Heute ist der 26.05.2025
Datum: 26.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/olg-faellt-entscheidung-ueber-kurz-urteil/9428060):
- Datum: 25. Mai 2025
- Oberlandesgericht (OLG) Wien befasst sich mit Schuldsprüchen gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und Bernhard Bonelli.
- Sebastian Kurz wurde im Februar 2024 wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
- Bernhard Bonelli erhielt eine Verurteilung zu sechs Monaten bedingter Haft.
- Beide haben Berufung gegen die Urteile eingelegt.
- Kurz soll seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben.
- Er wurde beschuldigt, den Eindruck erweckt zu haben, dass er damit im Wesentlichen nichts zu tun hatte.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die erstinstanzlichen Entscheidungen.
- Kurz bestreitet, im U-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben.
- Das OLG kann den Schuldspruch bestätigen, aufheben, die Strafhöhe ändern oder das Verfahren teilweise an das Erstgericht zurückverweisen.
Source 2 (https://orf.at/stories/3391387/):
- Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef von Sebastian Kurz, wurde im Februar des Vorjahres schuldig gesprochen.
- Bonelli erhielt ein Urteil von sechs Monaten bedingt und ging in Berufung.
- Beide Fälle (Kurz und Bonelli) werden am 26. Mai im Justizpalast verhandelt.
- Die Rechtsmittel wurden am 21. November dem Oberlandesgericht (OLG) Wien übermittelt.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte die erstinstanzlichen Urteile.
- Kurz wurde für seine Aussagen im U-Ausschuss verurteilt, da er Unwahrheit gesagt haben soll.
- Kurz hatte den Eindruck erweckt, nicht in die Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding ÖBAG involviert zu sein.
- Kurz bestreitet, bewusst falsch ausgesagt zu haben.
- Ein Freispruch für Kurz erfolgte bezüglich der Besetzung des ÖBAG-Vorstandspostens mit Thomas Schmid.
- Das „Ibiza-Video“ führte zu zahlreichen Ermittlungen, die unter anderem den Verdacht auf Wahlmanipulation und Missbrauch von Staatsgeldern beinhalteten.
- Ermittlungen führten zur Beschlagnahmung von Handys und Datenträgern.
- Thomas Schmid, der Generalsekretär im Finanzministerium, belastete Kurz und andere in Einvernahmen und erhielt Kronzeugenstatus.
- 2020 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung eingesetzt.
- Ermittlungen zur Inseratenaffäre der ÖVP laufen seit 2021, mit dem Vorwurf, dass Steuergeld für Umfragen und Medienplatzierungen verwendet wurde.
- Sabine Beinschab, die damalige Meinungsforscherin, gestand und erhielt ebenfalls Kronzeugenstatus.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Source 3 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250326_OTS0090/korruption-in-oesterreich-fixer-bestandteil-oder-auslaufendes-modell-pro-und-contra-heute-auf-joyn-puls-4):
- Ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
- Verurteilung steht im Zusammenhang mit der Buwog-Causa.
- Mitangeklagte Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden ebenfalls für schuldig befunden.
- Buwog-Prozess ist das größte Korruptionsverfahren der Zweiten Republik und endet nach 16 Jahren.
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt sich mit weiteren Fällen, darunter die Inseratenaffäre um Sebastian Kurz und strafrechtliche Ermittlungen gegen Immobilieninvestor Rene Benko.
- In diesen Fällen steht die Nähe von Politik und Wirtschaft im Fokus.
- EU-Kommission kritisiert die fehlende Distanz zwischen Politik und Justiz in Österreich.
- Dreierkoalition plant Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft zur Verbesserung der Situation.
- Fragen zur Korruption in Österreich und zur Unabhängigkeit der Justiz werden in einer Diskussionsrunde behandelt.
- Diskussionsrunde moderiert von Gundula Geiginger, mit Gästen wie Peter Pilz, Nina Tomaselli, Andreas Hanger und Peter Hochegger.
- Ausstrahlung der Diskussionsrunde am 26. März 2025 auf JOYN & PULS 4 und am 27. März 2025 auf JOYN & PULS 24.