Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250523_OTS0032/aviso-pressekonferenz-mit-finanzminister-marterbauer-und-staatssekretaerin-eibinger-miedl-zur-bilanz-des-amts-fuer-betrugsbekaempfung-2024):
- Pressekonferenz zum Thema "Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung 2024"
- Teilnehmer: Finanzminister Markus Marterbauer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Christian Ackerler (Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung)
- Datum: Dienstag, 27. Mai 2025
- Uhrzeit: 09:00 Uhr
- Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss)
- Anmeldung erforderlich unter bmf-presse@bmf.gv.at
- Film- und Fotomöglichkeiten vor Ort
- Gültiger Presseausweis beim Portier erforderlich
Source 2 (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2024/august/halbjahresbilanz-steuerfahndung.html):
- Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die 12 Fahndungsteams der Steuerfahndung 83 Fälle ab.
- Es wurden Steuernachzahlungen von 17,7 Millionen Euro erzielt.
- Steuerhinterzieher drohen Strafen bis zum doppelten Betrag der hinterzogenen Steuern, was ein Gesamtvolumen von über 35 Millionen Euro ergibt.
- Es können auch Haftstrafen verhängt werden.
- Das Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungs-Competence-Center (USt-BBCC) führte 135 Risikoanalysen und Bewertungen zu Umsatzsteuerkarussell-Betrugsszenarien durch.
- Von Januar bis Juni 2024 wurden 56 Hausdurchsuchungen mit 329 Einsatzkräften und 78 Kontoöffnungen durchgeführt.
- Bei Hausdurchsuchungen wurden über 50 Terabyte an IT-Daten sichergestellt, eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.
- Die Steuerfahndung identifizierte systematischen und organisierten Steuer- und Abgabenbetrug.
- Eine Verdachtsmeldung der Polizei im Rotlichtmilieu führte zu Ermittlungen, die eine nicht deklarierte Prostitution und Vermietung von Zimmern aufdeckten.
- Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, um die wahren Umsätze zu ermitteln.
- Ein grenzüberschreitendes Umsatzsteuerbetrugssystem wurde aufgedeckt, bei dem ein Netzwerk mit Mobiltelefonen handelte und Umsatzsteuer nicht abführte.
- Mindestens 28 Pakete mit über 230.000 Euro in bar wurden an den Hauptbeschuldigten versendet.
- 19 EU-Mitgliedsstaaten sind in die Ermittlungen involviert, der Gesamtschaden beläuft sich auf über 50 Millionen Euro.
- Im Immobiliensektor wurde ein System aufgedeckt, bei dem alte Wohnhäuser umgebaut und als einzelne Wohnungen verkauft wurden.
- Es wurden Eingangsrechnungen von Scheinunternehmen in Höhe von über 6 Millionen Euro entdeckt.
- Kickback-Zahlungen wurden festgestellt, mit Überweisungen von 1.225.344 Euro und Barabhebungen von 461.000 Euro.
- Ein Bauunternehmen steht im Verdacht, erhebliche „Schwarzerlöse“ aus Bauprojekten generiert zu haben.
- Der Gesamtschaden aus Steuerhinterziehung im Baugewerbe beläuft sich auf nahezu 3,5 Millionen Euro.
- Acht Hausdurchsuchungen und sieben Kontoeröffnungen wurden durchgeführt, sowie 109 Befragungen.
- Die Fahndungsmaßnahmen wurden durch Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG unterstützt.
Source 3 (https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/Steuerfahndung.html):
- Die Steuerfahndung ist eine Spezialeinheit im Amt für Betrugsbekämpfung.
- Hauptaufgabe: Verfolgung systematischer und organisierter Steuer- bzw. Abgabenhinterziehung.
- Ziel: Aufdeckung und Aufklärung gewichtiger Malversationen in Finanzstrafverfahren.
- Operative Maßnahmen: Ermittlungs-, Fahndungs- und Prüfungsmaßnahmen als Kriminalpolizei.
- Ziele der Steuerfahndung:
- Optimale Betrugsbekämpfung im Dienste der Strafrechtspflege.
- Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen durch malversive Handlungen.
- Aufdeckung von Betrugsszenarien.
- Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Abgabenaufkommens.
- Effiziente, risikoorientierte Betrugsbekämpfung.
- Frühzeitiges Erkennen und Unterbinden von Betrugsmodellen.
- Internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen.
- Sitz der Steuerfahndung: Wien, mit Außenstellen in den Bundesländern (Oberösterreich, Salzburg, Tirol/Vorarlberg, Kärnten, Steiermark).
- Organisatorische Gliederung:
- Bereichsleitung mit Bereichsleiter und Fachbereichsleiter.
- Fachexperten, Organisationsleitung, Verfahrensbetreuer, Assistenten.
- Fachbereich Organisationsteam Fahndung mit 12 Fahndungsteams.
- 2 Teams spezialisiert auf Umsatzsteuerbetrug (USt-BBCC).
- 2 IT-Fahndungsteams.
- Aufgaben des Fahndungsteams:
- Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen nach dem Finanzstrafgesetz.
- Vornahme von Zwangsmaßnahmen (Hausdurchsuchung, Observation, Festnahme, Telefonüberwachung).
- Erstellung von Berichten an die Staatsanwaltschaft.
- Mitwirkung an Prüfungsmaßnahmen gemäß Finanzstrafgesetz.
- Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen in Finanzstrafsachen.
- Durchführung von Abgabensicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug.
- Auswertung und Analyse von Beweismitteln und Daten.
- Unterstützung durch den Fachbereich mit juristischer Expertise und Qualitätssicherung.
- Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungs-Competence-Center (USt-BBCC):
- Zwei spezialisierte Fahndungsteams zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.
- Konzentration von Know-how und personellen Ressourcen.
- Gewährleistung einheitlicher Rechtsanwendung und Reduzierung von Schnittstellen.
- IT-Fahndung:
- Spezialisierte IT-Fahnder für forensische Datensicherung und Aufbereitung.
- Unterstützung in der Sicherung von Beweismitteln und Netzwerkdaten.