Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/orf-blamage-gericht-kippt-bescheid-zum-zwangsbeitrag/):
- Ein junger Blogger und Jus-Student, Lucas Ammann, hat der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) vor Gericht eine Niederlage zugefügt.
- Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den OBS-Bescheid über den Pflichtbeitrag für nichtig.
- Grund für die Nichtigkeit: Fehlende Unterschrift auf dem Bescheid.
- Folge: Keine vollstreckbare Zahlungsverpflichtung für Ammann.
- Möglicherweise sind auch Hunderte oder Tausende andere Beschwerdeführer betroffen.
- Der Fall begann im Januar 2024, als Ammann eine Zahlungsaufforderung der OBS erhielt.
- Ammann beantragte die bescheidmäßige Feststellung seiner Beitragspflicht.
- Im August 2024 erhielt er einen Bescheid, der nur mit einer Paraphe versehen war.
- Anwalt Mag. Gerold Beneder reichte die Beschwerde ein.
- Am 21. Mai stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein gültiger Bescheid eine lesbare Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur benötigt.
- Das Gericht erklärte das Dokument zum „Nichtakt“ und damit absolut nichtig.
- Alle Personen mit einem parafierten Schreiben könnten nicht zur Zahlung verpflichtet sein.
- Anwalt Beneder betont, dass die OBS nicht in der Lage sei, gültige Bescheide auszustellen.
- Ammann kritisiert die Arbeitsweise der OBS und fordert den Finanzminister zur Aufsicht auf.
- Die formale Beschwerde wurde zurückgewiesen, da ein nichtiger Bescheid nicht aufgehoben werden muss.
- Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; OBS könnte theoretisch ein Rechtsmittel einlegen.
- Der Fall könnte Signalwirkung haben und das gesamte ORF-Beitragssystem gefährden.
Source 2 (https://www.bvwg.gv.at/news/aktuelle-meldungen/1009015.html):
- Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat erste Beschwerden gegen die Festsetzung des ORF-Beitrages für 2024 abgewiesen.
- Derzeit sind 120 von voraussichtlich 13.000 Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig.
- Das BVwG sieht keine Verletzung von Grundrechten und des EU-Beihilfenrechts durch die ORF-Beitragspflicht.
- Es wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs (VfGH) vom 30. Juni 2022, G 226/2021, verwiesen.
- Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurde als nicht zulässig erklärt.
- Begründung: Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
- Die Entscheidungen des BVwG werden bald im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.
Source 3 (https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF_Streaming.php):
- Der VfGH hat auf Antrag des ORF einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.
- Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft.
- Personen, die ORF-Programme ausschließlich über das Internet empfangen, müssen derzeit kein Programmentgelt bezahlen.
- Die GIS Gebühren Info Service GmbH erhebt derzeit Gebühren, die aus Programmentgelt und weiteren Abgaben bestehen.
- Wer keine Rundfunkempfangseinrichtung besitzt, muss laut Rundfunkgebührengesetz keine Rundfunkgebühren und laut ORF-Gesetz kein Programmentgelt bezahlen.
- Der VfGH stellte fest, dass die Bestimmungen im ORF-Gesetz, die das Programmentgelt an die Zahlung der Rundfunkgebühren koppeln, verfassungswidrig sind.
- Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Programmentgelt soll die Unabhängigkeit sichern.
- Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, eine Neuregelung zu treffen.
- Die Entscheidung des VfGH betrifft nicht die Verfassungskonformität der Rundfunkgebühren und weiteren Abgaben.
- Der VfGH hat einen Antrag gegen das Verbot des Cannabiskonsums abgelehnt.
- Der Antrag wurde als aussichtslos eingestuft, da das Verbot im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.
- Cannabis ist ein Suchtmittel, das durch völker- und unionsrechtliche Rechtsakte erfasst wird.