Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/tanner-erteilt-nuklearem-schutzschirm-klare-absage/9425339):
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lehnt die Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm ab.
- Tanner betont, dass nuklearer Schutz für Österreich "überhaupt kein Thema" sei und die nationale Position dazu klar ist.
- Der Schutz durch das europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield wird als wichtig erachtet; erste Schritte zur Kurzstrecken-Abwehr wurden bereits gesetzt.
- Eine Entscheidung über das System der mittleren Reichweiten steht bevor.
- Tanner bekräftigt, dass Österreich trotz militärischer Neutralität ein "sehr glaubwürdiger Partner" in der internationalen Sicherheitspolitik ist.
- Österreich leistet seit 1960 kontinuierliche Beiträge zu Friedenseinsätzen.
- Tanner betont die Notwendigkeit, sich auf mögliche Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vorzubereiten und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken.
- Modernisierung der Kasernen wird als wichtig erachtet, um die heimische Bauindustrie zu unterstützen.
- Der Aufbauplan 2032+ berücksichtigt technologischen Fortschritt im Militärbereich, einschließlich Investitionen in Drohnen und Drohnenabwehr.
- Tanner hebt die Bedeutung gemeinsamer Beschaffungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur hervor, um militärische Fähigkeiten effizienter aufzubauen.
- Europa soll autark und resilient werden.
- Tanner fordert schnellere Entscheidungen und Handlungen anstelle von nur schriftlichen Vereinbarungen.
- Wichtige Geschäfte zwischen Staaten (Government-to-Government) werden als notwendig erachtet, wie bei der Anschaffung der neuen Unterschall-Jets Leonardo M-346.
- Österreich ist bei der Beschaffung von militärischem Gerät gut aufgestellt, einschließlich Hubschrauber-Flotte, Transportflugzeugen und Nachbeschaffung der Leonardo Unterschall-Jets.
Source 2 (https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/15-antworten-zu-sky-shield):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/15-antworten-zu-sky-shield
Source 3 (https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/nuklearpolitik/euratom/nukleare-sicherheit-europa.html):
- Die EU hat eine rechtlich verankerte Nachrüstverpflichtung im Rahmen der Richtlinie „Nukleare Sicherheit“.
- Nichteinhaltung kann zu einem Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen führen.
- Der Europäische Gerichtshof klärte, dass auf Basis des Euratom-Vertrags auch „Grundnormen“ für nukleare Sicherheit geschaffen werden können.
- Mitgliedstaaten behalten die alleinige Zuständigkeit bei der Atomaufsicht.
- 2003 legte die Europäische Kommission einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen vor.
- Erste Vorschläge scheiterten am Widerstand einiger Nuklearstaaten.
- Österreich forderte gesamteuropäische Sicherheitsstandards und unterstützte die Kommission aktiv.
- 2007 wurde die European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) gegründet.
- ENSREG war an der Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags beteiligt.
- Am 25. Juni 2009 wurde die Richtlinie 2009/71/Euratom angenommen, die Grundprinzipien für die nukleare Sicherheit festlegte.
- Die Richtlinie umfasst Aufsichtsbehörden, Betreiber, Informationspflichten und regelmäßige Selbstbewertungen mit internationaler Überprüfung.
- Österreich setzte sich mit seinen Forderungen durch, insbesondere in Bezug auf Rechtsverbindlichkeit und Transparenz.
- Nach der Fukushima-Katastrophe forderte der Europäische Rat 2011 eine Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens.
- Am 28. Dezember 2012 legte die Kommission einen Entwurf einer geänderten Richtlinie vor.
- Die geänderte Richtlinie 2014/87/Euratom wurde am 8. Juli 2014 einstimmig im Rat verabschiedet.
- Sie stärkt nationale Aufsichtsbehörden und enthält ein rechtlich verbindliches EU-weites Sicherheitsziel.
- Die Richtlinie verbessert die Transparenz und verlangt Peer Reviews (Mini-Stresstests) alle 6 Jahre.
- Die EU hat damit eine weltweit einzigartige rechtlich verankerte Nachrüstverpflichtung.
- Es gibt jedoch noch wenig konkrete Erfahrung mit den neuen Anforderungen und einen hohen Interpretationsspielraum.