Heute ist der 26.05.2025
Datum: 26.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250524_OTS0023/fpoe-schnedlitz-nicht-einmal-mehr-die-eigenen-neos-trauen-schellhorn-ruecktritt-ueberfaellig):
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kommentiert das Ergebnis von Sepp Schellhorn bei der Wahl zum Salzburger NEOS-Chef.
- 48 Prozent der NEOS-Mitglieder in Salzburg entzogen Schellhorn am Wahltag ihr Vertrauen.
- Schnedlitz bezeichnet Schellhorn als den unbeliebtesten Landesparteichef der Geschichte und als personifiziertes Misstrauensvotum.
- Er kritisiert die NEOS für ihre interne Unzufriedenheit, die nun öffentlich sichtbar wird.
- Schnedlitz sieht das Wahlergebnis als Ende einer Phase politischer Selbstüberschätzung von Schellhorn.
- Er fordert Schellhorn auf, die Bühne zu verlassen und den richtigen Zeitpunkt zu erkennen.
- Die FPÖ interpretiert das Scheitern Schellhorns als Symptom der Krise der „Verlierer-Ampel“ in der Regierung.
- Schnedlitz betont, dass die Unterstützung für die Regierung auf allen Ebenen abnimmt.
- Er fordert einen politischen Neustart mit Fokus auf die Menschen und echte Volksvertreter.
Source 2 (https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/angriff-auf-pressefreiheit-schellhorn-unter-druck):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußert Empörung über Vorwürfe gegen Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
- Schellhorn soll Medienvertreter telefonisch unter Druck gesetzt haben, was als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wird.
- Laut Exxtra24.at drohte Schellhorn einem Journalisten mit dem Entzug von Werbekooperationen nach kritischer Berichterstattung über seinen Dienstwagenwechsel.
- Hafenecker vergleicht das Verhalten mit autoritären Systemen und fordert Konsequenzen.
- Er fordert den sofortigen Rücktritt von Schellhorn und eine strafrechtliche Untersuchung.
- Hafenecker appelliert an Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sich klar von Schellhorns Verhalten zu distanzieren.
- Er betont die Unantastbarkeit der Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und warnt vor Einschüchterungsversuchen.
Source 3 (https://orf.at/stories/3295578/):
- SORA präsentierte Ergebnisse des jährlichen „Demokratiemonitors“ zur Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung mit der Demokratie.
- Nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten (33%) glaubt, dass das politische System gut funktioniert – der niedrigste Wert seit 2018.
- Vor fünf Jahren lag die Zufriedenheit bei 64%.
- Günther Ogris, Geschäftsführer von SORA, betont die Auswirkungen von Krisen auf das Vertrauen in die Politik.
- Vertrauen in Institutionen ist gesunken:
- Bundesregierung: 33% (minus 9 Prozentpunkte)
- Parlament: 38% (minus 8 Prozentpunkte)
- Bundespräsident: 53% (minus 6 Prozentpunkte)
- Besonders das untere ökonomische Drittel fühlt sich nicht repräsentiert.
- Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden blieb konstant.
- 38% der Menschen finden keine Partei, die ihre Anliegen vertritt (2018: 13%).
- Dringlichstes politisches Anliegen der Bevölkerung ist die Teuerung (42%), gefolgt von ökonomischer Ungleichheit (20%) und Klimawandel (15%).
- Rückgang des Systemvertrauens ist besonders bei mittleren und oberen Einkommensdritteln zu beobachten.
- Eindruck, dass privilegierte Gruppen das politische System für sich nutzen, wächst.
- Thema Freiheit polarisiert erstmals im obersten Einkommensdrittel, vor allem aufgrund der Pandemie.
- Zustimmung zu einem „starken Führer“ ist gestiegen; 46% lehnen die Idee nicht mehr mehrheitlich ab.
- Demokratie selbst hat nicht an Zustimmung verloren; etwa 90% halten sie für die beste Staatsform.
- Politische Opposition (SPÖ, FPÖ, NEOS) sieht die Regierung in der Verantwortung für den Vertrauensverlust.