Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/gebuehrenschock-oesterreicher-stuermen-passaemter-vor-preisexplosion/):
- Ab Juli 2023 steigen die Bundesgebühren in Österreich.
- Die Gebühren wurden seit 2011 nicht inflationsangepasst.
- Neuer Reisepass kostet ab 1. Juli 112 Euro (bisher 75,90 Euro).
- Führerschein kostet ab 1. Juli 90 Euro (bisher 60,50 Euro).
- Höhere Gebühren auch für Staatsbürgerschaftsverleihungen, Aufenthaltstitel und Eingaben bei Höchstgerichten.
- Die Maßnahme soll 2025 Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro und ab 2026 jährlich 150 Millionen Euro bringen.
- Anstieg der Anträge auf Reisepässe und Führerscheine vor der Preiserhöhung.
- In Salzburg wurde zusätzliches Personal in den Magistraten eingesetzt.
- Passamtsleiter berichtet von Hochbetrieb und fehlenden freien Schaltern.
- Provisorische Zusatzschalter eingerichtet, aber viele Ämter haben keine verfügbaren Termine.
- Bürger suchen auch in Nachbargemeinden nach Terminen, jedoch ohne Erfolg.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000230029/reisepass-und-fuehrerschein-werden-nicht-teurer-brunner-setzt-anstieg-von-bundesgebuehren-aus):
- Inflation liegt aktuell bei drei Prozent.
- Wirtschaftsexperten identifizieren eine fiskalisch angespannte Situation.
- Prognosen deuten auf ein mögliches Sparpaket für die kommende Legislaturperiode hin.
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat eine "Gebührenbremse" angeordnet.
- Anhebung der Ausstellungsgebühren für Reisepass, Zulassungsschein, Personalausweis und Führerschein wird ausgesetzt.
- Gebühren für Patent- und Markenanmeldungen, Registerauszüge und Baubewilligungen sollen ebenfalls nicht erhöht werden.
- Ziel der Maßnahme ist eine sofort spürbare Entlastung für die Bürger.
Source 3 (https://orf.at/stories/3382051/):
- FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandler planen, seit 2011 nicht erhöhte Bundesgebühren zu valorisieren.
- Ziel: Budgetloch zu stopfen.
- Bürgerinnen und Bürger müssen mit empfindlichen Erhöhungen der Gebühren bei Behördengängen rechnen.
- Kosten für Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung könnten um fast 44 Prozent steigen.
- Bundesgebühren für amtliche Dokumente wurden seit 2011 nicht erhöht, bleiben auf Niveau von 2010.
- Inflation seit 2011 laut Verbraucherpreisindex der Statistik Austria: 43,6 Prozent.
- Geplante Erhöhung:
- Reisepass: von 75,90 Euro auf rund 109 Euro.
- Expresspass: von 100 Euro auf rund 143 Euro.
- Eintagesexpresspass: von 220 Euro auf 316 Euro.
- Personalausweis: von 61,50 Euro auf rund 88 Euro.
- Führerschein: von 60,50 Euro auf rund 87 Euro.
- Kfz-Zulassung: von 119,80 Euro auf rund 172 Euro.
- Gebührenstopp seit 2011 galt nicht für alle Bundesgebühren, z.B. Staatsbürgerschaft und Visagebühren wurden erhöht.
- Geplante Anpassung soll laut Konsolidierungsplänen insgesamt 65 Millionen Euro ins Budget bringen.