Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0151/fpoe-tschank-keine-gruenen-umfaerbungsfantasien-auf-dem-ruecken-der-volksanwaltschaft):
- Debatte im Nationalrat über einen Antrag der Grünen zur Reform der Volksanwaltschaft.
- FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr. Markus Tschank, äußert Kritik an den Änderungen.
- Tschank fragt, warum der Bestellungsmodus der Volksanwälte diskutiert wird und nicht die Ausweitung der Kompetenzen.
- Betont die ursprüngliche Idee der Volksanwaltschaft als „Anwalt des öffentlichen Rechtes“ nach Hans Kelsen.
- Lehnt den Antrag der Grünen ab, eine externe Auswahlkommission mit der Bestellung der Volksanwälte zu betrauen.
- Tschank kritisiert, dass der Antrag das gesamte Bestellungssystem beseitigen wolle.
- Behauptet, dass die Grünen versuchen, das verfassungsmäßige Vorschlagsrecht der FPÖ zu untergraben.
- Warnt, dass NGO-nahe Gremien anstelle von demokratisch gewählten Vertretern entscheiden sollen, wer Volksanwalt wird.
- Sieht dies als Schwächung des Parlaments und als Missachtung des Willens des Volkes.
- Tschank betont, dass die demokratisch gewählten Parteien wissen, wer geeignet ist für die Volksanwaltschaft.
Source 2 (https://orf.at/stories/3376382/):
- Ernennung von Elisabeth Schwetz (FPÖ) als neue Volksanwältin steht bevor.
- NGOs fordern Reform des Ernennungsverfahrens.
- Unterstützer: Amnesty International, Diakonie und andere Organisationen.
- Forderung nach einem transparenteren Verfahren, einschließlich öffentlicher Ausschreibung.
- Reform soll ins Regierungsprogramm aufgenommen werden.
- Auswahl und Ernennung sollen auf objektiven und transparenten Kriterien basieren.
- Berücksichtigung von Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten sowie unterschiedlichen Bildungs- und Berufshintergründen.
- Notwendigkeit einer umfassenden Konsultation und Beteiligung von Zivilgesellschaftsorganisationen am Auswahl- und Ernennungsverfahren.
- Im Jahr 2021 empfahlen zahlreiche Staaten Österreich im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) eine Reform des Bestellungsverfahrens der Volksanwaltschaft.
- Trotz Annahme dieser Empfehlungen durch die Bundesregierung wurden keine strukturellen Änderungen umgesetzt.
Source 3 (https://www.amnesty.at/presse/zivilgesellschaft-fordert-reform-des-bestellverfahrens-fuer-volksanwaelt-innen/):
- Am 20. November wird eine neue Volksanwältin ernannt.
- Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordern eine umfassende Reform des Ernennungsverfahrens für die Volksanwaltschaft.
- Ein transparentes und inklusives Auswahlverfahren soll die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit sichern.
- Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die künftige Regierung, eine Reform des Besetzungsverfahrens in das Regierungsprogramm aufzunehmen.
- Geforderte Reformen:
1. Breite und öffentliche Ausschreibung der Position.
2. Diversität der Kandidat*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
3. Konsultation und Beteiligung der Zivilgesellschaft am Auswahlverfahren.
4. Transparente und objektive Auswahlkriterien.
- Internationale Kritik bekräftigt den Reformbedarf.
- Im Jahr 2021 empfahlen zahlreiche Staaten Österreich im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR), die Volksanwaltschaft durch eine Reform des Bestellungsverfahrens zu stärken.
- Trotz Annahme dieser Empfehlungen durch die österreichische Bundesregierung wurden keine strukturellen Änderungen umgesetzt.
- Ein Bericht der Global Alliance for National Human Rights Institutions (GANHRI) vom März 2022 bestätigte die Notwendigkeit einer Reform.
- GANHRI kritisierte das derzeitige Verfahren als unzureichend in Bezug auf Transparenz und Unabhängigkeit.
- Besonders bemängelt wurden das Fehlen öffentlicher Ausschreibungen und Konsultationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.