Heute ist der 28.05.2025
Datum: 28.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/entscheidung-ueber-kurz-urteil-am-montag/9427934):
- Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler (ÖVP), steht am Montag erneut vor Gericht.
- Das Oberlandesgericht (OLG) Wien behandelt seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
- Kurz wurde erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli zu sechs Monaten.
- Beide akzeptierten das Urteil vom Februar 2024 nicht und legten Rechtsmittel ein.
- Der Schuldspruch betrifft die Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding ÖBAG, wo Kurz laut Erstgericht im U-Ausschuss falsche Angaben gemacht haben soll.
- Kurz wurde jedoch freigesprochen bezüglich der Besetzung des ÖBAG-Vorstandes durch Thomas Schmid.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die erstinstanzlichen Entscheidungen.
- Kurz bestreitet, im U-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben.
- Nach der Verurteilung dauerte es neun Monate, bis die Rechtsmittel dem OLG übermittelt wurden, teilweise aufgrund von Einlassungen der Verteidigung.
- Am Montag wird entschieden, ob die Schuldsprüche bestehen bleiben oder geändert werden.
- Ein Urteil der zweiten Instanz wäre rechtskräftig, es könnte jedoch auch eine (teilweise) Zurückverweisung an das Erstgericht erfolgen.
- Die öffentliche Verhandlung ist auf etwa drei Stunden angesetzt, Zeugen sind keine geladen.
- Medienvertreter mussten sich im Vorfeld akkreditieren, da ein großer Andrang erwartet wird.
Source 2 (https://orf.at/stories/3394612/):
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde im Februar 2024 zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.
- Bonelli erhielt eine Strafe von sechs Monaten.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die Urteile, beide Angeklagten kündigten Berufung an.
- Die Verhandlung findet am Montag im dritten Stock des Justizpalasts statt, Zeugen sind nicht geladen.
- Rechtsmittel wurden am 21. November dem Oberlandesgericht (OLG) Wien übermittelt.
- Kurz wurde in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, bezüglich seiner Aussage im U-Ausschuss zur Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding ÖBAG.
- Erstrichter Michael Radasztics stellte fest, dass Kurz bei seiner Befragung die Unwahrheit gesagt hatte.
- Ablauf der Verhandlung: Zunächst Erläuterung des Ersturteils durch einen Referenten, gefolgt von den Verteidigern, der WKStA und den Angeklagten.
- Der Dreiersenat des OLG kann die Urteile bestätigen oder das Strafmaß ändern; ein neues Urteil wäre rechtskräftig.
- Öffentliches Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den Ausgang der Verhandlung zu, so die Sprecherin des OLG, Susanne Lehr.
- Das „Ibiza-Video“ führte zu zahlreichen Ermittlungen, darunter der Verdacht auf Wahlmanipulation und unrechtmäßige Auftragsvergabe.
- Beschlagnahme mehrerer Handys und Datenträger im Zuge der Ermittlungen.
- Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, belastete Kurz und andere schwer und erhielt Kronzeugenstatus.
- 2020 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung eingesetzt.
- Ermittlungen zur Inseratenaffäre der ÖVP laufen seit 2021, Vorwurf: Steuergeld für Umfragen und Medienplatzierungen verwendet.
- Sabine Beinschab, damalige Meinungsforscherin, gestand und erhielt ebenfalls Kronzeugenstatus.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Source 3 (https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-skandale-das-land-der-affaeren/400612082):
- Politische Affären, Korruption und Vertuschungen prägen die Zweite Republik Österreich.
- Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt, erklärt, dass Skandale oft zu verschärften Gesetzen führen, jedoch kein Gesetz die Korruption endgültig beenden kann.
- Politische Korruption ist moralisch verwerflich, aber juristisch oft unklar geregelt.
- Geyer nennt "Gier" als Ursache für Bestechlichkeit und betont die Bedeutung von Transparenz zur Korruptionsbekämpfung.
- Österreich erreichte im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International Rang 14, hinter Finnland, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Großbritannien.
- Einige Affären, wie Noricum, könnten sich heute nicht wiederholen, da die Waffenproduktion in dieser Größenordnung nicht mehr existiert.
- Im Fall Lucona hatte Udo Proksch enge Beziehungen zu Politikern, was die Aufklärung erschwerte.
- In der Zweiten Republik wurden zwei ehemalige Innenminister verurteilt: Franz Olah (SPÖ) 1969 zu einem Jahr Haft wegen Veruntreuung und Ernst Strasser (ÖVP) 2014 zu drei Jahren Haft wegen Bestechlichkeit.
- Aktuelle Fälle wie Buwog, Ibiza und BVT beschäftigen weiterhin Justiz und Politik.
- Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Österreich wurde durch die Causa Kreisky-Wiesenthal und den Waldheim-Skandal geprägt.
- 1975 veröffentlichte Simon Wiesenthal das "Dossier Peter", das Friedrich Peter (FPÖ) beschuldigte, seine NS-Vergangenheit zu verschweigen.
- Bruno Kreisky verteidigte Peter und beschuldigte Wiesenthal der Mafia-Methoden.
- Kreisky wurde 1989 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.
- Der Waldheim-Skandal 1986 führte zu einer Diskussion über die Beteiligung von Österreichern an NS-Verbrechen.
- Kurt Waldheim wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert, seine Wehrstammkarte enthüllte seine NS-Vergangenheit.
- Waldheim blieb als Präsident außenpolitisch isoliert, und die USA erließen ein Einreiseverbot.
- Der AKH-Bau-Skandal (1980) kostete 45 Milliarden Schilling und führte zu Verurteilungen wegen Betrugs und Untreue.
- Noricum lieferte Waffen an den Iran und Irak während des Krieges, was zu einem Skandal führte.
- Der Lucona-Skandal (1987) betraf den Tod von sechs Besatzungsmitgliedern und führte zu politischen Rücktritten.
- Der Telekom-Skandal (2011) betraf Kursmanipulationen und unerlaubte Wahlkampfspenden, was zu Rücktritten und Prozessen führte.
- Der Bawag-Skandal (2006) resultierte aus hochspekulativen Geschäften und führte zu Anklagen gegen mehrere Führungskräfte.
- Die Hypo Alpe Adria (2006) erlebte massive Verluste und benötigte staatliche Hilfe, was zu zahlreichen Prozessen und Verurteilungen führte.