Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/verbraucherschuetzer-klage-wegen-evn-preiserhoehung-2022/9424145):
- Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Klage gegen die EVN eingereicht.
- Ziel der Klage ist die Rückerstattung von Einnahmen aus einer Preisanhebung im September 2022.
- Das Oberlandesgericht Wien entschied, dass die EVN-Preiserhöhung unzulässig war.
- Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die EVN haben einen Vergleich ausgehandelt.
- Betroffene Kunden können entweder eine Ausgleichszahlung oder eine Gutschrift im Bonusprogramm der EVN erhalten.
- Der VSV kritisiert den VKI-Vergleich als nachteilig für Verbraucher.
- Der VSV hat festgestellt, dass weniger Rückzahlung angeboten wird, als den Kunden zusteht.
- Der VSV hat eine "Abhilfeklage" im Namen von 90 EVN-Kunden eingereicht.
- Das Gericht muss die Abhilfeklage noch zulassen.
- Der VSV lädt zur Teilnahme an der Verbandsklage ein.
- Die EVN berichtet von guter Akzeptanz des Vergleichsangebots.
- Rund 150.000 Kunden haben das Angebot erhalten, 70.000 haben es angenommen.
- Die EVN betont, dass der Vergleichsbetrag unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten ausgezahlt wird.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250523_OTS0016/vsvholzinger-erste-abhilfeklage-gegen-evn-eingebracht-schluss-mit-unrechtsgewinnen):
- Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die erste Abhilfeklage nach der neuen EU-Richtlinie für Verbandsklagen beim Handelsgericht Wien eingereicht.
- Die Klage betrifft rund 90 Kunden der EVN, die aufgrund gesetzwidriger Preiserhöhungen für Strom und Gas Rückzahlungen fordern.
- Die EVN änderte am 1.9.2022 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und erhöhte die Preise, ohne die Kunden rechtzeitig zu informieren.
- Das Landgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien bestätigten, dass die EVN die Kunden hätte informieren müssen.
- Die EVN hat sich verpflichtet, Kunden bei Preiserhöhungen zu verständigen, um einen Vertragswechsel zu ermöglichen.
- Im Herbst 2022 und 2023 erhöhte die EVN die Preise erheblich, ohne die Kunden zu informieren oder Teilzahlungen anzupassen.
- Kunden erhielten hohe Nachzahlungen in ihren Jahresrechnungen, z.B. ein Stromkunde musste über 6000 Euro nachzahlen, erhielt aber rund 5000 Euro zurück.
- Die Preiserhöhungen wurden als unwirksam beurteilt, und die EVN muss die überhöhten Preise zurückzahlen.
- Vor Kurzem gab die EVN bekannt, sich mit dem VKI auf Rückzahlungen an Kunden geeinigt zu haben, wobei Kunden auf Mehrforderungen verzichten müssen.
- Kunden haben ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Antragstellung für den Vergleich mit dem VKI.
- Der VSV hat festgestellt, dass die angebotenen Vergleichsbeträge geringer sind als die tatsächlichen Ansprüche der Kunden.
- Der VSV bietet unzufriedenen Kunden die Möglichkeit, sich der Abhilfeklage anzuschließen, um den vollen Betrag zurückzufordern.
- Eine Abhilfeklage wird von einer qualifizierten Einrichtung (VSV) eingereicht und erfordert mindestens 50 Ansprüche von Verbrauchern.
- Bei Zulassung der Klage können sich betroffene Kunden ohne Kostenrisiko anschließen.
- Der Antrag zum Anschluss an die Abhilfeklage ist auf der Website des VSV möglich.
- Die Abhilfeklage wird vom Prozessfinanzierer Padronus unterstützt.
Source 3 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?toc=OJ%3AL%3A2020%3A409%3AFULL&uri=uriserv%3AOJ.L_.2020.409.01.0001.01.DEU):
- Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Datum der Annahme: 25. November 2020
- Thema: Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
- Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
- Relevanz: Text von Bedeutung für den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum)
- Veröffentlichung: Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 409) vom 4. Dezember 2020, Seiten 1–27
- Sprachen: BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV
- In Kraft: Die Richtlinie wurde geändert
- Aktuelle konsolidierte Version: 13. Dezember 2024
- ELI (European Legislation Identifier): http://data.europa.eu/eli/dir/2020/1828/oj