Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250523_OTS0049/businesseurope-praesidentenrat-klare-forderungen-an-die-daenische-ratspraesidentschaft):
- Die EU-Kommission hat einen Prozess angestoßen, um die EU wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen.
- Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), äußert sich positiv zu diesen Schritten.
- Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (COPRES) fand in Kopenhagen statt.
- Zentrale Themen der Beratungen: Stärkung der Wirtschaft und der EU insgesamt.
- Austausch mit dänischem Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, Morten Bødskov, und EU-Kommissar für Wohnen und Energie, Dan Jørgensen.
- Besuch des dänischen Königspaars als Teil des Programms.
- Ziel: EU als attraktiven Standort für Innovationen und Investitionen zu positionieren.
- Notwendigkeit einer innovationsfreundlichen Regulatorik und eines gut ausgestatteten EU-Budgets für Forschung und Innovation.
- Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in die EU wird als dringender Handlungsbedarf gesehen.
- Komplexe Regelungen und bürokratische Hürden behindern Investitionen und wirtschaftliches Wachstum.
- Klare Prioritäten: Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit Indien und ASEAN-Staaten; rasche Ratifizierung von Abkommen mit Mercosur und Mexiko.
- EU-Binnenmarktstrategie muss mit konkreten Handlungsaufträgen gefüllt werden.
- Notwendigkeit zur Senkung der Energiekosten und zum Ausbau erneuerbarer Energien.
- Forderung nach Vereinfachungen bei der Lieferkettenrichtlinie, Nachhaltigkeitsberichterstattung und CO2-Grenzausgleichssystem.
- Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird als wichtig erachtet.
- Appell an verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Förderung von Investitionen und Innovationen.
- BusinessEurope vertritt über 25 Millionen Unternehmen in Europa und vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 36 Ländern.
- IV ist seit 1986 Mitglied von BusinessEurope und vertritt Österreich.
Source 2 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-stellt-kompass-fur-wettbewerbsfahigkeit-vor-2025-01-29_de):
- Die EU-Kommission hat den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt.
- Ziel: Europa als Ort für künftige Technologien, Dienstleistungen und klimaneutrale Produkte zu etablieren.
- Präsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit, Schwächen zu überwinden und wettbewerbsfähig zu werden.
- Europa hat in den letzten zwei Jahrzehnten im Produktivitätswachstum hinter anderen Volkswirtschaften zurückgefallen.
- Die EU verfügt über talentierte Arbeitskräfte, Kapital, Rücklagen, einen Binnenmarkt und soziale Infrastruktur.
- Drei Handlungsschwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung, Sicherheit.
**Handlungsschwerpunkte:**
1. **Innovation:**
- Schaffung eines Umfelds für innovative Start-ups.
- Stärkung der industriellen Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren.
- Vorschläge für „KI-Gigafabriken“ und Initiativen zur Anwendung von KI.
- Aktionspläne für fortgeschrittene Werkstoffe, Quanten- und Biotechnologien, Robotik und Weltraumtechnologien.
- Einführung einer 28. Rechtsordnung zur Vereinfachung von Vorschriften für Unternehmen.
2. **Dekarbonisierung:**
- Hohe Energiepreise als Herausforderung identifiziert.
- Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Ansatzes für Dekarbonisierung.
- Aktionsplan für erschwingliche Energie zur Senkung von Energiepreisen.
- Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie.
- Maßgeschneiderte Aktionspläne für energieintensive Sektoren (Stahl, Metall, Chemie).
3. **Sicherheit:**
- Diversifizierung und Verringerung von Abhängigkeiten durch Partnerschaften.
- EU hat das größte Netzwerk von Handelsabkommen mit 76 Ländern.
- Einführung europäischer Präferenzen bei öffentlichen Aufträgen für kritische Sektoren.
**Horizontale Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit:**
- **Vereinfachung:** Reduzierung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands um 25% für Unternehmen und 35% für KMU.
- **Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt:** Modernisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Normungsverfahren.
- **Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit:** Einführung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion.
- **Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen:** Initiative zur Schaffung einer Union der Kompetenzen.
- **Bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen:** Einführung eines Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit.
**Hintergrund:**
- Der Kompass basiert auf dem Draghi-Bericht und wurde am 27. November 2024 angekündigt.
- Der Draghi-Bericht warnt vor der Abhängigkeit von früheren Wachstumsfaktoren und gibt Empfehlungen zur Kursänderung.
- Der Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025 analysiert Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft und verfolgt 22 Leistungsindikatoren.
Source 3 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/deal-fur-eine-saubere-industrie-fur-dekarbonisierung-und-wettbewerbsfahigkeit-der-eu-2025-02-26_de):
- Die EU-Kommission hat den "Deal für eine saubere Industrie" vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern.
- Ziel des Deals ist die Beschleunigung der Dekarbonisierung und die Sicherung der Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit, Hindernisse wie hohe Energiepreise und übermäßigen Regelungsaufwand abzubauen.
- Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera beschreibt den Deal als mutigen Business Case, der Dekarbonisierung als Triebkraft für Wohlstand und Wachstum sieht.
- Stéphane Séjourné hebt hervor, dass Europa bei sauberen Industriezweigen weltweit führend werden soll.
- Klima-Kommissar Wopke Hoekstra erklärt, dass der Deal die Reindustrialisierung Europas und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat.
- Der Deal definiert Dekarbonisierung als Wachstumsmotor und soll Unternehmen und Investoren Sicherheit bieten.
- Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Regelungsumfelds und Abbau bürokratischer Hürden sind geplant.
- Der Fokus liegt auf zwei Sektoren: energieintensive Industrien und saubere Technologien.
- Der Plan umfasst Maßnahmen zur Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette und spezifische Aktionspläne für die Automobil-, Stahl- und Metallindustrie.
- Wichtige Faktoren für den Erfolg sind niedrigere Energiekosten, Ankurbelung der Nachfrage nach sauberen Produkten und Finanzierung der Energiewende.
- Ein Aktionsplan für erschwingliche Energie soll die Energiekosten senken und die Einführung sauberer Energie beschleunigen.
- Ein Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung wird Kriterien für Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen einführen.
- Der Deal mobilisiert kurzfristig über 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der sauberen Produktion in der EU.
- Ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen wird verabschiedet, um die Einführung erneuerbarer Energien zu fördern.
- Die Kommission plant die Einrichtung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Materialien.
- Ein Gesetz über die Kreislaufwirtschaft soll den Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
- Die EU wird Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen ins Leben rufen, um Lieferketten zu diversifizieren.
- Die Kommission wird eine Union der Kompetenzen einrichten, um qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern.
- Der Deal für eine saubere Industrie ist eine Priorität der Kommission für die Amtszeit 2024-2029.