Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/deutschland/1-676-menschen-in-zwei-wochen-an-deutschen-grenzen-zurueckgewiesen/634565175):
- In den ersten zwei Wochen der verschärften Kontrollen wurden 1.676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
- Bericht des Magazins "Focus" unter Berufung auf Zahlen des deutschen Innenministeriums.
- In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter 51 Asylgesuche.
- Innenminister Alexander Dobrindt ordnete die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme an.
- Ziel der Maßnahme ist es, die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach" zu steigern.
- Dobrindt betonte, dass die Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und es Ausnahmen für "vulnerable Gruppen" geben solle.
- Eine Woche nach der Verschärfung berichtete Dobrindt von 739 zurückgewiesenen Versuchen der unerlaubten Einreise.
- Dies stellt eine Steigerung von 45 Prozent im Vergleich zur Woche vor Dobrindts Amtsantritt dar.
- Dobrindt äußerte, dass die aktuellen Zahlen zeigen, dass die verstärkten Grenzkontrollen wirken.
- Er dankte der Bundespolizei für ihren professionellen und engagierten Einsatz.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-dobrindt-kuendigt-mehr-zurueckweisungen-an-100.html):
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, Asylsuchende an den Landgrenzen zurückzuweisen.
- Dobrindt kündigte eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
- Er wird eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 zurücknehmen, die eine Zurückweisung an der Grenze verhinderte.
- Die damalige Entscheidung wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière getroffen.
- Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen.
- Dobrindt betont, dass es Ausnahmen bei den Zurückweisungen geben wird (z.B. für Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen).
- Er möchte die Überforderung im Asylsystem "Stück für Stück" verringern.
- Dobrindt plant eine Initiative zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
- Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 auf 36.000 gesunken, 30.000 weniger als im Vorjahr.
- Dobrindt hält die Zahl der Anträge dennoch für zu hoch.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-dobrindt-100.html):
- An den deutschen Grenzen werden aufgrund irregulärer Migration schärfere Kontrollen durchgeführt.
- Bundeskanzler Friedrich Merz vergleicht die Kontrollen mit denen während der Fußball-Europameisterschaft (EM).
- Bei den EM-Kontrollen gab es keine Zurückweisungen von Asylsuchenden, was die damalige Bundesregierung als rechtlich problematisch ansah.
- Die neue Bundesregierung plant zusätzliche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern.
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Anweisung zu schärferen Regeln an den Grenzen erlassen.
- Polizei-Gewerkschaften berichten, dass Asyl- und Schutzersuchende zurückgewiesen werden, außer Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
- Die Anordnung von Dobrindt ist für die Beamten an der Grenze bindend.
- Heiko Teggatz von der DPolG bestätigt, dass alle Flüchtlinge, außer besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückgeschickt werden.
- Es gibt unterschiedliche Ansichten innerhalb der Koalition (Union und SPD) über die Zulässigkeit von Zurückweisungen.
- SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede argumentiert, dass pauschale Zurückweisungen mit europäischem Recht nicht vereinbar sind.
- Dobrindt beruft sich auf das deutsche Asylgesetz und Art. 72 AEUV als rechtliche Grundlage für die Zurückweisungen.
- Merz betont, dass die Zurückweisungen im Einklang mit europäischem Recht stehen und die europäischen Nachbarn informiert sind.
- Es bestehen juristische Unsicherheiten über die Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze.
- GdP-Chef Roßkopf sieht die Verantwortung für die Maßnahmen beim Bundesinnenministerium.
- Es gab bereits erste Zurückweisungen: vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, wurden zurückgewiesen.
- Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im ersten Quartal auf 36.000 gesunken, 30.000 weniger als im Vorjahr.