.
- Steuerquote in entwickelten Ländern liegt zwischen 40 und 55 Prozent.
- Viele Staaten haben Vermögenssteuer in den letzten 20 Jahren abgeschafft, da Aufwand und Nutzen nicht mehr im Verhältnis standen.
- Vermögensteuer in Deutschland wurde 1995 durch das Bundesverfassungsgericht für ungerecht erklärt, seit 1997 nicht mehr erhoben.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist unwahrscheinlich, da viele EU-Staaten sie ebenfalls abgeschafft haben.
Source 3 (https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/zew-studie-erbschaftsteuer-im-internationalen-vergleich_170_631130.html):
- Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hohe Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.
- Bei Vererbungen an Ehegatten ist die Steuerbelastung in Deutschland am höchsten.
- Bei Vererbungen an Kinder liegt Deutschland auf dem dritthöchsten Platz.
- Diese Ergebnisse stammen aus einer Studie des ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
- In der Studie wurden 33 Länder untersucht.
- 14 der 33 Länder erheben keine Erbschaftsteuer.
- 12 Länder befreien Erbvorgänge an Ehegatten und teilweise auch an Kinder von der Steuer.
- 11 Länder bieten Vergünstigungen für das Erben von Unternehmen oder speziell von Familienunternehmen an.
- In 17 von 19 Ländern mit Erbschaftsteuer gibt es Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung).
- Die Studie umfasst fast alle EU-Staaten sowie ausgewählte Länder wie die USA, Indien und Japan.
- Der Anteil der Erbschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland beträgt 1,1%, was doppelt so viel ist wie der OECD-Durchschnitt.
- In vielen der betrachteten Länder hat die Erbschaftsteuer an Relevanz verloren oder wurde abgeschafft.
- Experten rechnen mit einer Verdopplung des deutschen Erbschaftsteueraufkommens auf bis zu 14,6 Mrd. EUR bis 2050.
- Das zu besteuernde Volumen an Erbschaften wird auf 290 Mrd. EUR geschätzt.
- Das ZEW-Forscherteam glaubt, dass Erbschaftsteuern langfristig zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen können.
- Es wird darauf hingewiesen, dass Erbschaftsteuern das Verhalten von Wirtschaftssubjekten beeinflussen können, was Auswirkungen auf Investitionen, Unternehmensnachfolge und Unternehmensverkäufe hat.