Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/es-bleibt-bei-573-gemeinden-in-niederoesterreich/634545214):
- Niederösterreich ist das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs mit 573 Gemeinden, die meisten im Land.
- Trotz Spardruck und angespannter Budgets wird es keine erneuten Gemeindezusammenlegungen geben.
- ÖVP und FPÖ lehnen Zusammenlegungen ab, SPÖ sieht keine Notwendigkeit, Grüne fordern Anreize, NEOS plädieren für Reformen mit Bürgerbeteiligung.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass Niederösterreich bereits in den 1970er-Jahren Gemeindezusammenlegungen durchgeführt hat.
- Aktuell bewegt sich die durchschnittliche Gemeindegröße in Niederösterreich im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Bundesländern.
- Niederösterreich hat die niedrigsten Verwaltungskosten pro Einwohner im Bundesländervergleich.
- Mikl-Leitner betont die Bedeutung der eigenen Gemeinde für die Identität der Bürger und schließt unfreiwillige Gemeindezusammenlegungen aus.
- Die Anzahl der Gemeindeverbände in Niederösterreich beträgt über 630, um Kooperationen zu fördern.
- Udo Landbauer (FPÖ) sieht die kleinsten Gemeinden als wichtige bürgernahe Institutionen und fordert, Bürgerwünsche bei Zusammenlegungen zu berücksichtigen.
- Landbauer argumentiert, dass die Kosten der Gemeinderäte im Promillebereich der Budgets liegen und nicht im Verhältnis zu den benötigten Mitteln für Pflegekräfte und Kindergartenbetreuer stehen.
- SPÖ sieht Gemeinden als unverrückbaren Teil der Landesidentität und fordert einen Dialog zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
- Helga Krismer (Grüne) fordert Anreize und Beratungen zur Förderung der Gemeinden in angespannten Zeiten.
- NEOS sprechen sich für einen Reformprozess unter Bürgerbeteiligung aus, um freiwillige Gemeindefusionen und -kooperationen zu fördern.
- NEOS fordern eine Reform der Gemeindeordnung zur Kostensenkung und eine transparente Einbindung der Bürger in den Reformprozess.
Source 2 (https://vorarlberg.orf.at/stories/3287658/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://vorarlberg.orf.at/stories/3287658/
Source 3 (https://gemeindebund.at/gemeinde-fusionen-kosten-geld-und-waehlerstimmen/):
- Ziele der steiermärkischen Gemeindestrukturreform: Effizienzsteigerungen, Einsparungen bei Verwaltungsausgaben, Verbesserung des Service- und Dienstleistungsangebots für Bürger.
- Nicht alle Gemeindefusionen verliefen reibungslos oder freiwillig.
- 2.500 Gemeinderäte mussten ihre Posten räumen.
- Laut einer Untersuchung von Addendum und Kleiner Zeitung (2019) stiegen in 91% der fusionierten Gemeinden die Verwaltungskosten pro Kopf nach der Reform.
- Kaum Einsparungen an den wichtigsten Kostenstellen festgestellt.
- Lehre aus der Strukturreform: Gemeindezusammenlegungen führen oft zu Wählerstimmenverlusten.
- In Österreich fusionieren Gemeinden heute nur vereinzelt und auf freiwilliger Basis.
- Oberösterreich hat Bemühungen zur Fusionierung kleiner Gemeinden eingestellt und setzt auf Freiwilligkeit und Kooperationen.
- Hans Hingsamer, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, bestätigt Widerstand gegen Fusionen, besonders in kleineren Gemeinden.
- Rufe nach Fusionen in Oberösterreich bestehen, mit dem Argument der Kosteneffizienz.
- Gemeindefinanzierung wurde neu strukturiert, um Planbarkeit zu verbessern und Bittstellerei um Landesmittel zu beenden.
- Statistik Austria zeigt: 2008 hatten oberösterreichische Gemeinden das höchste Defizit, 2018 das größte Plus.
- Kritik an den Kriterien für die Vergabe von Bedarfsmitteln, insgesamt positive Einschätzung der Finanzneuordnung durch Hingsamer.
- Thema Gemeindeautonomie ist zwiespältig: Teilweise autonom, aber auch abhängig vom Land.
- Forderung nach Aufgabenbereinigung: Die Ebene, die entscheidet, soll auch finanzieren.
- Beispiel: Kinderbetreuung in die Hand der Gemeinden, Krankenanstaltenfinanzierung auf Landesebene belassen.
- Hingsamer äußert geringe Hoffnung auf Fortschritte bei der Aufgabenbereinigung, da diese meist in kleinen Schritten erfolgen.