Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0143/fpoe-herbert-gruenes-verstaendnis-von-parlamentarismus-ist-erschreckend-und-bedenklich):
- Eine von den Grünen initiierte Kurzdebatte fand im Nationalrat statt.
- Thema der Debatte war eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die als unzureichend beantwortet angesehen wurde.
- Inhalt der Anfrage betraf einen Sprengstoffexperten, den die Grünen in Verbindung mit Rechtsextremismus brachten.
- NAbg. Werner Herbert von der FPÖ kritisierte das Vorgehen der Grünen als bedenklich und skandalös.
- Herbert warf den Grünen vor, eine unbescholtene Person bloßzustellen und Halbwahrheiten sowie Unterstellungen zu verbreiten.
- Er erwähnte, dass die Grünen nicht auf Gewalt von Antifa-Randalierern gegen Polizisten reagieren würden.
- In der Anfrage wurde auch erwähnt, dass die betreffende Person ein anerkannter Sprengstoff-Sachverständiger sei.
- Herbert wies darauf hin, dass das Justizministerium für die Bestimmung von Sachverständigen zuständig sei.
- Er stellte fest, dass die letzte Justizministerin Alma Zadic von der gleichen Partei (Grüne) war.
- Herbert kritisierte, dass die Grünen mit ihrer Anfrage sowohl den Innenminister der ÖVP angreifen als auch ihre eigene Parteikollegin bloßstellen.
Source 2 (https://petra-pau.de/20_bundestag/anfragen-rechts.htm):
- Anfragen im Bundestag zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
- Kleine Anfragen und schriftliche Fragen zu politisch motivierter Kriminalität, Islamfeindlichkeit, antiziganistischen Straftaten, Musikveranstaltungen der extremen Rechten und rechtsextremen Aufmärschen
- Dokumente und Drucksachen mit spezifischen Nummern und Daten:
- 2025:
- Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024 (Drucksache 20/14942, 11. Februar 2025)
- Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2024 (Drucksache 20/14898, 4. Februar 2025)
- Antiziganistische Straftaten im Jahr 2024 (Drucksache 20/14897, 4. Februar 2025)
- Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2024 (Drucksache 20/14657, 21. Januar 2025)
- Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2024 (Drucksache 20/14656, 21. Januar 2025)
- Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit in Deutschland (Drucksache 20/14558, 10. Januar 2025)
- 2024:
- Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2023 (Drucksache 20/14434, 23. Dezember 2024)
- Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2024 (Drucksache 20/13698, 7. November 2024)
- Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2024 (Drucksache 20/13575, 31. Oktober 2024)
- Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2024 (Drucksache 20/13557, 30. Oktober 2024)
- Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2024 (Drucksache 20/13555, 29. Oktober 2024)
- Schriftliche Fragen zu NSU-Dokumentationszentrum und Archiv für Rechtsterrorismus
- Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität-rechts in den Jahren 2022 und 2023
- Dokumente umfassen auch Anfragen zu Vandalismus an KZ-Gedenkstätten und Hasskriminalität gegen Zeugen Jehovas
- Übersicht über Anfragen und Statistiken zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten von 2017 bis 2024
- Dokumente als PDF-Dateien verfügbar
Source 3 (https://de.statista.com/themen/5644/extremismus-und-politisch-motivierte-kriminalitaet-in-deutschland/):
- Extremistische Handlungen zielen darauf ab, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung zu beseitigen.
- Kennzeichnend für Extremismus sind Dogmatismus und ein ausgeprägtes Missionsbewusstsein.
- Politisch motivierte Kriminalität umfasst klassische Staatsschutzdelikte gemäß Strafgesetzbuch (StGB), z.B. §§ 80-91 StGB.
- Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 39.400 extremistische und 60.000 politisch motivierte Straftaten erfasst, jeweils Höchststände.
- Kategorien des Extremismus in Deutschland: Rechtsextremismus, Linksextremismus, politisch motivierte Kriminalität aufgrund ausländischer und religiöser Ideologie.
- 2023 gab es in Deutschland etwa 40.600 Rechtsextremisten, davon 14.500 gewaltbereit.
- Rechtsextreme Straftaten stiegen auf 25.700, häufigstes Delikt war Propaganda, ca. 1.150 Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen.
- Linksextremistische Personen wurden auf etwa 37.000 geschätzt, darunter 11.200 gewaltorientierte.
- Linksextreme verübten ca. 4.250 Straftaten, 10% mehr als im Vorjahr, häufigste Delikte waren Sachbeschädigungen, 727 Gewalttaten.
- Politisch motivierte Ausländerkriminalität umfasst 6.630 Straftaten im Jahr 2023, Höchststand.
- 5.170 Straftaten entfielen auf ausländische Ideologie, 1.460 auf religiöse Ideologie.
- Größte politisch motivierte ausländische Organisation in Deutschland: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ca. 15.000 Anhängern.
- Islamismus steht im Fokus, Zahl der Islamisten 2023 auf 27.200 geschätzt, leicht rückläufig.
- "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab, Personenkreis auf rund 25.000 geschätzt.
- 2023 gab es 1.300 politisch motivierte Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", darunter 1.070 extremistische Taten, beide Zahlen rückläufig.