Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505230948/wiederbetaetigungs-prozess-gegen-ex-aula-leiter-im-september/):
- Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Aula beginnt am 15. September 2025 am Landesgericht für Strafsachen Graz.
- Anzeige wurde 2018 von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wegen NS-Wiederbetätigung eingereicht.
- Der Ex-Chefredakteur war zuvor FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz.
- SOS Mitmensch wirft der FPÖ-Führung aktive Unterstützung des Magazins vor, sowohl personell als auch finanziell.
- FPÖ-Bildungsinstitut unter Herbert Kickl schaltete Inserate in der Aula, auch nach umstrittenen Äußerungen über KZ-Überlebende.
- Weitere FPÖ-Politiker, darunter Manfred Haimbuchner, Harald Vilimsky, Walter Rosenkranz, Norbert Hofer, Udo Landbauer, Mario Kunasek und Hannes Amesbauer, kooperierten oder bewarben das Magazin.
- SOS Mitmensch übermittelte der Justiz ein 300-seitiges Dossier mit Beispielen für antisemitische, neonazistische und rassistische Inhalte.
- Dossier dokumentiert Warnungen vor „Judaisierung der Welt“ und „Rassenmischung“, sowie die Hofierung von Holocaustleugnern und die Diffamierung von KZ-Überlebenden.
- Die Zeitschrift Aula wurde im Juni 2018 eingestellt.
- Ein Versuch, die Aula 2019 mit Beteiligung von FPÖ-Politikern wiederzubeleben, scheiterte an öffentlichen Protesten.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0011/sos-mitmensch-wiederbetaetigungs-prozess-gegen-ehemaligen-aula-leiter-im-september):
- Wiederbetätigungs-Prozess gegen ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“ findet im September 2025 statt.
- Ankündigung von der Leiterin der Medienstelle des Landesgerichts für Strafsachen Graz.
- Ermittlungen begannen vor über fünf Jahren nach Anzeige von SOS Mitmensch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
- SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak bezeichnet den Prozess als hochbrisant.
- Angeklagter war jahrelang FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz.
- FPÖ-Parteiführung hat das Magazin „Aula“ aktiv unterstützt, auch finanziell.
- FPÖ-Bildungsinstitut unter Herbert Kickl schaltete Inserate in der „Aula“ trotz antisemitischer Inhalte.
- Weitere FPÖ-Politiker, wie Manfred Haimbuchner und Harald Vilimsky, förderten die „Aula“ durch Inserate.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz publizierte früher in der „Aula“.
- Norbert Hofer posierte während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos in der „Aula“.
- Udo Landbauer warb in der „Aula“ für ein Liederbuch mit NS-Liedgut.
- Mario Kunasek trat mehrfach in der „Aula“ auf, trotz antisemitischer Ausrichtung.
- Hannes Amesbauer trat ebenfalls in der „Aula“ auf und wurde zum steirischen Landesrat ernannt.
- SOS Mitmensch übermittelte 2018 ein 300-Seiten-Dossier über die Aktivitäten der „Aula“ an die Justiz.
- Dossier dokumentierte, wie das Magazin Neonazis und Holocaustleugner hofierte sowie Antisemitismus verbreitete.
- In der „Aula“ wurde vor „Judaisierung der Welt“ und „Rassenmischung“ gewarnt.
- Ehemalige Nazikämpfer erhielten Lob, während KZ-Überlebende diffamiert wurden.
- Die „Aula“ wurde im Juni 2018 eingestellt.
- Ein 2019 unternommener Versuch zur Wiederbelebung des Magazins scheiterte an öffentlichen Protesten.
Source 3 (https://vorwaerts.de/debatte/rias-studie-so-eng-ist-antisemitismus-mit-rechtsextremismus-verbunden):
- Aktuelle Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) vorgestellt.
- Studie untersucht antisemitische Vorfälle und deren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen.
- Zeitraum der Untersuchung: 2019 bis 2023.
- Insgesamt 13.654 antisemitische Fälle dokumentiert.
- 2.284 Fälle (17%) stammen aus dem rechtsextremen Spektrum.
- Rechtsextremismus ist das am häufigsten zugeordnete politische Spektrum für antisemitische Vorfälle.
- Anzahl rechtsextremer antisemitischer Vorfälle war konstant hoch.
- Studie erfasst nur einen kurzen Zeitraum nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
- Antisemitismus als Kernelement rechtsextremer Narrative, verbunden durch Leugnung der Schoah und Verherrlichung des Nationalsozialismus.
- Dokumentierte Vorfälle zwischen 2019 und 2023: 6 Vorfälle extremer Gewalt, 34 Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten.
- Nennenswerte Vorfälle: Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019, Angriff auf einen jüdischen Israeli in Frankfurt am Main 2022.
- Antisemitische Narrative setzen sich zunehmend in der Gesellschaft fest, laut Umfragen.
- Zunehmender Erfolg der AfD wird als Grund für diese Entwicklung genannt.
- AfD zeigt Solidarität mit Israel, Parteimitglieder äußern sich jedoch antisemitisch.
- Thüringer Parteichef Björn Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal 2017 als „Denkmal der Schande“.
- AfD hat Verbindungen zu terroristischen Netzwerken mit antisemitischen Ideologien.
- Bundestag soll Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots diskutieren.
- Daniel Poensgen, Co-Autor der Studie, äußert, dass rechtsterroristischer Antisemitismus eine zentrale Bedrohung darstellt.
- Katrin Göring-Eckardt und Maja Wallstein sprechen sich für ein AfD-Verbot aus.
- Fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag fordert Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht.
- Zeitpunkt der Diskussion im Plenum ist unklar.
- Rias dient als Anlaufstelle für Menschen, die Antisemitismus erleben oder beobachten.