Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/paukenschlag-erdogan-will-nicht-mehr-als-praesident-kandidieren/634324951):
- Erdogan kündigt an, 2028 nicht erneut als Präsident der Türkei zu kandidieren.
- Er spricht sich für eine Verfassungsänderung aus.
- Die Ankündigung sorgt für internationales und nationales Aufsehen.
- Erdogan ist seit über 20 Jahren an der Macht, seit einer Systemänderung im Jahr 2017.
- Die Bekanntgabe erfolgte während eines Staatsbesuchs in Ungarn.
- Mehrere internationale und türkische Medien bestätigen seine Aussage.
- Erdogan zitiert: "Ich habe nicht die Absicht, wiedergewählt zu werden oder erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren."
- Er plant, die Verfassung gemeinsam mit der Opposition zu erarbeiten.
- Ziel ist es, den Ruf der Türkei zu verbessern und dem Volk eine "zivile Verfassung" vorzulegen.
Source 2 (https://www.n-tv.de/politik/So-koennte-sich-Erdogan-noch-fuer-Jahre-seine-Macht-sichern-article25665615.html):
- Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei.
- Die türkische Verfassung erlaubt zwei Amtszeiten für den Präsidenten, jeweils fünf Jahre.
- Erdogan führte 2018 eine Verfassungsänderung ein, die ein neues Präsidialsystem einführte und argumentiert, dass damit eine neue Amtszeit begann.
- Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 sicherte sich Erdogan in einer Stichwahl seine zweite Amtszeit.
- Seine Amtszeit endet 2028, jedoch gibt es Spekulationen, dass er auf eine dritte Amtszeit hinarbeitet.
- Die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wird als Hinweis auf Erdogans Ambitionen gewertet.
- Um für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, gibt es zwei legale Möglichkeiten:
1. Vorzeitige Neuwahlen (mit Dreifünftelmehrheit im Parlament).
2. Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament).
- Erdogans Regierungsbündnis hat derzeit nicht genug Stimmen für beide Optionen (AKP: 272 Sitze, MHP: 47 Sitze, insgesamt 319 Sitze).
- Die CHP hat 134 Sitze, die pro-kurdische DEM hat 57 Sitze.
- Eine mögliche Unterstützung der Kurden könnte Erdogans Chancen auf Neuwahlen erhöhen.
- Macit Karaahmetoglu von der Deutsch-Türkischen Gesellschaft sieht die Unterstützung der Kurden als realistische Option für Erdogan.
- Ein Deal mit den Kurden könnte notwendig sein, um die benötigte Stimmenanzahl zu erreichen.
- Selbst mit Unterstützung der DEM wäre ein Wahlsieg für Erdogan nicht garantiert.
- Eine Verfassungsänderung könnte Erdogan eine längere Amtszeit oder lebenslange Präsidentschaft ermöglichen, jedoch ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich.
- Eine Dreifünftelmehrheit könnte lediglich ein Referendum über eine Verfassungsänderung einleiten, was derzeit ungünstig für Erdogan sein könnte.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/253181/das-neue-politische-system-der-tuerkei/):
- Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu und CHP-Abgeordnete stimmen im Januar 2017 über Verfassungsreform im türkischen Parlament ab.
- Am 16. April 2017 stimmt eine Mehrheit der türkischen Wähler für die Verfassungsreform.
- Die Reform leitet einen Systemwechsel ein, der die Exekutive stärkt und das Parlament schwächt.
- Militär wird als machtpolitischer Akteur durch die neue Verfassung verdrängt.
- Gesetzgebung obliegt der "Großen Nationalversammlung der Türkei" (Parlament), die 600 Abgeordnete hat (ab 2019).
- Abgeordnete werden in allgemeinen, freien Wahlen gewählt; aktives und passives Wahlalter liegt bei 18 Jahren.
- Parlamentsbeschlüsse erfordern Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten und einfache Mehrheit.
- Abgeordnete genießen Immunität, die nur mit verfassungsändernder Mehrheit aufgehoben werden kann.
- Wahlpflicht besteht, wird aber nicht durchgesetzt; 10%-Sperrklausel für Parteien.
- Sitze im Parlament werden proportional zur Bevölkerungszahl verteilt; große Provinzen in Wahlbezirke unterteilt.
- Hoher Wahlrat überwacht Wahlen und stellt fest, welche Parteien die 10%-Hürde überwinden.
- Vakante Abgeordnetensitze werden durch Zwischenwahlen besetzt.
- Parlament hat Kontrollrechte, kann Gesetze und Präsidialverordnungen anfechten.
- Klassische Kontrollmöglichkeiten wie Misstrauensvotum entfallen; nur schriftliche Anfragen bleiben.
- Staatspräsident wird seit 2014 direkt vom Volk gewählt; Kandidaten müssen mindestens 5% der Stimmen erhalten haben.
- Staatspräsident kann Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen; Wahlen zum Parlament und Präsidenten finden gleichzeitig statt.
- Präsident hat umfassende Machtbefugnisse, kann Minister ernennen und entlassen.
- Präsidialverordnungen können ohne vorherige Ermächtigung erlassen werden, unterliegen jedoch parlamentarischer Kontrolle.
- Nationale Sicherheitsrat hat beratende Funktion, keine Weisungsbefugnisse; Vorsitz liegt beim Präsidenten.
- Justiz ist in ordentliche und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterteilt; Kassationshof ist oberste Instanz.
- Rat der Richter und Staatsanwälte soll Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten, hat jedoch Einfluss der Exekutive.
- Verfassungsgericht überprüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit; kann Parteien wegen Verfassungswidrigkeit verbieten.
- Türkei ist in 81 Provinzen unterteilt, stark zentralistisch organisiert; Provinzen haben begrenzte Selbstverwaltungsbefugnisse.
- Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt; AKP dominiert seit ihrer Gründung 2001.
- Aktuelle Stimmenverteilung im Parlament: AKP 317, CHP 133, MHP 55, HDP 36, parteilos 5.
- Präsident Erdoğan hat solide Mehrheit im Parlament; Unsicherheit über zukünftige Wählerbasis der AKP.