Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0159/gruene-befragten-innenminister-zu-rechtsextremen-sprengstoffexperten):
- Die Grünen initiierten eine Kurzdebatte im Nationalrat über mögliche Verbindungen des BMI zu rechtsextremen Sprengstoffexperten.
- Ein "anerkannter Sprengstoffexperte" wird in Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" erwähnt.
- Der Experte soll dem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung Fachexpertise zur Verfügung gestellt und einen dubiosen Waffendeal getätigt haben.
- Trotz dieser Verbindungen wird der Experte als verlässlich gemäß dem österreichischen Waffen- und Sprengmittelgesetz eingestuft.
- Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass die Person keine Lehrgänge mit dem Innenministerium durchgeführt habe.
- Auf Fragen der Grünen zur Überprüfung des Status der Person verwies Karner auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.
- Ein Antrag der Grünen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung wurde abgelehnt.
- Die Grünen forderten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken erhalten.
- Karner antwortete, dass er nicht zuständig sei und es keine Statistiken über Waffenfunde im rechtsextremen Milieu gebe.
- Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die Antwort des Ministers als unzureichend und warf ihm vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
- Lukas Hammer (Grüne) wies auf Nachweise hin, dass der Experte mit einem Bediensteten des Innenministeriums Ausbildungskurse abgehalten habe.
- Karner betonte die Wichtigkeit parlamentarischer Anfragen und die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus.
- Im Jahr 2024 gab es 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen im Bereich des Rechtsextremismus.
- Die ÖVP wies die Unterstellungen der Grünen zurück und betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Experten gegeben habe.
- Christian Oxonitsch (SPÖ) forderte eine bessere Statistikführung zu Waffenfunden im rechtsextremen Bereich.
- Sophie Marie Wotschke (NEOS) betonte die Notwendigkeit von Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst.
- Werner Herbert (FPÖ) kritisierte die Anfrage der Grünen als unbegründet und verwies auf die Rolle des Justizministeriums bei der Bestimmung von Sachverständigen.
Source 2 (https://noe.orf.at/stories/3292426/):
- Rechtsextreme Gruppen haben ein Forsthaus in Krems gemietet.
- Die Veranstaltung ist für einen sogenannten „Tag X“ geplant.
- „Tag X“ bezieht sich auf einen hypothetischen Tag, an dem es zu einem Umsturz oder einer massiven gesellschaftlichen Veränderung kommen könnte.
- Die Mietdauer des Forsthauses ist nicht spezifiziert.
- Die Veranstaltung könnte potenziell gefährliche oder gewalttätige Aktivitäten beinhalten.
- Die Behörden sind über die Mietung informiert.
- Es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0158):
- Eine Sekundärdatenanalyse der staatlichen Kriminalstatistik zeigt einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Österreich von 2020 bis 2023.
- Rund 60 % der als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen sind Verstöße gegen das Verbotsgesetz.
- Die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg sind regional stark überrepräsentiert.
- Es gibt Probleme bei der Erhebung und Aufbereitung der Daten, die die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Zahlen einschränken.
- Der Bericht über Rechtsextremismus in Österreich 2023 wurde von der vormaligen Justizministerin Alma Zadić vorgelegt und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Auftrag des Justiz- und Innenministeriums verfasst.
- Der Bericht analysiert verschiedene Szenespektren und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Österreich.
- Organisationen des deutschnationalen Milieus, insbesondere völkische Studentenverbindungen, gelten als gesellschaftliche Randerscheinung, haben jedoch Einfluss durch historische Verbindungen zur FPÖ.
- Die Identitäre Bewegung hat mediale Aufmerksamkeit und Einfluss auf den politischen Diskurs in Österreich erlangt.
- Neonazis haben Proteste gegen die Corona-Maßnahmen genutzt, um Präsenz zu zeigen.
- Der Bericht behandelt auch Formen von Rechtsextremismus in der (post-)migrantischen Gesellschaft und subkulturelle Äußerungsformen wie Fußball-Hooliganismus.
- Es gibt einen hohen Austausch zwischen der österreichischen und der deutschen rechtsextremen Szene sowie Interaktionen mit anderen Ländern.
- Der rechtsextreme Zeitschriftenmarkt in Österreich hat sich dynamisch entwickelt, und neue Formen des Aktionismus, einschließlich rechtsextremer Influencer, sind entstanden.
- Der Bericht thematisiert das staatliche Handlungsrepertoire zur Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens der Behörden.
- Antisemitische und antimuslimische Vorfälle werden in eigenen Meldestellen dokumentiert, mit einem starken Anstieg im Jahr 2023, insbesondere nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023.
- Die Leugnung des Holocausts hat in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung verloren, während Antisemitismus weiterhin relevant bleibt.
- Die Verbreitung von Verschwörungsmythen hat an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch die Corona-Maßnahmenproteste.
- Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch", "Globalisten" und "Great Reset" sind in der rechtsextremen Kommunikation etabliert und finden auch Eingang in den parteipolitischen Diskurs.
- Weitere Feindbilder in der rechtsextremen Agitation sind etablierte Medien, Liberalismus, Klimabewegung und LGBTIQ-Personen.
- Die "Mosaik-Rechte" aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischen Arm hat sich im Berichtszeitraum weitgehend realisiert.
- Die FPÖ hat sich seit den Corona-Protesten der "Mosaik-Rechte" angeschlossen und distanziert sich nicht mehr vom rechten Rand.
- Es wird erwartet, dass der Einfluss des österreichischen Rechtsextremismus auf den politischen Diskurs in Zukunft weiter zunimmt.