Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/orf-blamage-entfacht-proteststurm-das-fordern-jetzt-die-exxpress-leser/):
- ORF-Beitragsservice (OBS) steht wegen eines formalen Fehlers in der Kritik.
- Ein junger Blogger hat erfolgreich gegen einen ungültigen Bescheid geklagt.
- Leser des exxpress zeigen sich empört und fordern Konsequenzen.
- Nutzer kritisieren, dass ein Inkassobüro Bescheide mit Formfehlern ausstellen kann.
- Diskussion über die Finanzierung des ORF durch Zwangsgebühren; als nicht mehr zeitgemäß angesehen.
- Private Sender kommen ohne Zwangsgebühren aus, Forderung, dass ORF diesem Beispiel folgen sollte.
- Einige Kommentare fordern eine Abkehr von Institutionen wie ORF, EU und WHO.
Source 2 (https://www.buergerschutz.org/orf-beschwerde-sammelklage/):
- Absender: [Vorname Nachname], [Adresse], [PLZ Ort]
- Empfänger: ORF Gebühren Info Service, Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
- E-Mail: kundendienst@orf.at
- Datum: [Datum]
- Antrag auf Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags gemäß § 12 Abs. 2 ORF-Beitragsgesetz
- Forderung nach schriftlicher Bestätigung der Einhaltung folgender gesetzlicher Vorgaben:
1. Nachweis der gesetzmäßigen Beitragserhebung und Dokumentation der Berechnungsmethodik
2. Bestätigung, dass der ORF-Beitrag keine unzulässige staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV darstellt, inklusive Stellungnahme der Europäischen Kommission
3. Sicherstellung, dass die Zwangsfinanzierung nicht gegen Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK verstößt
4. Nachweis, dass die Höhe des Beitrags im angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht
5. Detaillierte Aufstellung über die Mittelverwendung der ORF-Beiträge
6. Bestätigung, dass die Beitragserhebung nicht gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 14 EMRK verstößt
7. Nachweis der technologischen Neutralität des Beitrags
8. Darlegung der rechtlichen Grundlage für das Fehlen einer Opt-out-Möglichkeit
9. Klärung der Beitragspflichten bei modernen Haushaltsmodellen und mehreren Wohnsitzen
10. Sicherstellung der Unabhängigkeit der Berichterstattung
- Bitte um Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides
- Hinweis für Serienbrief-Nutzer: Persönliche Daten an den entsprechenden Stellen eintragen und an die angegebene Adresse senden.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-debattiert-ueber-neues-Modell-fuer-ORF-Gebuehren/):
- Die Freiheitlichen (FPÖ) sind gegen die Finanzierung des ORF über eine Haushaltsabgabe.
- FPÖ stellte einen Dringlichen Antrag im Nationalrat, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen.
- Sie forderten von der Bundesregierung, insbesondere von Medienministerin Susanne Raab, Abstand von den Plänen zur ORF-Finanzierung zu nehmen.
- Medienministerin Susanne Raab betonte, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur GIS-Finanzierung umgesetzt werde.
- Gespräche über ein neues ORF-Finanzierungsmodell stehen erst am Anfang.
- FPÖ-Kritik: ORF komme seinem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag nicht mehr nach.
- Antrag der FPÖ auf Misstrauensvotum gegen Susanne Raab fand keine Mehrheit.
- ÖVP möchte verschiedene Modelle diskutieren, betont jedoch, dass der ORF-Beitrag für Haushalte günstiger werden müsse.
- SPÖ spricht sich für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fairem Finanzierungsmodell aus.
- Grüne betonen die kultur- und demokratiepolitische Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- NEOS unterstützen einen unabhängigen ORF, kritisieren jedoch die bestehende politische Einflussnahme.