Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/bis-zu-2-500-euro-verweigerer-eltern-drohen-saftige-strafen-auch-im-kindergarten/):
- Österreich verschärft den Kurs gegenüber Eltern, die mit Bildungseinrichtungen nicht kooperieren.
- In Niederösterreich wurde im Landtag beschlossen, Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro für Erziehungsberechtigte einzuführen, die die Zusammenarbeit mit Kindergartenpersonal ablehnen.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt diese Maßnahme.
- Auf Bundesebene plant Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), das niederösterreichische Modell auf Schulen im gesamten Bundesgebiet auszuweiten.
- Wiederkehr betont, dass es inakzeptabel sei, wenn Eltern das Gespräch mit Lehrpersonal verweigern.
- Das Bildungsministerium arbeitet an einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsstrafen als letztes Mittel bei anhaltender Verweigerung.
- Der Stufenplan der Bundesregierung sieht vor, dass finanzielle Sanktionen erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten eingesetzt werden.
- Wiederkehr betont die Wichtigkeit von Prävention und Aufklärung vor Sanktionen.
- In Oberösterreich gibt es Zustimmung zu dieser Initiative, insbesondere von Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP).
- Auch für Kindergärten werden entsprechende Regelungen diskutiert, und es wird beobachtet, wie sich die Situation auf Bundes- und Länderebene entwickelt.
Source 2 (https://www.vol.at/unkooperative-eltern-im-visier-bildungsminister-plant-strafsystem/9395687):
- Bildungsministerium prüft bundesweite Regelung für Eltern bei Erziehungsproblemen.
- Eltern, die nicht mit Schulen kooperieren, könnten mit Geldstrafen belegt werden.
- In Niederösterreichs Kindergärten ab Herbst 2025 drohen bis zu 2.500 Euro Strafe für ignorierte Elterngespräche.
- Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) unterstützt die Ausweitung auf ganz Österreich.
- Zunehmende Beschwerden von Schulleitungen über Eltern, die bei Problemen wie Mobbing und Gewalt nicht kooperieren.
- Geplantes stufenweises Sanktionsmodell im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Zunächst verpflichtende Einladungen zu Gesprächen, bei Weigerung drohen Verwaltungsstrafen.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht Maßnahme als Teil des Kampfes gegen Integrationsverweigerung.
- Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) betont Rechte der Lehrkräfte und respektvolles Schulklima.
- Kritiker warnen vor Belastungen für einkommensschwache Familien und möglichen Kommunikationsschwierigkeiten.
- Ministerium bietet Dolmetscher für sprachliche oder kulturelle Barrieren an.
- Ziel der Regelung: Druck auf integrationsunwillige Eltern und Unterstützung für Lehrkräfte.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19678322/strafen-fuer-unkooperative-eltern-bildungsressort-bereitet-gesetz-vor):
- Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigt an, dass das Sanktionsmodell für unkooperative Eltern noch Zeit in Anspruch nehmen wird.
- Es wird nicht im aktuellen und wahrscheinlich auch nicht im nächsten Schuljahr umgesetzt.
- Das Sanktionsmodell sieht Strafen für Eltern vor, die nach problematischem Verhalten ihrer Kinder das Gespräch mit Lehrpersonal verweigern.
- Vorarbeiten für das Sanktionsmodell haben im Ministerium begonnen.
- Wiederkehr betont, dass Sanktionen der letzte Schritt sein sollten; Prävention und Aufklärung haben Vorrang.
- Bei Gewalt in der Schule und Weigerung der Eltern, mit Lehrpersonen zu sprechen, soll eine Sanktion in Form einer Verwaltungsstrafe möglich sein.
- Das Ministerium kann derzeit nicht abschätzen, wie oft solche Strafen nötig sein werden.
- In Niederösterreich sind bereits ab Herbst Strafen für unkooperative Eltern von Kindergartenkindern vorgesehen, mit Strafen bis zu 2.500 Euro.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht diese Strafen als wichtigen Baustein im Kampf gegen Integrationsverweigerung und setzt sich für eine Ausweitung auf Schulen ein.
- Kärntens Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) unterstützt Sanktionen als letzte Konsequenz.
- Stefan Hermann (FPÖ) aus der Steiermark möchte vorerst von Geldstrafen absehen und die Entwicklungen in anderen Bundesländern beobachten.