Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-insider/die-drei-geheimen-reformprojekte-der-regierung/634423188):
- Verhandlungen zwischen Koalitionsparteien und Bundesländern geplant, um Reformen anzugehen.
- Fokus auf drei Bereiche: Gesundheit, Bildung und Energie.
- Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und Zustimmung der Bundesländer betont.
- Ziel im Energiebereich: Landeseigentümer der Strom- und Gasanbieter sollen sinkende Preise an Konsumenten weitergeben.
- Preisstabilität soll sowohl Wirtschaft als auch Haushalte zugutekommen.
- Gesundheitssystem als dringendes Reformthema identifiziert.
- SPÖ-Klubchef Philipp Kucher bestätigt die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitsbereich.
- ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vize Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger benötigen Unterstützung der Bundesländer.
- Neos fordern seit längerem eine Verwaltungsreform.
- Unklar, ob Landeshauptleute auf Steuerungen verzichten und Zentralisierung zulassen.
- Reformen im Bildungsbereich ebenfalls geplant; Salzburgs Noch-ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer signalisiert Bereitschaft zur Kompetenzabgabe an den Bund.
- Verhandlungen zwischen Koalitionsparteien sollen vor dem Sommer beginnen, gefolgt von Gesprächen mit den Ländern im Herbst.
Source 2 (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Koalitionsvertrag-Das-wollen-Union-und-SPD-im-Gesundheitswesen-aendern-457824.html):
- CDU, CSU und SPD bilden die nächste Bundesregierung.
- Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
- Koalitionsvertrag enthält Reformen im Gesundheitswesen.
- Ambulante Versorgung:
- Honorarsystem der niedergelassenen Ärzte wird durch Jahrespauschalen ergänzt.
- Vergütung von Praxis-Patienten-Kontakten wird eingeführt.
- Weiterbildung in Praxen von Allgemeinmedizinern wird gestärkt.
- Primärarztsystem mit freier Arztwahl für Haus- und Kinderärzte wird angestrebt.
- Ausnahmen für Augenheilkunde und Gynäkologie.
- Menschen mit chronischen Erkrankungen sollen durch Gebietsärzte unterstützt werden.
- Länder erhalten zusätzliche Stimme in Zulassungsausschüssen.
- Facharztpraxen in unterversorgten Gebieten sollen besser vergütet werden.
- Telefonische Krankschreibung wird reguliert, um Missbrauch zu verhindern.
- GOÄ-Novelle wird im Koalitionsvertrag nicht behandelt.
- Fachkräftegewinnung:
- Bürokratische Hürden für Fachkräfte aus Drittstaaten sollen abgebaut werden.
- Gründung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung.
- Einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen angestrebt.
- Bürokratieabbau:
- Dokumentationspflichten und Kontrolldichten sollen verringert werden.
- Einführung einer Bagatellgrenze von 300 Euro bei Regressprüfungen.
- Klinikreform:
- Aufbau auf Vorarbeiten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
- Finanzierung des Klinik-Transformationsfonds durch den Bund.
- Zuweisung der Leistungsgruppen ab 2027 auf Basis von 60 Gruppen.
- Konvergenzphase zur Einführung neuer Klinikvergütung wird verlängert.
- Praktisches Jahr:
- Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr soll modernisiert werden.
- MVZ-Regulation:
- Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren wird erlassen.
- Transparenz über Eigentümerstruktur und Verwendung der Beitragsmittel soll sichergestellt werden.
- Corona:
- Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Betroffenen seltener Erkrankungen.
- Corona-Pandemie soll in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden.
- Cannabis:
- Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025.
- Pflegereform:
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll große Pflegereform erarbeiten.
- Stärkung der pflegenden Angehörigen und Drosselung der Eigenanteile für Altenheimbewohner.
- Pflegeberufe:
- Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und Einführung einer „Advanced Practice Nurse“ sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden.
Source 3 (https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitsreform.html):
- **Gesundheitsreform in Österreich**: Ziel ist die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und die Bekämpfung von Problemen im Gesundheitssystem.
- **Maßnahmen**: Mehr Kassenstellen, zusätzliche Gesundheitszentren, Gruppenpraxen, Strukturreformen in Spitälern, digitale Angebote, bessere Vorsorgeprogramme.
- **Größte Strukturreform seit Jahrzehnten**: Verhandelt im Rahmen des Finanzausgleichs mit Bundesländern und Sozialversicherung.
- **Finanzausgleich**: Regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, alle fünf Jahre neu verhandelt.
- **Finanzausgleich 2023**: Gesundheitsreform im Mittelpunkt, Bund stellt bis 2028 jährlich über 2 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege bereit, insgesamt 14 Milliarden Euro verfügbar.
- **Kernpunkte der Gesundheitsreform**:
- Stärkung des niedergelassenen Bereichs
- Strukturreformen in Spitälern
- Ausbau digitaler Angebote
- Gesundheitsförderung und Vorsorge
- Impfprogramme
- Medikamentenversorgung
- **Notwendigkeit der Reform**: Hohe Kosten durch Überlastung der Spitäler, unbesetzte Kassenstellen, lange Wartezeiten, steigender Bedarf an Gesundheitsleistungen.
- **Geteilte Zuständigkeit**: Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung aufgeteilt, Spitalbetrieb durch Länder, niedergelassene Versorgung durch Sozialversicherung.
- **Stärkung des niedergelassenen Bereichs**:
- 300 Millionen Euro jährlich für mehrere hundert zusätzliche Kassenstellen.
- Maßnahmen: Verdreifachung der Primärversorgungszentren, einfachere Genehmigung von Gruppenpraxen.
- **Vorteile für Patient:innen**: Kürzere Wartezeiten, wohnortnahe Versorgung, weniger Notwendigkeit für Wahlärzt:innen.
- **Primärversorgungseinheiten**: Regionale Gesundheitszentren mit erweiterten Leistungsangeboten, längere Öffnungszeiten, Teamarbeit.
- **Gesamtvertrag**: Regelt Leistungen und Vergütung für Kassenärzt:innen, soll modernisiert und vereinheitlicht werden.
- **Strukturreform in Spitälern**: Fokus auf ambulante und digitale Behandlungen, weniger stationäre Aufnahmen, jährliche 600 Millionen Euro vom Bund für neue Strukturen.
- **Digitalisierung**: 51 Millionen Euro jährlich für digitale Angebote, Erweiterung der Gesundheitshotline 1450, Einführung elektronischer Patientenakten.
- **Gesundheitsförderung und Vorsorge**: 60 Millionen Euro jährlich für Programme, flächendeckende Ausrollung von "Frühe Hilfen" für Schwangere und junge Eltern.
- **Impfprogramme**: 90 Millionen Euro jährlich für kostenlose Impfungen, Verbesserung der Durchimpfungsraten.
- **Medikamentenversorgung**: 3 Millionen Euro jährlich für ein Bewertungsboard für innovative Medikamente, Sicherstellung der Medikamentenversorgung.
- **Pflege**: 8,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für Pflege und Betreuung, Gehaltserhöhungen und Ausbildungszuschüsse für Pflegekräfte.
- **Community Nurses**: Unterstützung für ältere Menschen, präventive Hausbesuche, Ausbau der Programme.
- **24-Stunden-Betreuung**: Förderung erhöht, Unterstützung für mehrere nicht verwandte Betreuungspersonen.
- **Pflegeregress**: Abgeschafft, Vermögenswerte pflegebedürftiger Menschen bleiben unberührt, Bund ersetzt Kosten an Länder.