Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/kurz-vor-gericht-ihm-drohen-acht-monate/):
- Sebastian Kurz kämpft vor dem Oberlandesgericht gegen seine Verurteilung wegen Falschaussage im U-Ausschuss.
- Ex-Kanzler Kurz betrat den Justizpalast um 8:45 Uhr, die Berufungsverhandlung begann um 9 Uhr.
- Kurz bezeichnete die Verurteilung in erster Instanz als „nur schwer nachvollziehbar“.
- Er wurde verurteilt, weil er im U-Ausschuss 2020 angeblich nicht vollständig über seine Rolle bei der ÖBAG ausgesagt habe.
- Kurz kritisierte die Befangenheit des Richters, der zuvor disziplinarrechtlich verurteilt wurde.
- Das Oberlandesgericht Wien verhandelt über die Berufungen von Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli.
- Kurz erhielt im Februar 2024 eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten, Bonelli wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
- Beide legten gegen die Entscheidungen Rechtsmittel ein.
- Die Verhandlung wurde pünktlich eröffnet, Fotografen mussten den Saal verlassen.
- Kurz, Bonelli und ihre Verteidiger saßen auf der rechten Seite, die Staatsanwaltschaft auf der linken.
- Ein Richter rekapitulierte den bisherigen Verfahrensverlauf und betonte die Unschuldsvermutung.
- Verteidiger Otto Dietrich argumentierte, dass Kurz sich bemüht habe, die Fragen im U-Ausschuss bestmöglich zu beantworten.
- Kurz wurde während seiner Aussage unterbrochen, was seine Möglichkeit einschränkte, Details zu erläutern.
- Dietrich kritisierte die Annahme des Erstgerichts, dass auch eine unvollständige Aussage eine Falschaussage darstellen könne.
- Er wies auf Unterschiede zwischen Aussagen in Strafverfahren und U-Ausschüssen hin.
- Laut erstinstanzlichem Urteil soll Kurz seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der ÖBAG heruntergespielt haben.
Source 2 (https://orf.at/stories/3394612/):
- Verhandlung von öffentlichem Interesse am Wiener Schmerlingplatz am Montag.
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Anwalt Otto Dietrich sowie Bonelli und Anwalt Werner Suppan erschienen pünktlich.
- Kurz äußerte sich zu seiner Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss, wo er zu seiner Rolle bei der Bestellung der Chefetage der Bundesholding ÖBAG befragt wurde.
- Er wurde unterbrochen und ihm wurde vorgeworfen, einen falschen Eindruck erweckt zu haben.
- Kurz kritisierte den Erstrichter Michael Radasztics wegen vermeintlicher Befangenheit.
- Ersturteil vom Februar 2024: Kurz zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, Bonelli zu sechs Monaten.
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die Urteile, beide Angeklagten kündigten Berufung an.
- Kurz wurde in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, bezüglich seiner Aussage im U-Ausschuss.
- Verhandlung begann mit Ausführung des Ersturteils durch einen Referenten des Dreiersenats.
- Anwalt Dietrich zitierte aus dem U-Ausschuss-Protokoll und wies auf die Verantwortung der Abgeordneten hin.
- WKStA wird ebenfalls das Wort ergreifen, bevor die Angeklagten sprechen.
- Der Dreiersenat des OLG kann Urteile bestätigen oder Strafmaß ändern; ein neues Urteil wäre rechtskräftig.
- „Ibiza-Video“ führte zu zahlreichen Ermittlungen, darunter Beschlagnahme von Handys und Datenträgern.
- Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, belastete Kurz schwer und erhielt Kronzeugenstatus.
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung wurde 2020 eingesetzt.
- Ermittlungen zur Inseratenaffäre der ÖVP laufen seit 2021, Vorwurf: Steuergeld für Umfragen verwendet.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe, Unschuldsvermutung gilt.
Source 3 (https://verfassungsblog.de/kreutner-bericht-korruption-oesterreich/):
- Der Kreutner-Bericht thematisiert die Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa, insbesondere nach der „Ibiza-Affäre“ von Mai 2019.
- Politische Korruption ist ein europaweites Problem, das in Österreich gravierende institutionelle Schwächen aufzeigt, insbesondere im Justizsystem.
- Christian Pilnacek, ein ehemaliger hochrangiger Justizbeamter, wurde am 20. Oktober 2023 tot am Donau-Ufer aufgefunden; ihm wurden Datenträger und Schlüssel abgenommen.
- Pilnacek hatte in veröffentlichten Chat-Nachrichten politischen Druck in strafrechtlichen Ermittlungen kritisiert.
- Justizministerin Alma Zadic setzte eine Untersuchungskommission unter Leitung von Martin Kreutner ein, die am 15. Juli 2024 ihren Abschlussbericht vorlegte.
- Der Bericht identifiziert gravierende Mängel im österreichischen Justizsystem, darunter eine „Zwei-Klassen“-Justiz für prominente Beschuldigte.
- Politische Weisungen im Justizministerium beeinflussen Anklagen und führen zu Transparenzproblemen.
- Die Kommission schlägt die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft vor, um die Trennung von Justiz und Politik zu verbessern.
- Weitere Empfehlungen umfassen die Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Konkretisierung von Normen der Strafprozessordnung.
- Der Bericht hat eine politische Debatte ausgelöst, jedoch sind keine unmittelbaren Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar.
- Die Diskussion über die Reformen ist in Österreich bislang unzureichend, obwohl die Trennung von Justiz und Politik als überfällig angesehen wird.
- Der Kreutner-Bericht zeigt, dass die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht nur national gelöst werden können.
- Der Zugang zu europäischen Gerichtsinstanzen und die Notwendigkeit einer Reform des EGMR-Systems werden als dringend erachtet.
- Der Bericht wird als Weckruf für notwendige institutionelle Reformen in der Justiz angesehen, um den europäischen Standards zu genügen.