Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/bregenzer-citymaut-gesetzesaenderungen/9421370):
- Die Bregenzer Stadtregierung plant die Einführung einer Citymaut für Verkehrsteilnehmer, die durch die Stadt fahren, anstatt den Pfändertunnel zu nutzen.
- Alle Fahrer, die den Stadtbereich durchqueren, müssten eine Gebühr zahlen.
- Ziel der Initiative ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu verringern.
- Die Einführung der Citymaut steht vor rechtlichen Herausforderungen.
- Es muss geprüft werden, ob die Maut rechtlich umsetzbar ist; Anpassungen verschiedener Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), sind erforderlich.
- Verfassungsjurist Peter Bußjäger äußerte sich kritisch zur rechtlichen Umsetzbarkeit und erklärte, dass die bestehende Rechtslage dies nicht ermögliche.
- Eine Gesetzesänderung ist notwendig, bevor die Citymaut eingeführt werden kann.
- Die Bregenzer Stadtregierung ist bereits in Kontakt mit dem Bund, um die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Das Thema Citymaut wurde beim SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke angesprochen.
- Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) dämpft die Erwartungen an eine schnelle Umsetzung und betont, dass eine Gesetzesänderung Zeit benötigt.
- Auf dem Städtetag in Eisenstadt wurde ebenfalls über die Citymaut diskutiert.
- Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung steht an, jedoch ist das Thema Maut darin bislang nicht enthalten.
- Bürgermeister Ritsch hofft, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb der nächsten zwölf Monate ändern.
Source 2 (https://vorarlberg.orf.at/stories/3306457/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://vorarlberg.orf.at/stories/3306457/
Source 3 (https://repositum.tuwien.at/handle/20.500.12708/193895):
- Die Diplomarbeit behandelt das Instrument der Staugebühr zur Internalisierung externer Kosten des Straßenverkehrs in Wien.
- Fokus auf die Entwicklung eines geeigneten Staugebührenmodells für Wien.
- Klimawandel hat zunehmend Auswirkungen, insbesondere in städtischen Gebieten.
- Der Verkehrssektor ist ein wesentlicher Treiber dieser Herausforderungen.
- Hohe Verkehrsaufkommen in Wien führen zu negativen Umweltauswirkungen und erheblichen Zeitverzögerungen.
- Dies resultiert in hohen externen Kosten für die Allgemeinheit.
- Analyse von elf Städten mit bestehenden Staugebühren zur Entwicklung eines Modells für Wien.
- Drei Best-Practice-Beispiele mit ähnlicher Struktur wie Wien wurden abgeleitet und untersucht.
- Weitere Erkenntnisse zur Gestaltung des Staugebührensystems wurden aus der Literatur hinzugefügt.
- Entwicklung von vier geeigneten Staugebührenmodellen für Wien.
- Modelle entsprechen den politischen und strategischen Zielen für Wien in den nächsten 25 Jahren.
- Modelle wurden modifiziert, um ein breites Spektrum an Umsetzungsmöglichkeiten zu präsentieren.
- Analyse der Auswirkungen der vier Modelle zeigt, dass jede Variante für Wien geeignet ist.
- Auswahl eines Modells hängt stark von den gewünschten Zielen und Rahmenbedingungen ab.
- Empfehlung für das bevorzugte Modell zur höchsten Allokation externer Effekte.
- Die entwickelten Modelle tragen zur Reduzierung der negativen Effekte des Verkehrssektors bei.
- Staugebühr wird als effektives Instrument angesehen, ist jedoch nicht als alleinige Maßnahme zur Erreichung der Verkehrsziele Wiens geeignet.
- Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich.