Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/wurde-lobautunnel-gezielt-sabotiert-oevp-und-fpoe-jagen-gewessler/):
- Debatte um den Lobautunnel wird durch teures Gutachten und interne Dokumente angestoßen.
- Ein 460.000 Euro teures „Luxusgutachten“ und interne Korrespondenz werfen Fragen zur fachlichen Unabhängigkeit der Gutachten auf.
- Politische Reaktionen, insbesondere aus dem konservativen und rechten Lager, sind heftig.
- ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger stellt parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.
- Ottenschläger äußert „Befremden“ über mögliche politische Einflussnahmen während der Amtszeit von Klimaministerin Leonore Gewessler.
- Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ in der Kritik am Projekt.
- FPÖ-Landesvize Udo Landbauer spricht von „bewusster Sabotage“ und „Tiefpunkt grüner Willkür“.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bringt Ministeranklage ein, benötigt Unterstützung der ÖVP in Ausschüssen.
- Zeitlicher Druck: Sechs Monate nach Gewesslers Ausscheiden erlischt die Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle.
- Ein Hearing im Verfassungsausschuss wird erwartet, bei dem Gewessler und Fachexperten Stellung nehmen müssen.
- Gewessler weist Vorwürfe zurück und verteidigt ihr Vorgehen mit Verweis auf das Umweltbundesamt.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000238033/lobautunnel-ist-fuer-gewessler-ein-naturzerstoerungsprojekt):
- Verkehrsministerium beauftragte vor zwei Jahren eine strategische Prüfung zum Lobautunnel.
- Erste Ergebnisse der Prüfung liegen nun vor.
- Ministerin Leonore Gewessler bezeichnet den Lobautunnel als "Naturzerstörungsprojekt".
- Gegen das Projekt gibt es Proteste von Grünen und Umweltschutzorganisationen.
- Am 1. Februar 2022 protestierten Aktivisten gegen den Lobautunnel im Rahmen der Räumung eines Protestcamps.
- Das Straßenbauvorhaben wird von einer politischen Mehrheit (SPÖ, ÖVP, FPÖ) unterstützt.
- Im Dezember 2021 legte Gewessler das Milliardenprojekt Lobautunnel auf Eis.
- Klimaschutzgründe wurden als Hauptargument genannt, insbesondere ein hoher Bodenverbrauch.
- Das Projekt S1-Nordostumfahrung von Wien, einschließlich Tunnel unter einem Naturschutzgebiet, bleibt im Bundesstraßengesetz.
- Politische Mehrheit drängt auf die Umsetzung des Projekts.
Source 3 (https://wirtschaftsbund.wien/news/lobautunnel-schluesselprojekt-fuer-wiens-wirtschaft-und-infrastruktur/):
- Österreichs Wirtschaft zeigt Schwächen, während Wien stabil wächst.
- Infrastrukturprojekte sind wichtig für die nachhaltige Belebung der Wirtschaft.
- Wien ist ein zentraler Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt.
- Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, betont die Notwendigkeit, wichtige Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel voranzutreiben.
- Der Lobautunnel ist gesetzlich verankert und entscheidend für die wirtschaftliche und verkehrstechnische Entwicklung Wiens.
- Baukosten des Lobautunnels: 1,5 Milliarden Euro.
- Der Bau würde fast 2 Milliarden Euro zum BIP beitragen und 17.600 Arbeitsplätze schaffen.
- Davon entfallen 967 Millionen Euro und 9.200 Jobs direkt auf Wien.
- Der Lobautunnel ist für die Ostregion und den Wirtschaftsstandort Wien von essenzieller Bedeutung.
- Intensivste Prüfung eines Infrastrukturprojekts in Österreich.
- Der Tunnel ist wichtig für die Anbindung von Gebieten, die auf die S1 angewiesen sind.
- S1 sichert Anbindung von 690 Hektar Betriebsflächen im 21. und 22. Bezirk, was ein Drittel aller Wiener Entwicklungsgebiete ausmacht.
- Ohne den Lobautunnel sind Betriebsansiedelungen in diesem Gebiet schwierig bis unmöglich.
- Zahlen zum Bau des Lobautunnels:
- 967 Millionen Euro Beitrag zum Bruttoregionalprodukt.
- 9.200 Arbeitsplätze in Wien.
- 1,95 Milliarden Euro Beitrag zum BIP für Österreich.
- 17.600 Arbeitsplätze insgesamt.
- 675 Millionen Euro an Steuern und Abgaben.