Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0033/erinnerung-183-vollversammlung-der-ak-wien-im-zeichen-von-demokratie-und-mitbestimmung):
- Thema der Vollversammlung: Demokratie und Mitbestimmung
- Podiumsdiskussion unter dem Titel „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“
- Teilnehmer:
- Pia Gsaller (Jugendvertrauensrätin bei den ÖBB)
- Alexander Pollak (Sprecher von SOS-Mitmensch)
- Florian Wenninger (Leiter des Instituts für historische Sozialforschung)
- Moderation: Jenny Posch
- Weitere Tagesordnungspunkte:
- Politischer Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl
- Anträge der Fraktionen und Gruppierungen
- Beschluss des Budgetvoranschlages für das Jahr 2025
- Termin der 183. Vollversammlung der AK Wien:
- Datum: Dienstag, 27. Mai 2025
- Uhrzeit: 10.30 Uhr
- Ort: Bildungszentrum der AK Wien, 1040 Wien, Theresianumgasse 16-18
- Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180 Kammerrät:innen
- Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr
- Besucher:innenzahl vor Ort ist begrenzt, Anmeldung erforderlich (nani.kauer@akwien.at)
- Vollversammlung kann auch im Livestream verfolgt werden: wien.arbeiterkammer.at/vollversammlung
Source 2 (https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-23343.htm):
- Mitbestimmung fördert Gerechtigkeit, nachhaltigen Erfolg und Krisenfestigkeit in der Arbeitswelt.
- Mündige Bürger sind für demokratische Gesellschaften wichtig, insbesondere im Arbeitsbereich.
- Beschäftigte benötigen stabile rechtliche Grundlagen und starke Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte.
- Die Hans-Böckler-Stiftung setzt sich für das Prinzip der Mitbestimmung in Deutschland und Europa ein.
- Mitbestimmung gilt als gelebte Demokratie im Arbeitsleben und ist Voraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft.
- Informationen zur Mitbestimmung in Deutschland und Europa sind über das Institut für Unternehmensmitbestimmung (I.M.U.) verfügbar.
- Das Betriebsverfassungsgesetz muss modernisiert werden, um den Anforderungen von Digitalisierung und Globalisierung gerecht zu werden.
- Schutz von Betriebsräten vor übergriffigen Arbeitgebern soll verbessert werden.
- Aktuelle Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen bieten und wirtschaftlich erfolgreicher sind.
- Unternehmen mit starker Mitbestimmung bewältigen Wirtschaftskrisen besser.
- Demokratische Beteiligung von Beschäftigten steht unter Druck, insbesondere durch strukturelle Übergewichte im Aufsichtsrat.
- Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden kann zu Konflikten führen, wie im Fall Continental.
- Vorschläge zur Moderation von Konflikten durch neutrale Mitglieder im Aufsichtsrat werden als zukunftsweisend angesehen.
- Es gibt ein wachsendes Problembewusstsein für kapitalmarktgetriebene Unternehmensentscheidungen.
- Mindestens 2,1 Millionen Beschäftigte sind von Rechtslücken betroffen, die Mitbestimmung untergraben.
- Fast 200 deutsche Großunternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten entziehen sich der Mitbestimmung.
- Gesetzeslücken sind bekannt und könnten mit geringem Aufwand geschlossen werden.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0331_DE.html):
- Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Demokratie am Arbeitsplatz und Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmern.
- Bezugnahme auf verschiedene Artikel und Richtlinien der EU, die die Rechte der Arbeitnehmer betreffen.
- Betonung der Bedeutung der Demokratie am Arbeitsplatz als Grundwert der EU.
- Notwendigkeit, die Verhandlungsposition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszugleichen.
- Sozialpartnerschaft und Kollektivverhandlungen als Schlüsselelemente des europäischen Sozialmodells.
- Fragmentierung des regulatorischen Umfelds im Arbeits- und Gesellschaftsrecht als Problem.
- Forderung nach einer Rahmenrichtlinie zur Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung.
- Demokratie am Arbeitsplatz als Mittel zur Stärkung der Menschenrechte und Bekämpfung von Ungleichheiten.
- Notwendigkeit, verschiedene Sozial- und Arbeitsrechte zu verteidigen und zu respektieren.
- Zusammenhang zwischen Demokratie am Arbeitsplatz und besseren Beschäftigungsverhältnissen.
- COVID-19-Pandemie hat bestehende geschlechtsspezifische Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt verschärft.
- Bedeutung der Arbeitnehmervertretung in Unternehmensentscheidungen, insbesondere bei Umstrukturierungen.
- Forschungsergebnisse zeigen, dass Arbeitnehmerbeteiligung zu höherer Produktivität und besserem Wohlbefinden führt.
- Unterschiedliche Systeme der Arbeitnehmerbeteiligung in den EU-Mitgliedstaaten.
- Forderung nach einer EU-Richtlinie zur verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.
- Notwendigkeit, digitale Technologien am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte einzuführen.
- Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter in Leitungsorganen und bei der Lohngleichheit.
- Vorschlag zur Einführung von Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.
- Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in Unternehmensentscheidungen.
- Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen für die Rechte der Arbeitnehmer.
- Aufforderung an die Kommission und Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmervertretung zu ergreifen.
- Abschluss der Entschließung mit der Aufforderung, die Ergebnisse an den Rat und die Kommission zu übermitteln.