Heute ist der 26.05.2025
Datum: 26.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19726679/madrid-gruppe-fordert-zweistaatenloesung-im-gaza-konflikt):
- Ziel: Maßnahmen zur Beendigung des Krieges und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen.
- Israel hat fast zwei Monate lang Hilfsgütersendungen blockiert.
- Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten in palästinensischen Gebieten hat sich verschärft.
- Hungersnöte wurden ausgelöst.
- Humanitäre Hilfe soll ungehindert und unter Kontrolle der UNO in Gaza ankommen.
- Forderung nach Sanktionen gegen Israel, falls der Krieg und die humanitäre Notlage nicht sofort beendet werden.
- Europäische Union soll Kooperationsabkommen mit Israel überprüfen.
- Sanktionen gegen Entscheidungsträger, die die Zweistaatenlösung behindern, werden in Betracht gezogen, einschließlich des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu.
- Diskussion über internationales Waffenembargo gegen Israel.
- Spaniens Außenminister Albares betont, dass der Nahe Osten keine weiteren Waffen benötigt.
- Palästina soll als eigenständiger Staat anerkannt werden.
- UNO-Friedenskonferenz vom 17. bis 20. Juni in New York, initiiert von Frankreich und Saudi-Arabien.
- "Madrid-Gruppe" umfasst Spanien, Slowenien, Irland, Norwegen, Ägypten, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, Marokko, Türkei und Palästina.
- Teilnahme von Generalsekretären der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie Vertretern aus Brasilien, Indonesien, Deutschland, Frankreich, Portugal, England und Italien.
- Wichtigkeit der Teilnahme Deutschlands, um internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.
- Spanien als schärfster Kritiker der israelischen Militäroffensive seit dem 7. Oktober 2023.
- Laut palästinensischen Angaben 53.000 Todesopfer im Gazastreifen.
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen und bezichtigte Israel des "Völkermords".
- Sánchez betont, dass die internationale Gemeinschaft nicht gleichgültig gegenüber den Ereignissen in Gaza und im Westjordanland sein darf.
- Spanien hat alle Waffengeschäfte mit Israel eingestellt.
- Unterstützung für Südafrikas Aufforderung an den Internationalen Gerichtshof, Israels Vorgehen als Völkermord einzustufen.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/gazastreifen-israel-erlaubt-erstmals-wieder-uno-hilfslieferungen-nach-gaza-a-c76599ac-4707-4588-8721-a1229125a510):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/gazastreifen-israel-erlaubt-erstmals-wieder-uno-hilfslieferungen-nach-gaza-a-c76599ac-4707-4588-8721-a1229125a510
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/nahostkonflikt-zwei-staaten-loesung-100.html):
- Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza gehören zu den Palästinensergebieten.
- Eine Zwei-Staaten-Lösung ist derzeit nicht in Sicht.
- Der Nahostkonflikt erhält durch den Angriff der Hamas auf Israel und die israelischen Angriffe auf Gaza wieder mehr Aufmerksamkeit.
- Politische Akteure wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken werben für die Zwei-Staaten-Lösung.
- Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates neben Israel vor.
- Der Teilungsplan der UN von 1947 sah die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Teil vor, Jerusalem sollte unter UN-Verwaltung stehen.
- 1948 wurde der Staat Israel gegründet, ein unabhängiger Palästinenserstaat existiert bis heute nicht.
- Die Palästinensische Befreiungsorganisation rief 1988 den "Staat der Palästinenser" aus; seit 2012 hat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den UN.
- Die palästinensischen Gebiete sind seit 1967 von Israel besetzt, Israel zog sich 2005 aus dem Gazastreifen zurück.
- Unklar ist, wer für die palästinensische Seite verhandeln kann; die Hamas wird von Israel als Terrororganisation betrachtet.
- Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, gilt vielen Palästinensern nicht als geeigneter Verhandlungspartner.
- In den palästinensischen Gebieten fanden seit über 15 Jahren keine Wahlen statt.
- Die Grenzfrage zwischen Israel und einem möglichen palästinensischen Staat ist umstritten.
- Der Status Jerusalems ist eine ungelöste Herausforderung; Israel erklärt Ost-Jerusalem zur Hauptstadt, während Palästinenser es ebenfalls beanspruchen.
- Im Westjordanland leben etwa 450.000 israelische Siedler, was einen vollständigen Rückzug Israels unrealistisch macht.
- Sicherheitsbedenken und ideologische Argumente gegen den Rückzug aus dem Westjordanland bestehen.
- Die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ist eine weitere Herausforderung; etwa 5,9 Millionen Palästinenser sind beim UN-Hilfswerk registriert.
- Der Konflikt wird durch den Terror der Hamas und den Gaza-Krieg weiter kompliziert.
- Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland sieht keine Möglichkeit für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.
- Einige Experten halten die Zwei-Staaten-Lösung für gescheitert, während andere sie als einzige Lösung betrachten.
- US-Außenminister Blinken sieht Chancen für einen machbaren Weg zu einem palästinensischen Staat.
- Premier Netanjahu betont, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde.
- Diskussionen über eine Ein-Staaten-Lösung werden geführt, jedoch stehen diese im Widerspruch zu Israels Selbstverständnis als jüdischer Staat.
- Eine diskriminierende Ein-Staaten-Regelung könnte realistisch sein, in der jüdische Israelis privilegiert werden.