Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505221719/geheimprozess-in-saudi-arabien-niederoesterreicher-bleibt-weiter-in-haft/):
- Ein 20-jähriger Niederösterreicher sitzt seit über 14 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Saudi-Arabien.
- Er wird beschuldigt, am 11. März 2024 einen Terroranschlag auf dem Gelände der Al-Haram-Moschee in Mekka verübt zu haben.
- Die saudischen Behörden haben Anklage in neun Punkten erhoben.
- Eine Hauptverhandlung sollte am 7. Mai 2025 in Riad beginnen, jedoch sind keine Informationen über den Verlauf oder ein Urteil bekannt.
- Das österreichische Außenministerium hat auf Anfrage mitgeteilt, dass keine neuen Informationen zum Verfahren oder möglichen Strafausmaß vorliegen.
- Die Staatsanwaltschaft Wien hat ebenfalls keine aktuellen Details zum Fall.
- Der Inhaftierte, Hasan E., gilt laut Medienberichten als mutmaßlicher IS-Anhänger und ist im Gefängnis Dhahban nahe Dschidda untergebracht.
- Das Gefängnis Dhahban beherbergt rund 7.500 Insassen, darunter politische Gefangene und Mitglieder extremistischer Gruppen.
- Die Bedingungen und Abläufe in saudischen Justizverfahren sind intransparent, insbesondere bei Terroranklagen.
- Der Zugang für westliche Diplomaten oder Anwälte ist oft stark eingeschränkt.
- Österreich hat keinen formellen Einfluss auf das Strafverfahren, da es sich um ein Verfahren nach saudischem Recht handelt.
- Eine konsularische Betreuung wird jedoch weiterhin gewährleistet, soweit dies möglich ist.
Source 2 (https://www.heute.at/s/blutbad-in-mekka-oesterreicher-hatte-religioese-motive-120087043):
- Ein mutmaßlicher Anhänger des "Islamischen Staates" (IS) hat am 11. März 2024 vor der Al-Haram-Moschee in Mekka einen Anschlag verübt.
- Der 19-jährige Niederösterreicher stach fünf Personen mit einem Messer nieder, wobei einige lebensgefährlich verletzt wurden.
- Der Anschlag geschah zu Beginn des Fastenmonats Ramadan und wurde aus religiös-ideologischen Motiven durchgeführt.
- Die saudischen Behörden informierten am 20. März 2024 über den Vorfall.
- Der Täter hatte einen Sicherheitsbeamten in der Moschee mit einem zuvor gekauften Messer angegriffen.
- Bei dem Versuch, den Täter festzunehmen, wurden drei Sicherheitsbeamte und eine Frau verletzt.
- Der Täter äußerte, dass sein Ziel das Töten saudischer Sicherheitsbeamter sei, da sie Charidschiten sind und unter einem "Tyrannen" arbeiten.
- Charidschiten sind Anhänger einer alten islamischen Sekte, die sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Nachfolge des Propheten Mohammed abgespalten hat.
- Das Messer wurde auf einem Markt in der Nähe der Moschee gekauft; unklar bleibt, wie der Täter bewaffnet auf das gesicherte Gelände gelangen konnte.
- Saudi-arabische Medien berichteten nicht über den Vorfall, möglicherweise um negative Publicity zu vermeiden.
- Ein 20-jähriger Freund des Täters aus Niederösterreich war in Verbindung mit einem vereitelten Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien.
- Der 20-Jährige und der 19-Jährige hatten einen Treueschwur auf den IS veröffentlicht und planten blutige Terroranschläge.
- Der 20-Jährige wurde in Saudi-Arabien inhaftiert, während der 19-Jährige nach Österreich zurückkehrte, bevor er festgenommen wurde.
- Das Außenministerium bestätigte die Inhaftierung des 20-Jährigen, gab jedoch keine Details zu Haftbedingungen oder dem Gefängnis bekannt.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-hinrichtungen-106.html):
- Saudi-Arabien strebt an, als weltoffen wahrgenommen zu werden und seinen internationalen Einfluss zu steigern.
- Ein Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien 2024 auf 345 gestiegen ist, fast doppelt so viele wie 2023.
- Dies ist die höchste Zahl an vollstreckten Todesurteilen, die Amnesty International in ihrem jährlichen Bericht zur Todesstrafe für Saudi-Arabien dokumentiert hat.
- Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, kritisiert, dass das Image Saudi-Arabiens nicht der Realität entspricht.
- Taha al-Haji, ein saudischer Menschenrechtsanwalt, bezeichnet die Hinrichtungspraxis als historisch und beispiellos und widerspricht den Versprechen von Kronprinz Mohammed bin Salman, die Hinrichtungen auf Mordfälle zu beschränken.
- Rund 40 Prozent der Hingerichteten waren wegen Drogendelikten verurteilt worden; die Vorwürfe seien oft unscharf und die Prozesse unfair.
- Amnesty berichtet von Geständnissen, die unter Folter erpresst wurden, und von "incommunicado-Inhaftierungen" ohne Zugang zu Familie oder Anwalt.
- Weitere Todesurteile betreffen Personen, die als "Terroristen" gelten oder wegen politischer Anklagen, Teilnahme an Demonstrationen oder Äußerungen in sozialen Medien verurteilt wurden.
- Im globalen Kontext wurden 2024 weltweit so viele Hinrichtungen vollzogen wie zuletzt 2015, hauptsächlich in Nahost, insbesondere in Saudi-Arabien, Iran und Irak.
- Auch in Jemen und Ägypten stieg die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2024.
- Amnesty International berichtet, dass nur 15 Staaten weltweit die Todesstrafe vollzogen haben, was als positive Entwicklung angesehen wird.
- Trotz der schlechten Menschenrechtsbilanz ist Saudi-Arabien international nicht isoliert; Kritik an den Menschenrechtsverletzungen wird oft nicht gehört.
- Julia Duchrow fordert, dass die neue Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien ansprechen und die Todesstrafe geächtet werden muss.
- 2024 wurden nicht nur mehr Menschen hingerichtet, sondern auch mehr Menschen zum Tode verurteilt.