Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19724298/neuer-stabilitaetspakt-wird-verhandelt):
- Gespräche über den Stabilitätspakt beginnen auf Beamtenebene.
- Politische Beteiligung wird erst später erwartet.
- Abschluss der Verhandlungen frühestens im September realistisch.
- Stabilitätspakt wird bei der Landeshauptleutekonferenz als Randthema behandelt.
- Länder und Gemeinden fordern bessere Konditionen.
- Finanzministerium betont Sanierung des Staatshaushaltes mit dem Doppelbudget.
- Letzter Stabilitätspakt trat 2012 in Kraft.
- Strukturelles Defizit darf gesamtstaatlich 0,45% des BIP nicht übersteigen.
- Für Länder und Gemeinden maximal 0,1% des BIP, für den Bund 0,35% des BIP.
- Defizitprognosen: 2024 gesamtstaatliches Minus von 4,7%, 2023 von 4,5%, 2025 von 4,2%.
- Aktuelles Budget sieht für den Bund 3,5% Defizit vor, für Länder und Gemeinden 1% in 2023 und 0,7% in 2026.
- Stabilitätspakt gibt keine spezifischen Maßnahmen zur Erreichung der erlaubten Defizite vor.
- EU hat seit dem Vorjahr neue Fiskalregeln eingeführt, die nationale Pläne zur Schuldenreduktion erfordern.
- Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis Ende des Jahres umsetzen.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/budget/how-eu-budget-adopted_de):
- Der Rat der EU arbeitet seinen Standpunkt auf Grundlage der Kommissionsvorschläge aus.
- Der Rat benennt Punkte, die eine politische Richtungsweisung und Prioritätensetzung von den EU-Staats- und Regierungschefs erfordern.
- Die EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat können auf dieser Grundlage ihren Entwurf von Schlussfolgerungen zum Paket ausarbeiten.
- Sie geben bei den wichtigsten Punkten des Haushaltsplans die politische Richtung vor.
- Der Rat formuliert seinen Standpunkt basierend auf diesen Vorgaben.
- Das Europäische Parlament nimmt ebenfalls einen Standpunkt zu den Kommissionsvorschlägen ein.
- Nach Festlegung aller Standpunkte beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat mit dem Ziel, eine Einigung zu erzielen.