Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/gewessler-rundumschlag-regierung-mit-abrissbagger/9425990):
- Leonore Gewessler, designierte Grünen-Bundessprecherin, kritisierte die ÖVP/SPÖ/NEOS-Dreierkoalition bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen in Innsbruck.
- Gewessler bezeichnete die Bundesregierung als "zukunftsvergessen" und kritisierte deren Politik als "Abrissbagger".
- Tirols Grünen-Landessprecher Gebi Mair äußerte sich nicht zur möglichen Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2027.
- Gewessler erhielt großen Applaus von etwa 100 Mitgliedern bei der 55. Landesversammlung im "Haus der Begegnung".
- Sie kritisierte die Bundesregierung für Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Alleinerziehende und mangelnde Einsparungen in anderen Bereichen wie Straßenbau und Dieselprivileg.
- Gewessler stellte die Verantwortung der ÖVP in Frage, die seit 25 Jahren den Finanzminister stellt, und kritisierte die SPÖ für ihre Umverteilungspolitik.
- Sie forderte die Grünen auf, wieder näher an die Menschen zu gehen und deren Anliegen ernst zu nehmen.
- Gewessler räumte ein, dass die Grünen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben und zu wenig zugehört haben.
- Die Entscheidung über die Grünen-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 soll im Frühjahr 2026 getroffen werden.
- Mair kündigte an, dass zunächst inhaltliche Themen wie ein angepasstes Grundsatz- und Wahlprogramm im Vordergrund stehen.
- Mair kritisierte die Landeskoalition aus ÖVP und SPÖ und nannte aktuelle Probleme wie das Management Center Innsbruck und die Zillertalbahn.
- Er forderte mehr Mut und Herz in der Landesregierung und wünscht sich eine Rückkehr der Grünen an die Regierung.
- Die Tiroler Grünen planen, durch die Kandidatur von Barbara Neßler für den Bundesvorstand beim Bundeskongress Ende Juni ein stärkeres Wort in Wien mitzureden.
Source 2 (https://gruene.at/leonoremachts/):
- Leonore Gewessler kündigt ihre Kandidatur an.
- Sie lädt die Menschen im Land ein, ihre Bedürfnisse zu äußern.
- Gewessler betont, dass die Politik für die Menschen arbeiten soll.
- Sie beschreibt die aktuelle Weltlage als besorgniserregend: Ukraine-Krieg, Rechtsextremismus, wirtschaftliche Probleme, Naturkatastrophen.
- Gewessler warnt davor, den Mut zu verlieren.
- Sie möchte, dass zukünftige Generationen einen intakten Planeten erben.
- Ihr Ziel ist es, dass es den Kindern besser geht als der aktuellen Generation.
- Gewessler fordert einen Kampf für eine bessere Welt.
- Sie erkennt die Notwendigkeit neuer Antworten auf aktuelle Herausforderungen.
- Sie betont, dass grüne Politik das Leben erleichtern sollte.
- Gewessler sieht die Grüne Partei als Partnerin der Menschen.
Source 3 (https://gruene.at/organisation/partei/programm/parteiprogramm/):
- Ein Grundsatzprogramm formuliert politische Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit über die Tagespolitik hinaus.
- Es hält Wertvorstellungen und langfristige Ziele fest.
- Das Programm dient als Leitfaden und Richtschnur.
- Dogmatismus wird abgelehnt, um Anpassungen an sich ändernde Umwelten und die Entwicklung der Partei zu ermöglichen.
- Ein modernes Parteiprogramm soll als Messlatte dienen und eine Ziel- und Positionsbestimmung ermöglichen.
- Es soll Flexibilität bieten und kein enges Korsett darstellen.
- Die Politik der Grünen basiert auf historischen und gegenwärtigen Erfahrungen.
- Die Wurzeln der Grünen liegen in sozialen Bewegungen wie der Studentenbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung, Friedensbewegung, Bürgerrechtsbewegungen und Bürgerinitiativen.
- Der Dialog zwischen verschiedenen politischen Zugängen hat zur Entwicklung der Grünen als eigenständige politische Kraft beigetragen.
- Das Grüne Programm fordert zur aktiven Mitbestimmung und Mitgestaltung auf.
- Es wird eine Diskussion über die Positionen der Grünen angeregt.
- BürgerInnen werden eingeladen, gemeinsam Räume der Gestaltung und Selbstverwirklichung zu gewinnen.