Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250524_OTS0014/fpoe-reifenberger-zu-tanner-sky-shield-ist-der-falsche-weg-um-oesterreichs-territoriale-souveraenitaet-wirksam-abzusichern):
- FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger kritisiert das Sky Shield-Projekt als falschen Ansatz zur Sicherung der territorialen Souveränität Österreichs.
- Er betont, dass Landesverteidigung eine nationale Angelegenheit bleiben sollte.
- Reifenberger weist auf die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen Faktoren hin, z.B. dass Eurofighter ohne US-Codes nicht starten können.
- Er kritisiert die mangelnde Transparenz im Vorgehen von Verteidigungsministerin Tanner bezüglich Sky Shield, insbesondere hinsichtlich rechtlicher Grundlagen und Auswirkungen auf die Neutralität.
- Der Bericht der Beschaffungsprüfkommission zu Sky Shield wurde bisher nicht dem Parlament vorgelegt.
- Die FPÖ hat einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Regierung auffordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und bestehende Vereinbarungen zu kündigen.
- Der Antrag zur Beauftragung des Generalstabs mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen wurde abgelehnt.
Source 2 (https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/15-antworten-zu-sky-shield):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/15-antworten-zu-sky-shield
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-macht-die-oesterreichische-Neutralitaet-aus):
- Martin Senn beschreibt drei Dimensionen der Neutralitätspolitik:
1. **Ausdeutung**: Gestaltung der Neutralitätspolitik, Debatten finden innerstaatlich statt, besonders bei Änderungen der Rahmenbedingungen.
2. **Attraktivität**: Maßnahmen zur Absicherung der Neutralität nach außen, z.B. Mediation in Konflikten, Beherbergung internationaler Organisationen.
3. **Abschreckung**: Kommunikation, dass der Nutzen einer Verletzung der Neutralität nicht im Verhältnis zu den Kosten für potenzielle Aggressoren steht.
- Senn beschreibt vier Phasen der Entwicklung der österreichischen Neutralität:
1. **Konsolidierung (1955)**: Beginn mit dem Neutralitätsgesetz, eigenständige Form der permanenten Neutralität.
2. **Expansion (1970er bis 1980er Jahre)**: Globalere Auslegung der Neutralität, intensives Engagement in der Weltpolitik.
3. **Reorientierung**: Fokusverlagerung auf europäisches Umfeld nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Integration in die EU und NATO, Reduzierung der Neutralität auf militärischen Kern.
- Golfkrieg 1990/91 wird als „Polizeiaktion“ interpretiert, Neutralität wird den UN-Beschlüssen untergeordnet.
- Beitritt zur EU und aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) ab 1995, nicht als Beeinträchtigung der Neutralität angesehen.
4. **Stagnation**: De-Politisierung der Neutralität seit Mitte der 2000er-Jahre, kaum Debatten oder Weiterentwicklungen.
- Zunehmende Zustimmung zur Neutralität nach NATO-Intervention im Kosovo und den Anschlägen vom 11. September 2001.
- Bekenntnisse zur Neutralität in Grundsatzprogrammen der Grünen (2001), FPÖ (2011), SPÖ (2018).
- ÖVP (2015) erwähnt Neutralität nicht, fokussiert auf Verteidigungsunion und europäische Armee.
- NEOS (2019) argumentieren für Institutionalisierung einer Europäischen Armee.
- Regierungsprogramm 2020-24 betont aktive Neutralitätspolitik als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt.
- Wenige relevante politische Dokumente zur Neutralität, z.B. Sicherheitsstrategie 2013 und Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014, die die Verbindung zwischen der Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU betonen.