Heute ist der 28.05.2025
Datum: 28.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19726743/innsbrucks-olg-chef-fuer-aenderungen-bei-gerichts-besetzungen):
- Zimmermann sieht Änderungsbedarf bei der Bestellung von Verfassungs- und Verwaltungsrichtern sowie den Spitzen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.
- Der Vorschlagsrecht durch die Bundesregierung wird als wenig transparent kritisiert.
- Empfehlung, das Bestellungsverfahren aus dem politischen Einfluss zu nehmen.
- Praxis der Bestellung der Spitze des Obersten Gerichtshofes (OGH) durch einen erweiterten Personalsenat könnte als Vorbild dienen.
- Lange Verfahrensdauer im Buwog-Prozess wird als nicht zumutbar angesehen, jedoch als komplexer Ausreißer eingestuft.
- Verfahren dauerte knapp 16 Jahre, was als übermäßig lang betrachtet wird.
- Grasser wurde vom OGH wegen Untreue und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt, Meischberger zu dreieinhalb Jahren.
- OGH reduzierte die Haftstrafen aufgrund der langen Verfahrensdauer.
- Grasser plant, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzufechten.
- Zimmermann meint, die Reduzierung des Strafausmaßes berücksichtigt die lange Verfahrensdauer.
- Thema der möglichen Befangenheit der Erstrichterin Hohenecker wird angesprochen; Handlungsbedarf des Gesetzgebers wird betont.
- Vorschlag, Befangenheitsthematik in Strafprozessen frühzeitig zu klären.
- Angespannte Budgetlage der österreichischen Justiz wird als Herausforderung bezeichnet.
- 200 fehlende Planstellen bei Richtern wurden von OLG-Präsidenten angesprochen.
- Mögliche längere Verfahrensdauern und Ausfertigungsfristen werden befürchtet.
- Diskussion über Effizienzsteigerungen in der Justiz, z.B. Notare für Verlassenschaftsverfahren und einvernehmliche Scheidungen.
- Zimmermann äußert Skepsis gegenüber der Auslagerung von Scheidungsverfahren aus der Gerichtsbarkeit.
- Vorschlag zur Straffung der Verfahrensordnungen, z.B. Aufhebung des Amtswegigkeitsprinzips in sozialgerichtlichen Verfahren.
- Dringlichkeit für schnellere Ergebnisse bei der Straffung der Verfahrensordnungen wird betont.
- Verständnis für notwendige Einsparungen in der Justiz wird geäußert.
- Positive Bewertung der Einführung englischsprachiger Senate für Wirtschaftsverfahren.
- Derzeit nur das Handelsgericht Wien im Gespräch, aber auch Innsbruck wird als möglicher Standort genannt.
- Budget-Einsparungen gefährden geplante thermische Sanierung des Gerichtsgebäudes in Innsbruck.
- Nur Klimatisierung der Verhandlungsräume in Innsbruck und Feldkirch wird durchgeführt.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000262791/lange-verfahrensdauer-der-makel-des-buwog-verfahrens):
- Im Großen Saal des Justizpalasts fand am Dienstag um kurz nach zehn Uhr eine Urteilsverkündung statt.
- Es handelte sich um das längste Korruptionsverfahren der Zweiten Republik.
- Die Vorsitzende des Richtersenats verkündete die Entscheidung in der Causa Buwog.
- Anwesend waren fünf Angeklagte, die die Urteilsverkündung regungslos verfolgten.
- Der Fall betrifft den Verkauf von Bundeswohnungen in der Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
- Der Verkauf fand vor fast 21 Jahren statt.
- Die Ermittlungen begannen vor 16 Jahren.
- Das erstinstanzliche Urteil wurde vor mehr als vier Jahren verkündet.
- Der OGH bestätigte im Wesentlichen das Erstgericht.
Source 3 (https://ti-austria.at/2025/03/12/07-03-2025-transparenz-integritaet-und-korruptionsbekaempfung-erste-schritte-der-regierung/):
- Datum: 07.03.2025
- Organisation: Transparency International Austria
- Thema: Regierungsprogramm der neuen Regierung
- Positive Aspekte:
- Pläne zur Reform der Justiz und Medienvielfalt
- Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan
- Ziel: Reduzierung politischer Einflussnahme
- Reform der ORF-Gremien zur Reduzierung parteipolitischen Einflusses
- Förderung von Qualitätsjournalismus zur Stärkung der Medienvielfalt
- Mehr Transparenz bei staatlichen Inseraten
- Forderungen, die nicht im Regierungsprogramm enthalten sind:
- Korruptionsbekämpfung
- Hinweisgeber:innenschutz
- Transparenz bei staatlichen Inseratenvergabe
- Defizite in der Korruptionsprävention:
- Widerspruch zwischen Ausweitung der Regierungsmitglieder und geforderter struktureller Verschlankung
- Mangel an verbindlichen Compliance-Schulungen in der öffentlichen Verwaltung
- Unzureichender Schutz von Hinweisgeber:innen
- Fehlende gesetzliche Verbesserungen zur Informationsfreiheit
- Unzureichende Regulierung staatlicher Inserate
- Geplante Kürzung der Regierungswerbung um 10 % wird als unzureichend angesehen
- Transparency International Austria wird die Umsetzung der Maßnahmen beobachten und sich für mehr Transparenz und Integrität in Österreich einsetzen.